Wohnungsnot und Parkplatzmangel dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden Debattenantrag der AfD-Fraktion

In der Siedlung Wagnerkoppel im Stadtteil Farmsen-Berne sollen Parkplätze für Mieter abgerissen werden, um auf der freiwerdenden Fläche neue frei finanzierte Reihenhäuser zu bauen. Die Wagnerkoppel ist eine Einbahnstraße, an deren Rändern bereits jetzt oft geparkt wird. Der voraussichtliche Wegfall der Stellplätze auf dem Gelände der geplanten Bebauung wird den ohnehin schon angespannten Wettbewerb um die verbleibenden Parkplätze weiter verschärfen.

Die derzeit im Aufbau befindliche Koalition in Wandsbek hat laut Presseberichten das Ziel, mehr Quartiersgaragen zu schaffen. Auch die vorