Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek vom 21.11.2024

Herr Buse eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.

Seitens der Bürgerinnen und Bürger werden folgende Themen angesprochen:

-          Windkraft in Duvenstedt

-          S4

-          Baumaßnahme Kreuzung Jenfelder Allee/ Kuehnstraße

Frau Dr. Hochheim leitet ihren Beitrag mit dem Hinweis, dass von allen Bezirken Wandsbek mit Abstand die längsten Wartezeiten bei den verschiedenen Dienstleistungen des Standesamts habe. Die Beschwerden, die allein bei ihrer Fraktion von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vorgetragen würden, hätten deutlich zugenommen. Dabei stellt sie exemplarisch ein Einzelfall vor, der die Auswirkungen – im Beispiel im Bereich der Sterbeurkunden – besonders deutlich mache. Besonders erwähnenswert sei dabei der behördliche Hinweis auf die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von wenigen Tagen im Vergleich mit den Schilderungen der realen Bearbeitungszeiten. Auch im Bereich der Geburtsurkunden oder Hochzeitsterminen sei dies nicht anders. Das Thema sei heute eingebracht worden, weil eine zügige formale Abarbeitung dieser Anliegen für die Bürgerinnen und Bürger elementar wichtig sei. Der Bezirksamtsleiter sei gefordert, das Problem zu lösen. Angekündigt worden sei eine neue Bearbeitungssoftware, von der man aber noch nichts spüren könne. Ein weiterer Ansatz sei auch eine höhere Bezahlung für die  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie bspw. im Hamburger Umland, aber auch in anderen Beurkundungsstellen in der Verwaltung. Mit Blick auf mögliche Quereinsteiger können in der Personalabteilung neue Wege zu beschritten werden. Frau Dr. Hochheim fordert eine schnelle Lösung der vorliegenden Schieflage und eine regelhafte Unterrichtung der Bezirksversammlung.  

Herr Ritzenhofferläutert, dass vorliegenden dringliche Fälle wie von Frau Dr. Hochheim beschrieben auch vorrangig bearbeitet werden können, wenn sie denn bekannt seien. Er weist auf das hohe Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hin. Herr Ritzenhoff berichtet, dass eine kritische Situation durch den parallelen Weggang dreier Standesbeamter ausgelöst worden sei. Er berichtet weiter, dass nur Standesbeamte bis Mitte diesen Jahres die Beurkundungen vornehmen dürften. Das Nachbesetzungsverfahren sei selbstverständlich unverzüglich eingeleitet worden, mit einer konkreten Nachbesetzung sei aber erst regelhaft in 4 bis 6 Monaten zu rechnen. Dann folge ein 6 monatiger Lehrgang, bevor eine Ernennung zum Standesbeamten erfolgen könne. Die Fallbearbeitung der Beurkundungen mit Auslandsbezug, die höhere Anforderungen in der Bearbeitung erzeugten, seien gestiegen. Erst nach ca. 2 Jahren verfüge man über einen erfahreneren Standesbeamten mit entsprechender hoher Abarbeitungsquote. Hinsichtlich der Besoldung stimme er durchaus zu, denn die jetzige Regelung bedinge ein schnelle Weiterorientierung gerade ausgebildeter Fachkräfte. Die strukturellen Probleme seien das enge Beurkundungs- recht sowie die Bezahlung. Herr Ritzenhoff weist auf die eingeleiteten Maßnahmen zur Stärkung des Fachbereichs wie zusätzliche 4 Vollzeitäquivalente oder die Besetzung aller Stellen für das Projekt NEMO ST hin. Zudem weist er auf die genutzten Möglichkeiten nach dem  sog. Dortmunder Modell hin eines Standesbeamten Level1. Dazu gehörten erfahrene Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, die einfache Fälle beurkunden dürften und entsprechend höher bezahlt würden. Diese Maßnahmen seien alle ergriffen worden, um den Druck aus den hohen Bearbeitungszahlen zu nehmen. Man sei sich der unbefriedigenden Situation bewusst, habe aber alle möglichen Initiativen ergriffen und hoffe auf eine schnelle Verbesserung der Situation.

Herr Wasnerfindet es gut und richtig, dass das Thema durch die CDU- Fraktion angemeldet worden sei. Es sei auch richtig aufgehoben im Bereich der Aktuellen Stunde ohne konkreten Beschlusstext, denn die Bezirksversammlung habe zu Personal und Organisationsfragen   keine Beschlussrechte. Das hemme auch die Gestaltungsmöglichkeiten der Bezirksversammlung. Der Bezirksamtsleiter habe auf viele Maßnahmen hingewiesen, aber man habe übergreifend erkannt, dass grundsätzlich für Hamburg etwas initiiert werden müsse. Die umfangreiche Berichterstattung durch den Bezirksamtsleiter  und Benennung der strukturellen Herausforderungen seien bemerkenswert. Besonders erwähnenswert sei das Projekt NEMO ST, aber gleichzeitig gebe es immer neue Aufgaben für diesen Bereich des Standesamts ohne zusätzlich zur Verfügung gestellten Personal - eine Situation, die viele Verwaltungsbereiche beträfe. Dazu brauche es eine bessere Vergütung, auch mit Blick auf die komplizierter und komplexer werdende Sachverhalte. Die Anzahl der prüfintensiven Fälle nehme dort immer mehr zu. Bei aller berechtigten Kritik, man brauche auch etwas Verständnis für die Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Er hoffe Hamburg weit auf ein zügiges Handeln, so dass die Situation verbessert werden könne.

Herr Reichbekräftigt die von Frau Dr. Hochheim vorgetragenen Einzelfälle und trägt einen Ablauf aus seinem eigenen Umfeld -zwei Jahre zurückliegend- vor, bei dem die abschließende Ausstellung einer Sterbeurkunde etwa ein Dreivierteljahr nach dem Todesfall gedauert habe. Die daraus entstandenen Folgen dieser Verzögerung seien so gravierend gewesen, dass dringend Handlungsbedarf bestehe. Man könne nur hoffen, dass die von Herrn Ritzenhoff vorgetragenen Maßnahmen ihre Wirkung zeigten. Die propagierte Digitalisierung von Prozessen in der Verwaltung müsse auch hier Einzug halten, die derzeitige Situation sei beschämend.  

Frau Tjarks führt aus, dass bei der Vorstellung von Maßnahmen durch Herrn Ritzenhoff die Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dringend angezeigt sei, unerwähnt geblieben sei. Nicht unerwähnt dürfe auch bleiben, dass die Bearbeitungszeit von Verwaltungsdienstleistungen auch in anderen Bereichen der Bezirksämter, bspw. beim Wohngeld oder bei den Kita-Gutscheinen, sehr lange dauerten. Sie weist auf die Gefühlslage der verbliebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hin, die keine Chance mehr hätten, gegen die Antragsberge gegen anzuarbeiten. Der Dominoeffekt, der dann bei weiteren Krankmeldungen und zusätzlicher Verteilung der vorhandenen Arbeit innerhalb des Abschnitts sei bekannt. Hamburg weit seien fast 5000 Stellen unbesetzt, und das liege zum großen Teil daran, dass diese insbesondere bei den Bezirksämtern unattraktiv seien. Viele Kolleginnen und Kollegen wanderten in die angrenzenden Bundesländer ab mit einem attraktiveren Tarifvertrag, besseren Fallzahlen und geringeren Mieten. Eine Hamburg-Zulage werde aktuell vom Senat abgelehnt. Wichtig sei eine Bereitstellung zusätzlicher Stellen, damit die Arbeit wieder geschafft werden könne. Daran ändere auch nicht der Verweis auf die Digitalisierung, die bisher noch gar keine Effekte, wie bspw. die Arbeitsprozesse bei den Kita-Gutscheinen, zeige.Frau Tjarks fordert, dass mehr Personal eingestellt werden müsse, dann könne gesünder gearbeitet werden. Dann seien die Bürgerinnen und Bürger automatisch mit ihrer Verwaltung zufriedener. Das stärke am Ende auch die Haltung zum Staat und zur Demokratie.

Herr Orbán dankt für die bisherigen Beiträge, und bestätigt die Beschwerdelage von Bürgerinnen und Bürgern, die auch bei seiner Fraktion längst angekommen sei. Man setze sich für eine Priorisierung von den Fallkonstellationen ein, die besondere finanzielle Aspekte und ggf. Nöte auslösten, um hier eine zügigere Abarbeitung sicherzustellen. 

Herr Heins dankt für den Beitrag von Herrn Ritzenhoff, der am Ende aber nur eine Problembeschreibung sei. Er fordert die Grünen über ihre Bezirkssenatorin sowie die SPD über den Finanzsenator auf, nunmehr Taten folgen zu lassen und den Bezirksamtsleiter zu unterstützen. Hierzu gehöre auch die allgemeine Steigerung der Attraktivität der bezirklichen Verwaltungsarbeit in vielfältiger Hinsicht. Die Regierungskoalition habe die Gestaltungsmöglichkeiten und müsse diese nutzen. Wichtig sei aber auch, die aktuell hinterlegte Bearbeitungszeit, die beim Hamburg Service nachzulesensei, zu streichen oder zu korrigieren, um zusätzlichen Frust zu vermeiden. Herr Heins stellt hierzu einen Spontanantrag.

Herr Schulz äußert zu der von Frau Tjarks geschilderten digitalen Sachbearbeitung bei den Kita-Gutscheinen, der mit einem Ausdruck der digitalen Vorarbeit endete, dass auch die Gefahr bestehe, dass sich Arbeitnehmer um die zukünftige Arbeit in ihrem Bereich sorgten und sich zu unsinnigen analogen Tätigkeiten animiert fühlten.  

Herr Ritter weist zum Beitrag von Herrn Heins darauf hin, dass das Halten oderRecruiting von Personal die zentrale Herausforderung sei und keinesfalls so einfach wie beschrieben bewerkstelligt werden könne. Bei aller bisher geführten Diskussion– am Ende möchte der Bürger eine funktionierende, gute und ansprechbare Verwaltung haben, und genau das sei ein berechtigter Anspruch. Insofern erfolge die durch die vielen Einzelfälle geschilderte Kritik vollkommen zurecht. Herr Ritzenhoff habe nicht nur das Problem beschrieben, er habe auch Wege aufgezeigt, wie es zukünftig gehen könnte. Die Koalition werde hier genau prüfen, inwieweit die Lösungsvorschläge greifen werden. Die schwierigen Folgen einer verzögerten Bearbeitung müssten schnell abgestellt werden, auch hier werde man noch stärker prüfen.

Herr Buse weist auf die spätere Bearbeitung des von Herrn Heins angekündigten Spontanantrags unter dem TOP Anträge hin.               

Petitum/Beschluss:

Anmeldung zur Aktuellen Stunde

Herr Wagner (AfD-Fraktion) weist auf die Größe des Bereichs Rahlstedts und seines Einzugsgebiets in Hamburgs Nordosten hin. Es stelle sich die Frage, was der Umbau des  Bahnhofs und der Neubau der Strecke für Rahlstedt bringe. Eine deutliche Verbesserung sei der geplante 10 Minuten Takt der S-Bahn. Problematisch sei aber die weitere Streckenführung bis nach Ahrensburg-Gartenholz, denn dann müsse die „normale“ Bahnstrecke 3 Mal gekreuzt werden. Sobald Probleme bspw. bei der Güterbahn bestehen würden, hätte das auch Auswirkungen auf die S-Bahn. Es würden quasi die bisherigen Probleme der Strecke auch in die neuen Planungen transportiert. Es sei am Ende nur ein Gewinn, wenn die S-Bahn abgekoppelt auf ihren eigenen Gleisen führe. Darüber hinaus sein die Neu- und Umbauphase im Bereich des Höltigbaums aufgrund des Untergrunds sehr problematisch. Die Beachtung des dortigen Naturschutzes wolle er ebenfalls erwähnen. Die Fahrtzeit für den Rahlstedter zum Hauptbahnhof verlängere sich mit den neuen Planungen erheblich, da viel mehr Haltestellen angefahren werden müssten. Mit der heute vorgestellten Planung könne durch Veränderungen mit den Gleisen und einem neuen Bahnsteig erreicht werden, dass die Regionalbahn ebenfalls einen Haltepunkt erhalte und somit ein Umstieg von der S-Bahn schnell ermöglicht werde, um nach Lübeck oder zum Hauptbahnhof weiter zu fahren. Die Beschleunigung der Fahrtzeiten sei ein wichtiges Kriterium, und deshalb sollte man diese Idee auch umsetzen. Alle Fahroptionen der Fahrkunden aus Rahlstedt könnten so erreicht werden.

Herr Martensweist noch einmal auf die Historie der damaligen Initiative zur S4 hin. Diese hier vorgelegten Ideen zur S4neo verzögere und gefährde den Bau und das Ablaufverfahren zur S4 und mache es teurer. Mit Blick auf den gesamten Nutzerkreis der S4 in Hamburg, aber auch in den Nachbarländern, sei dieses unredlich. Die Initiativen durch die heute vorliegendenAnträge seien auch insofern verwunderlich, als dass in der Bürgerschaft den Planungen der S4 von den gleichen Fraktionen zugestimmt worden sei. Herr Martens teilt mit, dass seine Fraktion sich hinter den damaligen Beschluss zu den Planungen stelle, die heute vorliegenden Anträge würden daher später durch seine Fraktion abgelehnt.

Herr Iwan weist auf das Prinzip einer Aktuellen Stunde hin, die nicht als versteckte Debatten für weiter hinten eingereichte Anträgeumfunktioniert werden dürfe. Die Regularien zur Anmeldung einer Aktuellen Stunde müssten einmal überprüft werden, denn die Anmeldezeit dieser Themen sei bereits vor über 5 Wochen erfolgt und hätten im Gegensatz zu vielen neu entstandenen Angelegenheiten keine Aktualität mehr.Herr Iwan führt aus, dass es sich durchaus lohne, die Studie der S4 für Hamburg (S4neo) einmal durchzuarbeiten. Wenn man die dortigen Ideen tatsächlich umsetzen würden, würde es bspw. auch nicht den ausgehandelten Koalitionsvertrag konterkarieren. Die Argumentation einer Haushaltssperre in dieser Sache weise er zurück, da die Mittel wohl längst auf den Weg gebracht worden und damit gesichert seien. Wenn das nicht der Fall sein sollte, würde diese Überplanung dann aber auch keine Auswirkung haben. Wenn man dieses Thema abseits der Zuständigkeiten dennoch kommunalpolitisch beraten wolle, dann müsse man aber auch viel intensiver in den Hauptinhalt einsteigen. Das sei auch der Grund für den eingereichten Gegenantrag der Fraktion Die Linke, der auf die Vorstellung der Studie abziele. Erst danach könne man im Bedarfsfalle hierzu Beschlüsse an die zuständigen Stellen fassen. Man könne Planfeststellungsbeschlüsse dem Grunde nach auch noch verändern, insbesondere auch dann, wenn es sich um geringfügige Änderungen handele. Am Ende könnten die Veränderungen sogar für eine Beschleunigung sorgen. Im Übrigen berühre die Studie auch nicht für die Rahlstedter die kurze Taktung  der Erreichbarkeit von Wandsbek oder den Hauptbahnhof. Es gebe lediglich eine zusätzliche schnellere Option zur Erreichbarkeit des Hauptbahnhofs oder Lübecks.

Frau Rosenbohm führt aus, dass der Prozess viel zu fortgeschritten sei, um noch Änderungen einzubauen. Zusätzliche Haltestellen nun als Bremse zu darzustellen, sei der falsche Weg. Die neue Anbindung ganzer Regionen sei absolut begrüßenswert und sorge für eine zielgenauere Mobilität. Man brauche die S4 unbedingt und möglichst schnell. Seit Bekanntwerden der Planungen versuchten Anwohner an der Strecke, die Entwicklung zu verzögern oder noch zu verhindern. Ihr sei bewusst, dass es Auswirkungen wie verkleinerte Gärten oder Lärmbelästigung während der Bauphase gebe, und aus diesen Gründen dann auch die sehr ausführlich Studie in Auftrag gegeben worden sei, die sicherlich recht teuer gewesen sei. Eine Bauplanung im Naturschutzgebiet finde sie zunächst nicht gut, am Ende müssten aber die Interessen abgewogen werden. Es gehe darum, den Nahverkehr und den Fernverkehr zu stärken und den Menschen ein gutes Angebot zur Nutzung der Bahn zu geben. Während der Planungen seien verschiedene Varianten geprüft worden, und es gab eine sehr aufwendige Untersuchung mit Namen EBWU im Auftrag des Bundes, bei der der Projektumfang S4 Ost überprüft worden sei. Im Ergebnis zeigte sich, dass die jetzt vorgesehene Trassenführung entlang der Bestandsstrecke Hamburg-Hasselbrook bis Ahrensburg-Gartenholz mit dem dortigen höhengleichen Einfädelungspunkt stabil im 10 Minuten Takt gefahren werden könne. Die eben prognostizierten Verspätungen hätte diese Studie nicht ausgesagt. Ebenso seien Untersuchungen vorgenommen mit einem Endpunkt in Rahlstedt, die Ähnlichkeit mit der heute vorgelegten Studie habe. Diese Variante sei aber verworfen worden, da sie verkehrlich nicht ausreichend sei, insbesondere für die Fahrgäste aus Ahrensburg und darüber hinaus.   Dazu gebe es zu viele Abstriche bei der Betriebsqualität bei dem Regionalexpress. Da bei dieser Variante die dringend benötigte Abstellvariante in Ahrensburg-Gartenholz nicht mehr gebaut werden könne, wäre die nötige Abstellung der S-Bahn Züge ungeklärt. Es spielten auch die Bedingungen für die Fahrgäste aus Schleswig-Holstein eine Rolle, und damit auch die Finanzierung aus diesem Bundesland. Frau Rosenbohm macht deutlich, dass ihre Fraktion hinter den aktuellen Planungen stehe und fordere deren zügige Umsetzung.

Herr Schweim führt aus zu einem Gutachter, der hinter der Studie stehe. Der Gutachter sei beteiligt gewesen im Jahre 2000 in Potsdam mit der Folge, dass das Verkehrssystem am Ende auf Basis seiner Planungen nicht mehr funktioniert habe. Bei der neuerlichen Planung sei er dann nicht mehr berücksichtigt worden, und daraushabe sich noch ein Klageverfahren entwickelt. Eine direkte Nachfrage bei ihm zu dieser hier vorliegendenStudie nach einer erfolgten Computersimulation zur Auslastung der Strecke, besonders bei der Kreuzung der Strecke zum wichtigen Punkt einer Überlastung, habe er verneint. Herr Schweim rät, mit Vorsicht auf solche Gutachten zu schauen.

Herr Schulz stellt klar, dass seine Fraktion weiterhin für den Bau der S4 sei. Man habe von Anfang an die Gütertrasse hieran kritisiert. Gestattet seien aber doch Nachfragen und Prüfungen auf Basis dieser vorgelegten Studie, und um nichts anderes ginge es.   

Herr Buttler weist auf die Zuständigkeit des Eisenbahnbundesamts hin, da helfe es nichts, die Fachbehörde einzuladen. Man sei sich mit Schleswig-Holstein einig, die Strecke nicht mitten in einem Ballungszentrum enden zu lassen. Den Fehler habe man in Poppenbüttel schon begangen. Es müssten allen Optionen auch für die Zukunft offen gelassen werden, und so sei eine notwendige Verknüpfung mit der U-Bahn in Ahrensburg auch zu sehen. Man wolle an den bisherigen Planungen festhalten.  

Frau Christ (CDU-Fraktion) weist auf die Wichtigkeit des Sicherheitsbedürfnisses für die Menschen hin. Deshalb setze sich die CDU-Fraktion in allen Stadtteilen für mehr Sicherheit und Ordnung ein. Die Abschaffung der bis 2014 in allen Bezirken etablierten Ordnungsdienste durch die SPD sei ein Fehler gewesen, aber sie nehme wahr, dass in Teilen der SPD ein Meinungswechsel stattfinde. Als Beispiel nennt sie den Bezirk Mitte. Es sei wichtig, eine zusätzliches Organ zu haben, welche Verschmutzungen aufdecke, auch kleine Ordnungswidrigkeiten erkenne und entsprechend sanktioniere.Die zunehmendeVerwahrlosung auf öffentlichen Wegen und Plätzen sowie in Grün- und Erholungsanlagen mache die Einrichtung eines solchen Dienstes deutlich. Das Bedürfnis nach Sicherheit   und Ordnung sei stark gestiegen. Das 4-Säulen Modell bestehend aus Parkraumüberwachung, Ordnungswidrigkeitenmanagement, zentrales Anliegen- management und Stärkung der Kooperation mit der Polizei, das damals den Ordnungsdienst abgelöst habe, habe sich nicht bewährt. Man habe einen für Bürgerinnen und Bürger undurchsichtigen Flickenteppich geschaffen. Sie greift das Thema Kooperation mit der Polizei auf und weist auf die immer mehr zunehmende Aufgaben- und Arbeitsvielfalt für diesen Bereich hin. Die hochbelastete Polizei leiste in Wandsbek wie auch im gesamten Hamburg sehr viel, und gerade im Bereich der Ordnungswidrigkeiten könne eine starke Entlastung geschaffen werden. Der allgemeinen negativen Entwicklung in Wandsbek müsse entschieden entgegengewirkt werden, damit den typischen Begleiterscheinungen Einhalt geboten werden könne. Die CDU-Fraktion fordere eine Wiedereinführung des bezirklichen Ordnungsdienstes, und dieser sollte stärker an die Politik, bei der viele Bürgerbeschwerden vorgetragen würden, angebunden werden. Im Bezirk Mitte scheint der politische Wille hierzu vorhanden zu sein, und in Wandsbek bringe die CDU-Fraktion dieses Thema immer wieder in die Diskussion. Sie bittet um Unterstützung der anderen Fraktionen.

Herr Buttler ist gerne bereit zu einer ernsthaften Diskussion zum Thema der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Es dürfe aber nicht in die Richtung einer Symbolpolitik gehen. Immer häufiger werdende Verklärungen in dieser Frage und Erzählungen von früher würden aber nicht helfen. Man habe damals ein unterfinanzierte, mit zu wenig Personal ausgestattete und völlig dysfunktionale Abteilung vorgefunden. Es gab damals keine andere Lösung, als den BOD aufzulösen, er hatte bspw. noch nicht einmal eigene Fahrzeuge. Der damalige Personalbestand im Jahre 2019 betrug 19 Stellen, neben einer Dauerkrankheit seien davon 8 mit Asklepios-Rückkehrern besetzt gewesen, die einen KW-Vermerk hatten. Eine viel zu kleine Personaleinheit konnte hier nicht ernsthaft für mehr Sicherheit und Ordnung im Öffentlichen Bereich sorgen. Der Bezirk Mitte habe ein Konstrukt wie beim damaligen BOD, und dieses Konstrukt könne man sich auch gerne einmal anschauen. Es handele sich dort um eine Zusammenfassung von Stellen zum Ordnungswidrigkeitenrecht, dazu kamen Landesstellen für den Bereich der vielen Großveranstaltungen im Bezirk Mitte. Insofern könne es in dortigemBezirk auch durchaus sinnvoll sein, eine solche Einheit zu bilden. Idee sei aber auch gewesen, dass die Dienststelle ebenso in anderen Bezirken tätig sein könne und solle. Und zur Ahndung von Verkehrsverstößen gebe es bereits zwei Bereiche, so dass es fraglich sei, eine weiteres Konstrukt zu bilden. Er schlage zur weiteren Beratung die Überweisung in den Hauptausschuss vor.        

Herr Orbán betont, dass auch für seine Fraktion das Thema Sicherheit bzw. das Sicherheitsgefühl der Menschen ein großes Anliegen sei. Neben der bereits erwähntenDysfunktionalität des damaligen BOD wundere er sich auch über Aussagen bei einer Diskussionsrunde mit Herrn Kappe, dass ein zukünftiger BOD die organisierte Drogenkriminalität in Wandsbek zurückdrängen solle. Heute werde von eher niedrigschwelligen Begleitthemen wie „Herumlungern“gesprochen, wo schon die Frage gestattet sei, wo hierbei die Straftat liege. Aufgabe würde es nun sein, die Sache im Hauptausschuss weiter zu beraten, um daraus vielleicht etwas Konstruktiveres machen zu könne. Bisher seien seine möglichen Aufgaben immer sehr diffus beschrieben worden. Auch wenn seitens der CDU ein anderer Eindruck geweckt werden solle, Wandsbek sei keine Kriminalitätshochburg. Wie überall gebe es Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, und in einiger Gebieten auch in höher Konzentration wie am U-Bahnhof Wandsbek-Markt. Mit Blick auf alle Kriminalstatistiken des Bezirks in der Vergangenheit sei festzustellen, dass Wandsbek kein unsicherer Bezirk sei. Man liege in diesen Statistiken in der Vergangenheit immer klar unter dem Durchschnitt anderer deutscher Groß- und Mittelstädte.

Herr Iwan findet den Ansatz, Felder unterhalb der Schwelle eines Polizeieinsatzes, und darum ginge es, sich einmal anzuschauen, im Grundsatz erst einmal nicht verkehrt. Die Schwierigkeiten würden aber bspw. in der Größe des Bezirks mit seinen unzähligen Grünanlagen und der Bemessung der Größe des Personalkörpers beginnen. Und Fälle von hier zuzuordnenden Ordnungswidrigkeiten fänden dann nicht zu den normalen Dienstzeiten, sondern am Wochenende, früh morgens oder nachts statt. Betrachte man bspw. Menschen ohne Obdach oder Drogenproblematik, erreiche man mit dem Einsatz uniformierten Personals überhaupt nichts. Hier sei eine aktive Sozialarbeit der richtige Weg. Die Thematik von Müll in den Grünanlagen sei am Ende durch eine gute Aufstellung der Stadtreinigung besser zu lösen. Zum Thema des „Herumlungerns“ fiele ihm rein gar nichts mehr ein, die Erwähnung als Problemfeld sei eine Zumutung. Der Antrag brauche in dieser Form auch nicht überwiesen werden, die Fraktion Die Linke werde ihn ablehnen.

Herr Schulz spricht sich klar für einen Ordnungsdienst aus, habe aber über dessen möglichen Aufgabenbereich innerhalb der Fraktion beraten. Es gehe darum, dass über einen langen Zeitraum der Trend zu beobachten sei, dass immer mehr Kompetenzen der Bezirke auf die Landesebene abgegeben worden seien. Für jedes Problemfeld gebe es zwar eine zuständige Stelle, als Bezirksamt sei man dort aber mehr oder weniger ein Bittsteller. Beispiel seien bspw. die vielen Eingaben, bei der man regelhaft immer bei einer anderen Behörde um Auskunft bitten müsse. Und dann werde oft geäußert, dass man die Situation anders einschätze und nichts unternehmen könne. Eine direkte Zugriffsmöglichkeit auf einen Ordnungsdienst böte die Chance, deutlich schneller und mit eigenem Entscheidungsrecht auf solche Situationen zu reagieren. Und gemeint wären genau solche konzentrierte Vorfälle, bei der die Polizei mit dem Hinweis auf wichtigere Priorisierungen ablehnend reagiere.  Und deshalb sei die Bildung eines eigenen Ordnungsdienstes richtig, da er direkt gesteuert werden könne.

Frau Wicher hebt hervor, dass es wichtig sei, dass die Bürgerinnen und Bürger sich an jedem Platz sicher und wohl fühlten. Ein Ordnungsdienst könne sicherlich zur Erreichung dieses Gefühls beitragen. Auf den Bezirklichen Ordnungsdienst in Hamburg Mitte sei bereits hingewiesen worden, der auch dezentral für alle Bezirke zuständig sei bzw. zum Einsatz kommen könne. Wandsbek sei sicherlich kein solcher Brennpunkt, der einen eigenen Ordnungsdienst erforderlich mache. Die bisher sehr breiten, aber auch wechselnden gewünschten Aufgabengebiete der CDU-Fraktion brächtennur das Ergebnis, dass ein solcher Personalkörper weder geschaffen noch bezahlt werden könne. Auf bereits bestehende Angebote im Bereich des Ordnungsrechts weist Frau Wicher ebenso hin wie auf den Überweisungswunsche des Antrags in den Hauptausschuss.

Frau Bertram betont, dass es nicht die Lösung aus all den genannten Punkten sein könne, garnichts zu unternehmen. Auch die CDU-Fraktion habe Beiträge in damaliger Zeit der Auflösung der BOD nachgelesen, in denen als Argument auch eine fehlende Kostendeckung aus Einnahmen gegenüber entstehenden Ausgaben für diesen Abschnitt durch die damaligen Bezirksamtsleiter genannt worden seien. Man müsse sich fragen, wieviel es einem Wert sei, ein Gefühl der Sicherheit zu schaffen. Frau Bertram zitiert aus dem Koalitionsvertrag zum Thema Sicherheit einige Passagen. Ihr fehle es, insbesondere aus der gerade geführten Diskussion, um konkrete Maßnahmen, wie das oft dort erwähnte Sicherheitsgefühl denn gesteigert werden könne. Im Koalitionsvertrag sei von einer stärkeren Polizeipräsenz die Rede sowie von einer stärkeren Nutzung der Polizeistärke. Man höre aus dieser Formulierung heraus, dass die Polizei noch Kapazitäten hätte, der man sich hier bedienen könne. Dagegen sprechen würde die aktuellen Hinweise auf die bestehende Überlastung der Polizeikräfte. Die hier gemeinten Aufgaben seien, so Frau Bertram, auch ausdrücklich regelhaft unterhalb des Einsatzes der Polizei anzusiedeln. Weiter geht sie auf die Argumentation und den Wunsch eines Zugriffs auf den Ordnungsdienst in Hamburg Mitte ein, der im Koalitionsvertrag auch erwähnt sei. Aus einem Redebeitrag des Hamburger Bürgermeisters hieße es aber, dieser Kontrolldienst solle für Großveranstaltungen auch dezentral in den Bezirken mitwirken. Hier wäre dann der erwähnte Zugriff bei der aktuellen Lage von Großveranstaltungen in Wandsbek also schon wieder beendet. Einer ihr vorliegende Personalstatistik aus demJuni 2023 aus dem Bereich des Kontrolldienstes Mitte mit 25 Vollzeitstellen und deren Aufsplittung auf darunter liegende Aufgabenbereiche zeige, dass eine dezentrale Aufgabenübernahme in anderen Bezirken nicht möglich sei. Einer weiteren Beratung verschließe sich die CDU-Fraktion natürlich nicht, diese sollte aber im Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz erfolgen, zu dem auch das Thema Sicherheit gehöre.  

Herr Schütte trägt Beispiele aus seiner Tätigkeit beim PK 37 mit dem damaligen Ordnungsdienst vor, die zeigten, dass im Tagesgeschäft des BOD sehr häufig die Polizei hinzugezogen werden musste. Grund sei u.a. oft die fehlende Ausbildung in den Bereich Deeskalation und Kommunikation gewesen, aber auch gefährlich werdende Konfliktsituationen. Auch ein Beispiel von ihm zur Überwachung des ruhenden Verkehrs mache deutlich, dass allein die Erfüllung der Fallzahlen in den Vordergrund gestanden habe, und hierzu immer die gleichen Straßen kontrolliert worden seien. Und eigentlich auffallendeBegleitdelikte hätten aufgrund fehlender Kompetenzen hierbei gar nicht verfolgt werden können. Am Ende musste festgestellt werden, dass der Einsatz des BOD keine Erleichterung der Polizeiarbeit gebracht habe, sondern eher das Gegenteil.

Herr Buse weist auf zwei Überweisungsanträge hin, und stellt den ersten gestellten Antrag auf Überweisung in den Hauptausschuss zur Abstimmung.   

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt die Überweisung in den Hauptausschuss mehrheitlich.

Herr Khokhar weist auf die diesjährigen Internationalen Wochen gegen Rassismus 2025 hin, das unter dem Motto „Menschenwürde schützen“ durchgeführt werde. Die Würde des Menschen ist unantastbar– das sei ein Recht, das unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Religion, Sprache oder anderen äußeren Merkmalen bestehe. Die Realität zeige, dass diese Realität immer wieder in Frage gestellt werde. Rassismus sei ein tief verwurzeltesProblem in unserer Gesellschaft. Es beginne mit beiläufigen Bemerkungen und unreflektierten Vorurteilen, und es Ende nicht selten in schwerwiegenden Diskriminierungen oder in Gewalt. Herr Khokhar berichtet von einem Fall, der die entstehenden Verletzungen bei Betroffenen   durch solche Bemerkungen erklärt. Der Fall zeige, wie zerstörerisch Alltagsrassismus wirken könne. Das Gefühl, als anders wahrgenommen zu werden, sei immer wieder zu spüren durch diese mitunter kleinen Nadelstiche. Die Internationalen Wochen gegen Rassismus seien nicht nur eine Gelegenheit, über das Problem zu sprechen, sondern konkrete Schritte dagegen zu unternehmen. Es solle erneut ein starkes Zeichen gesetzt werden für Solidarität, für Respekt und für ein Klima, in dem Menschen nicht durch Vorurteile oder Diskriminierung belastet würden. Die Menschen sollen zusammengebracht werden und ein Dialog entstehen, um Vorurteile abzubauen. Rassismus zu bekämpfen beginne im Kleinen, bei den Worten, die man wähle, und bei den Haltungen, die man einnehme. Sein eigenen Verhalten dahin zu bringen, dass Menschen sich akzeptiert und respektiert fühlten, sei eine Ziel dieser Veranstaltungen. Aber auch Themen zur Begegnung des sog. Alltagsrassismus würden aufgezeigt. In Wandsbek würden gezielt Schulen, Kitas und anderen Bildungseinrichtungen eingebunden werden, um die Werte von Toleranz und Respekt früh zu erlernen. Es solle gemeinsam daran gearbeitet werden, das Rassismus in Wandsbek und überall in der Gesellschaft keinen Platz habe. In Wandsbek solle Vielfalt gefeiert werden – und nicht bekämpft. Es gehe nicht nur darum, eine symbolische Geste zu setzen, sondern darum, eine nachhaltige Veränderung anzustoßen in den Köpfen und Herzen aller Menschen. Er bittet um mit Leben gefüllte Unterstützung für die Internationale Wochen gegen Rassismus 2025.

Frau Folkers lobt den gerade gehörten Redebeitrag und hebt hervor, dass jede demokratische Fraktion in diesem Hause sich gegen Rassismus wende.Dieses zeige sich bspw. in der gemeinsamen Präsenz beim alljährlichen Konzert für Toleranz. Mit den Menschen, die oftmals schon in Deutschland geboren seien, wolle man ohne Wenn und Aber zusammenleben. Hinweisen müsse sie aber auf ein Zitat aus der TAZ aus diesem Oktober von Herrn Orbán und Frau Rosenbohm. Dort habe gestanden, dass man im Bezirk mit  einer großen Koalition riskiere, dass die Errungenschaften wie die Wochen gegen Rassismus zurückgedreht würden. Frau Folkers sei entsetzt und enttäuscht, dass sie so etwas lesen müsse und sich die Frage ergebe, welche Fraktion überhaupt gemeint sei.

Frau Riebe ist sich sicher, dass alle demokratischen Parteien zusammenstünden gegen Rassismus, vielleicht könne man zum Hinweis von Frau Folkers noch etwas klären. Die Internationalen Wochen gegen Rassismus hätten sich erfreulicherweise etabliert, jeweils im Frühjahr jeden Jahres, und zum Thema sei auch schon hier in sehr beeindruckender  Weise berichtet worden. Sie weist auf ein Beispiel aus der Region Erfurt hin, bei dem es um eine entstehende Moschee abseits gelegen in einem Industriegebiet gehe, die zur Zielscheibe vonIslamfeinden, AfD-Sympathisanten und migrationsfeindlichen Trittbrettfahrern geworden sei. Der Sprecher der Religionsgemeinschaft sei verbal angegriffen und bespuckt worden, als er für sein Projekt geworben habe. Ein anderer Fall handele über einen Polizisten, der sich für die Hamburgischen Bürgerschaft zur Wahl auf die Liste setzen lassen wollte. Dieser Polizist, der erkennbar einen türkischen Namen trage, also irgendwann einmal einen Migrationshintergrund gehabt habe, erhielt im Anschluss in den sozialen Medien eine Vielzahl sogenannter Hass-Kommentare. Und dabei gehe es fast ausschließlich um persönliche Angriffe.  Frau Riebe frage sich, was in unserer Gesellschaft derzeit vor sich gehe. Sie habe immer noch die Hoffnung und arbeite daran, die Gesellschaft auf den Weg zu noch mehr Weltoffenheit und Toleranz zu begleiten. Und genau hierzu leisteten die Internationalen Wochen gegen Rassismus ihren wichtigen Beitrag im Bezirk Wandsbek. Setze man auch in diesem Jahr ein großesZeichen, dieses Mal unter dem Motto Menschenrechte für alle. Sie bittet um breite Unterstützung des Antrags.

Herr Ritter bedankt sich für die Redebeiträge und ist sich sicher, dass die Parteien der politischen Mitte sich in dieser Frage absolut einig seien. Herr Ritter führt aus, dass man nicht auf das Recht des Stärkeren setze, sondern auf die Stärke des Rechts und des Respekts vor der Würde des Menschen. Tolerierung und Akzeptanz von Rassismus und Diskriminierung sei eine Form einer Nicht-Einmischung, Rassismus sei ein tief verwurzelte Ungerechtigkeit, die die Gesellschaft spalte. Aufgabe sei es, Brücken zu bauen, Vorurteile zu überwinden, aneinander zuzuhören und die Vielfalt zu feiern, die jeder von uns mitbringe. Nur gemeinsam könne man eine Welt schaffen, in der  alle Menschen gleichberechtigt und frei von Diskriminierung lebten.Deshalb seien solchen Internationale Wochen gegen Rassismus und die dazugehörigen Veranstaltungen so wichtig, ins Bewusstsein zu bringen und darüber zu diskutieren mit dem Ziel nach M. Ghandi: Unsere Fähigkeit, Einheit in der Vielfalt zu erreichen, wird die Schönheit und der Test unserer Zivilisation sein. 

Herr Wagner(AfD-Fraktion)weist auf eine differenzierte Abstimmung der AfD-Fraktion zu den Ziffern des Antrags hin, die Ziffer 2 bis 4 würden unterstützt werden. Er wende sich gegen einen Rassismus, dem schwarze Mitglieder seiner Partei ausgesetzt seien, indem diese gezielt von Linksextremisten als „schwarze Nazis“ tituliert werden. Es sei ein ganz normales Zusammenleben zu wünschen, wofür die vielen Veranstaltungen initiiert würden. Das schwarze Parteimitglied könne sich bei Parteitagen der AfD ganz normal bewegen, wogegen es im Anschluss von der Antifa beschimpft werden würde. Ziffer 1 werde man ablehnen, da auch einige linksextreme Vereinigungen, die Schura oder andere Gruppierungen wie „OMAS GEGEN RECHTS“ Geld erhalten sollen. Agiert werden solle gegen alles, was irgendwie rechts sei. Solche Vereinigungen wolle und werde man nicht unterstützen, das sei undemokratisch und auch ein Verstoß gegen die Haushaltsregeln.

Herr Orbángeht auf die Anmerkung von Frau Folkers hin. Er habe den genannten Artikel erst jetzt gelesen, und er habe eben geprüft, inwieweit mit der TAZ kommuniziert worden sei. Man habe in einer E-Mail auf die Erfolge der letzten Legislatur hingewiesen wie den Internationalen Wochen gegen Rassismus, aber auch auf die Sorgen bei einer Großen Koalition wegen etwaigen Rückschritten in der Mobilitätspolitik. Die Wochen gegen Rassismus seien hier ausdrücklich nicht gemeint gewesen. 

Herr Iwan dankt Herr Wagner (AfD-Fraktion) insbesondere für die Auflistung der Vereinigungen, die für die Fraktion Die Linke die Zustimmung zum Antrag noch mehr aufzeige.

Herr Hinzmann weist zu der Rede durch Herrn Wagner (AfD-Fraktion) darauf hin, dass das, was dort als linksextrem bezeichnet worden sei, man in linken Kreisen antifaschistisch nenne. Man wisse, dass die AfD mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzten, ein Problem hätten. Der Redeinhalt ließe vermuten, dass sich die AfD-Fraktion angesprochen fühlte. Es gebe Schulungen und auch eine Ausstellung der Organisation zum Thema, darauf könne er nur hinweisen und den Besuch anraten.

Herr Buse weist auf eine punktweise Abstimmung hin, und zwar zu Ziffer 1 separat und weiter dann im Block zu den Ziffern 2-4.  

Abstimmungsergebnis:

Ziffer 1: Die Bezirksversammlung beschließt gegen dei Stimmen der AfD-Fraktion bei Zustimmung der übrigen Fraktionen.

Ziffer 2-4: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Herr Schulz weist darauf hin, dass während der Antragstellung inzwischen eine Neufassung des Koalitionsvertrags veröffentlicht worden sei. Es spiele aber keine große Rolle, denn es würden in solchen Verträgen immer viel versprochen, aber meist wenig umgesetzt. Immerhin habe es der Vorschlag von sog. Quartiersgaragen in den Koalitionsvertrag geschafft. Darauf ziele auch der heutige Antrag ab. Es gehe um ein SAGA-Wohngebiet in Farmsen-Berne, in dem die SAGA ein Grundstück mit bisher vermieteten Parkplätzen veräußere, um dort frei finanzierten Wohnungsbau zu ermöglichen. In einer Pressemitteilung werde diese Maßnahme hervorgehoben. Die neue Koalition habe inzwischen dieErkenntnis gewonnen, dass Parkraum durchaus eine Bedeutung im Bezirks habe. In den äußeren Gebieten habe man die Situation, das Auto der dort Wohnenden während der Abend- und Nachtstunden möglichst in der Nähe abstellen zu können. Man dürfe hier nicht wegschauen, nur weil es sich um eine SAGA – Angelegenheit handele. Genau deswegen solle man Einfluss nehmen im Sinne des Stadtteils und seine Bewohner. Es wäre in jedem Falle ein starkes Signal, denn das Gebiet sei mit Parkraum schlecht ausgestattet. Und das könne auch mit einer sog. Quartiersgarage gelöst werden.  

Herr Wagner (CDU-Fraktion) weist auf die bereits durchgeführte Beratung im Regionalausschuss zu genau diesem Thema hin, die daraus resultierende Beschlussvorlage ist unter TOP 9.46 der heutigen Sitzung zu finden. Die CDU-Fraktion hatte hierzu einen Antrag in den Regionalausschuss eingebraucht, wie man der Parkplatzvernichtung an dortiger Stelle begegnen könne. Man habe die Erhaltung und Schaffung von Parkplätzen gefordert, und ggf. auch die Einrichtung einer Quartiersgarage. Beschlossen worden sei dann der von der Koalition eingebrachte Nachtrags-TOP, gemeinsam mit der SAGA Möglichkeiten im südlichen Bereich der relevanten Fläche zu prüfen, Parkraum zu erhalten bzw. zu schaffen. Die SAGA sei auch in dieFrage einer Quartiersgarage mit einbezogen worden. Der von der AfD eingebrachte Antrag sei also obsolet.

Herr Hinzmann frage sich, warum sich die AfD bei der Beratung im Regionalausschuss nicht eingebracht habe. Zudem seien die angesprochen Punkte auch in der heutigen Beschlussvorlage wiederzufinden. Man habe also im zuständigen Ausschuss schon ein gutes Ergebnis erzielt, er rät zukünftig um rechtzeitige Teilnahme an der Diskussion.

Herr Blumenthal wundere sich über die Antragstellung nicht, denn es entspreche dem populistischen Ansatz der Antragsteller, was auch die Wortwahl abzulesen sei. Letztlich ginge es tatsächlich um die Schaffung von Wohnraum, der in diesem Falle besonders an Familien gerichtet sei. Der angespannten Parkraumsituation wolle man durch die heutige Beschlussvorlage begegnen und man habe die Hoffnung, eine Lösung zu finden.

Herr Schulz weist bedingt durch die Fristen zur Einreichung von Anträgen sowie noch zwischenzeitlich stattfindenden Ausschüssen auf mögliche Kollisionen hin. Der Nachtrags- Antrag der Koalition im Regionalausschuss sei aus Sicht der AfD- Fraktion nicht ausreichend gewesen. Wer die Situation vor Ort kenne, der wisse auch, wie schwierig dieses Thema vor Ort zu lösen sei. Man wolle wahrscheinlich eher die Bürgerinnen und Bürger vor Ort beruhigen. Der CDU-Antrag im Regionalausschuss sei viel konkreter gewesen. Man werde aber die Beschlussvorlage des Regionalausschusses unterstützen.       

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag bei Zustimmung der AfD-Fraktion mehrheitlich ab.

Herr Niemeyer führt aus, dass im nächsten Jahr Delegierte für den Seniorenbeirat gesucht würden. Menschen könnten sich bereits ab 60 Jahren für den Seniorenbeirat aufstellen lassen und sich dort engagieren, aber natürlich arbeiteten aber noch viele Menschen in diesem Alter. Wer das aber nicht mehr könne oder brauche, der sollte dennoch aktiv bleiben, denn wer raste, der roste. Körperliche Aktivitäten, ausgewogene Ernährung und auch Verzicht auf Nikotin und Alkohol spielten eine entscheidende Rolle zum Erhalt guter Gesundheit im Alter. Letztlich führe das auch zu geringeren Arztkosten. Die 65-Jährigen werden statistisch bis zu 85 Jahren zu den jungen Alten gerechnet, im Bezirks Wandsbek gehörten mehr als 96.000 Menschen. Entsprechend groß sei die Zielgruppe für einen Seniorenaktivtag im Bezirk. Herr Niemeyer zitiert aus den Kernaussagen zur Gesundheitsberichtserstattung des Bundes, dass für Deutschland aufgrund der demografischen Alterung die Gesundheit ein Schwerpunktthema werden solle. Vielfach sei darauf schon reagiert worden, in vielen Organisationen könnten sich Ältere engagieren. Dabei ginge es nicht nur um geistige Fitness, sondern auch um körperliche Fähigkeiten. In Gruppen oder Sportvereinen gebe es speziell auf Ältere zugeschnittene Bewegungsprogramme wie Tanzen oder Boule. Es müssten aber weitere Anreize geschaffen werden. Mit dem kommunalen Gesundheitsförderungsmanagement sei eine Möglichkeit im Bezirksamt mit der Aufgabe geschaffen worden, die Bevölkerung zu motivieren, die eigene Gesundheit selbst zu fördern und nachhaltig zu sichern. Hierauf ziele der vorliegende Antrag ab, Herr Niemeyer bittet um Unterstützung.

Herr Reich bringt seine Unterstützung für den Antrag zum Ausdruck. Die Idee, auch einen Seniorenaktivtag in Wandsbek zu etablieren, sei überfällig. Die Zielgruppe, die davon profitieren könne, sei wie erwähnt sehr groß. Gerade die Generation hätten viel für den Aufbau Deutschland getan und seien eine tragende Säule, insofern sei es Aufgabe der Jüngeren, durch gezielte Initiativen wie diese die Möglichkeit zu geben, aktiv, informativ und gesund zu bleiben. Die Erfahrungen aus den anderen Bezirken habe gezeigt, wie erfolgreich diese Format werden könne. Vereinsamung und Bewegungsmangel führten zu immer größere Probleme, hier werde ein Angebot für Prävention und Gemeinschaft geliefert. Die Erfahrungen aus den anderen Bezirken könnten problemlos auf Wandsbek übertragen werden. Es wäre klug, lokale Akteure einzubinden, um Veranstaltungen maßgerecht auf die Bedürfnisse der Senioren abzustimmen. Er bitte auch um Unterstützung der anderen Fraktionen für diesen sinnvollen Antrag.

Frau Hennig hebt hervor, dass die Idee eines Seniorenaktivtags seitens ihrer Fraktion unterstütze werde. Aus anderen Bezirken gebe es positive Rückmeldungen, und Wandsbek biete mit seinen 96.000 Senioren über 65 dafür eine große Zielgruppe. Flyer aus den Bezirken zeigten, dass diese Veranstaltung lediglich 3 Stunden dauere. Die Übernahme einer solchen Zeitvorgabe könne eine begrenzte Wirkung haben. Es spreche möglicherweise nur die an, die bereits gut vernetzt seien und allgemein Interesse zeigten. Die Mehrzahl der Senioren, die man aber erreichen wolle, brauchten mehr als einen Tag undmüssten mehrfach angesprochen werden. Sie benötigten Zeit, um sich über die unterschiedlichen Veranstaltungen und Eignung für sich zu informieren. Im Sozialausschuss solle die Idee weiter beraten werden, um die langfristige Planung anzugehen. Man wolle auch eine Stellungnahme der Experten aus dem Seniorenbeirat abfragen.

Frau Christ (Fraktion Die Grünen) begrüßt ausdrücklich den vorliegenden Antrag, hält aber den Rahmen aus den anderen Bezirken für zu gering. Aufgabe sei es, passende Angebote zur Gesundheitsförderung, zur sozialen Teilhabe und zur aktiven Freizeitgestaltung zu bieten. Insbesondere auch die Pflege der sozialen Kontakte und die Themen über das Älterwerden seien wichtige Schwerpunkte. Maßgeblich durch ihre Partei sei das Konzept der „Age-friendly City“ zu einem quartiersorientierten Aktionsplan weiter entwickelt worden, und viele Maßnahmen seien bereits umgesetzt worden. Speziell eingesetzt habe man sich für die Digitalisierung älterer Menschen. Überall in der Stadt gebe des Digitalmentoren, die spezielle Schulungen für Ältere anböten. Auch die Entwicklung von flächendeckendes WLAN in Pflegeheimen habe man initiiert. Aber auch kleinteiligere Maßnahmen würden unterstützt. Um auf solche Angebote aufmerksam zu machen, wäre ein

Veranstaltung wie der Seniorenaktivtag ein gute Plattform.  Mit einem vielfältigen Programm unter Einbeziehung lokaler Akteure könne man die Lebensqualität vieler Seniorinnen und Senioren deutlich steigern und ein Beitrag zur Gesundheitsprävention leisten. Man stimme dem Gedanken des Antrags zu, man voll aber hierzu noch im Sinne der genannten Punkte weiter beraten im Sozialausschuss.

Frau Wolff bewertet solche Aktionen zunächst positiv, allerdings richte sich die Idee des Antrags an Menschen, die bereits aktiv seien. Grundproblem sei, dass man eine ganze Anzahl von Menschen habe, die sich zurückzögen. Der Inklusionsgedanke komme ihr auch noch viel zu kurz. Hierüber sollte im Sozialausschuss noch einmal gesprochen werden, weil Wandsbek mehr könne als ein einfaches Programm für bereits aktive Menschen. Als Beispiel nennt sie den Quartiersbeirat am Tegelsbarg mit einer starken aktiven Gruppe, die sich um Senioren kümmere. Beim letzten Treffen sei gerade auch aus der Gruppe argumentiert worden, dass immer nur dieselben Menschen von Angeboten angesprochen würden und dabei seien. Hier könne das Konzept ggf. optimiert werden. Sie freue sich auf die weitere Beratung im Sozialausschuss.

Frau Folkers verdeutlicht, dass es sich um ein „On-Top“ Angebot handeln solle. Es sei wichtig, einen solchen Aktionstag für bestimmte Bedürfnisse zu veranstalten. Es gebe auch Aktionstage oder auch Wochen zu anderen Themen, und hier habe es Anpassungen im Nachgang aufgrund der Erfahrungen gegeben. Es gehe um eine wichtige Aufmerksamkeit für eine Gruppe, die im Bezirk bisher zu kurz käme. In Meiendorf gebe es immer noch eine Bereich ohne offene Seniorenarbeit. Frau Folkers bittet um Unterstützung des hier vorliegenden Antrags, eine weitere Beratung über Ausdehnung oder zusätzliche Inhalte halte sie für nicht zielführend, da man wohlmöglich schnell an seine, auch finanziellen, Grenzen käme.

Frau Hennig erläutert, dass man zu dem geäußerten Gedanken der CDU-Fraktion viel mehr Potential sehe. Sie erläutert noch einmal, welche Vorteile ein längeres Angebot zur tatsächlichen Aktivierung von älteren Menschen habe. Man wolle hierüber auch mit dem Kommunalen Gesundheitsförderungsmanagement sprechen.             

Herr Buse weist auf den Überweisungsantrag hin und lässt über diesen abstimmen.  

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag bei Ablehung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie Enthaltung der Fraktion Die Linke und Zustimmung der übrigen Fraktionen in den Ausschuss für Soziales.      

Herr Iwanleitet ein mit dem Hinweis, dass für viele Menschen steigende Mietkosten eine enorme Belastung darstellten. Wie man die Problemlage lösen wolle, darin bestünden dann die unterschiedlichen Meinungen. Die Situation werde sich verschärfen, da sich die Bundesregierung wohlmöglich auflösen werde und somit die Verlängerung der Mietpreisbremse nicht durchgesetzt werden könne. Damit fehle dann auch die Grundlage für die Hamburger Mietpreisbegrenzungsverordnung. In Wandsbek gebe es die Abteilung für Wohnraumschutz, die leider nicht gut genug aufgestellt sei und sich vornehmlich um Zweckentfremdung kümmere. Angewiesen sie man dort auf die Meldung von Einzelfällen. Frage sei, ob man diese Meldemöglichkeit auf breitere Beine stellen könne. Herr Iwanweist auf den § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes hin, bei dem es um die sog. Mietpreisüberhöhung gehe. Dieser komme zum Zuge, wenn die eigene Miete 20% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liege. Es handele sich um eine Ordnungswidrigkeit und man habe Anspruch auf Rückerstattung der zu hoch gezahlten Mieten. Es gehe in dem gestellten Antrag darum, die bestehende Rechtsordnung konsequent anzuwenden. Man müsste hierzu Stellen schaffen, ggf. ein Musterverfahren entwickeln und auch ausfinanzieren, und darüber auch transparent informieren. Diese breitgestreuten Informationen trügen bereists zur erwünschten Wirkung bei. Die Gruppe Die Linke habe im Bund eine App entwickelt, mit der man seinen Fall prüfen können. Besser wäre aber so eine Möglichkeit, die von der Verwaltung initiiert und betreut werde. Die Stadt Frankfurt mache dieses schon seit Jahren, die habe in zwei Jahren ca. 1400 Fälle von Mietwucher festgestellt und das auch konsequent verfolgt. Es sei dort im gleichen Zeitraum zu419.000,- € Mietrückzahlungen gekommen. Dazu gebe es noch Einnahmen aus den Bußgeldverfahren, welches dann die notwenigen Stellen nahezu kompensiert hätten. Im gleichen Zeitraum seien in Hamburg 4 Verfahren angestrengt worden, davon seien 3 eingestellt worden. Dieser Vergleich zeige die Möglichkeiten, was noch unternommen werden könne. Die erwähnte App sei aus Hamburg in ca. 2500 Fällen niedrigschwellig genutzt worden zur Prüfung eines etwaigen Anspruchs. Davon sollen dann 115 konkrete Einzelfälle an die Verwaltungsstellen geleitet worden sein. Insofern sei der Antrag eine gute Sache, Herr Iwan bittet um Zustimmung.

Frau Funk bestätigt, dass Mietwucher ein Problem sei und solche Fälle verfolgt werden müssten. Die Ausübung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetzund die Auslegung der Tatbestandsmerkmale erfolge vom Bundesgerichtshof. Das zuständige Oberlandesgericht habe in Frankfurt eine Entscheidung gegen den Bundesgerichtshof getroffen, und zwar in der Tatbestandsmerkmalsauslegung. Es habe hier allein auf den Punkt „Ausnutzung des geringen Angebots“gezielt. Beide Gebiete, Frankfurt wie Hamburg, würden als Gebiete mit gefährdeter Wohnraumversorgung gelten.Der Bundesgerichtshof habe aber entschieden, dass hier noch weitere Merkmale erfüllt werden müssten. Die Verwaltung hielte sich an dieser Auslegungsvorgabe des Gesetzes. Fälle von echtem Mietwucher würden selbstverständlich verfolgt. Es bedarf aber wohlmöglich einer Reform dieses Gesetzes. Auf Bundesebene sei aktuell auch Bewegung in dieser Sache, und hier liege noch eine Möglichkeit in der Intention dieses Antrags, eine Informationszufuhr zu starten. Hierüber sollte im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz weiter beraten werden.

Herr Schulz kann den Ausführungen von Frau Funk, wenn auch juristisch schwierig, inhaltlich folgen. Es werde in dem Antrag das Gefühl einer wohlmöglich fehlenden Verwaltungsarbeit erzeugt. Er wolle nicht erneut in juristische Einzelheiten verfallen, den Maßstab setze aber der Bundesgerichtshof. Ins Verfahren gebrachte Gesetzesentwürfe hätten mitunter einen langen Weg bis zu einer Entscheidung. Jetzt in Aktionismus zu verfallen, wäre aber der falsche Weg, auch insbesondere dann, wenn Gerichte die Verfahren wieder aufhebten.   Über die Zahlen, die in Bezug auf Frankfurt genannt worden seien, habe man sich schon in bürgerschaftlichen Gesprächen gewundert und hinterfragt. Da die Sache derzeit auf Bundesebene zur Klärung ansteht, könne man derzeit nur abwarten. Eine Überweisung in ein Ausschuss erscheine daher ebenso nicht zielführend.

Frau Wagner (Die Grünen) betont, dass man an der Seite der Mieterinnen und Mieter stehe, aber nicht ohne Grund sei dieses Thema auch schon in der Bürgerschaft abgelehnt worden. Sie weist auf die derzeitige Nachweispflicht einer Mietpreisüberhöhung der Mieterinnen und Mieter in dieser Sache hin, lange und belastende Verfahren seien die Folge. Die Erfolgsaussichten seien nicht hoch. Der Bundesrat habe ein Gesetzesentwurf vorgelegt, um den besagten § 5 so abzuändern, dass er bereits bei Vorliegen eines angespannten Wohnungsmarkts angewendet werden könne. Dafür setze sie sich auch weiterhin ein, damit eine echte Verbesserung für die Mieterinnen und Mieter bewirkt werde. Aktuell solle man sich auf das konzentrieren, was wirklich helfe, und dazu gehöre das Bündnis für das Wohnen, die Verlängerung der Mietpreisbremse oder die Stärkung des geförderten Wohnungsbaus. Sie appelliert an die Fraktion Die Linke, diesen Weg mit zu bestreiten, und bspw. aufhören, den sozialen Wohnungsbau in Sasel zu behindern.

Frau Wolff stört sich daran, dass mit diesem Thema nur ein kleiner und für den Bezirk  irrelevanter Aspekt angesprochen werde, und das Ganze dann wie eine Fortsetzung auf Bezirksebene wie eine bundesweite PR-Maßnahme wirke. Einen Überblick zu erhalten, wie es auf den Mieten- und Wohnmarkt aussehe, wäre ganz schön. In einer statistischen Auswertung für Hamburg sei bspw. deutlich geworden, dass 53.000 Wohnungen in Hamburg gar nicht bewohnt seien. Man müsse sich also viel intensiver über den Wohnungsmarkt informieren, um letztlich Entscheidungen treffen zu können. Eine Überweisung in den zuständigen Fachausschuss wäre also ein geeigneter Weg, und hierzu einen Referenten einzuladen, der aktuelle Zahlen und Entwicklungen, auch themenbezogen auf die Bereiche Miethöhe und Vermietungssituation, darstellen könne.

Herr Iwan stimmt einer weiteren Beratung im Fachausschuss zu, gerne könne das Themengebiet auch noch umfassender dargestellt werden. Zum sozialen Wohnungsbau in Sasel zitiert er eine Aussage aus der Fraktion Die Linke, dass man den dortigen sozialen Wohnungsbau überaus positiv bewerte, lediglich Verfahrensfragen seien hinterfragt worden.

Herr Blumenthal weist darauf hin, dass im Stadtteil überflüssige Verunsicherung initiiert werde durch Aussagen zum sozialen Wohnungsbau aus der Fraktion Die Linke. Er kann der Fraktion Die Linke nur raten, an die betr. Personen einmal entsprechend einzuwirken. 

Herr Buse fasst zusammen, dass der geäußerte Überweisungswunsch in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz seitens der Antragstellerin gefolgt wurde, insofern werde so verfahren.

Entfällt.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung vertagt die Vorlage einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung vertagt die Vorlage einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Seitens der SPD-Fraktion wird die Erledigung durch Verwaltungshandeln beantragt.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt die Erledigung durch Verwaltungshandeln mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.

Seitens der SPD-Fraktion wird eine punktweise Abstimmung beantragt. Der Punkt 3 des Petitums soll in den Ausschuss für Soziales überwiesen werden.

Abstimmungsergebnis:

Es wird punktweise abgestimmt:

-         Punkt 1 – 2: Die Bezirksversammlung lehnt mehrheitlich ab, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und Enthaltung der Fraktion Die Linke

-         Punkt 3: Die Bezirksversammlung überweist mehrheitlich in den Ausschuss für Soziales bei Gegenstimme der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.

Seitens der AfD-Fraktion wird eine Überweisung in den Ausschuss für Mobilität beantragt.

Ergebnis:

Die Bezirksversammlung lehnt eine Überweisung in den Ausschuss für Mobilität mehrheitlich ab, bei Zustimmung der AfD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung lehnt mehrheitlich ab, bei Zustimmung der AfD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung lehnt mehrheitlich ab, bei Zustimmung der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.

Seitens der SPD-Fraktion wird eine Überweisung in den Ausschuss für Mobilität beantragt.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich eine Überweisung in den Ausschuss für Mobilität, bei Gegenstimme CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung lehnt mehrheitlich ab, bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Es wird punktweise abgestimmt:

-         Punkt 1: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

-         Punkt 2 – 8:Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.

Herr Meyer nimmt an der Beratung und Abstimmung zu Punkt 10 nicht teil.

Abstimmungsergebnis:

Es wird punktweise abgestimmt:

-         Punkt 1 - 8: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

-         Punkt 9: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion.

-         Punkt 10– 11:Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltungder CDU-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung der CDU-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung der CDU-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Es wird punktweise abgestimmt:

- Punkt 1: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.

- Punkt 2 - 5: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der Fraktion Die Linke.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der Fraktion Die Linke und Enthaltung der CDU-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Es wird punktweise abgestimmt:

- Punkt 1: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

- Punkt 2: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

-          Punkt 4: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der Fraktion Die Linke.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme CDU-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Entfällt.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.

Entfällt.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek und den Ausschuss für Soziales.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Hauptausschuss.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Hauptausschuss und den Regionalausschuss Rahlstedt.

Seitens der CDU-Fraktion wird zusätzlich zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales eine Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz vorgeschlagen.

Herr Buse lässt über den Vorschlag abstimmen.

Ergebnis:

Die Bezirksversammlung lehnt eine Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz mehrheitlich ab, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion in den Ausschuss für Soziales.

Seitens der SPD-Fraktion wird statt der Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz eine Überweisung in denAusschuss für Sozialesvorgeschlagen.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion in denAusschuss für Soziales.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Keine Wortmeldungen.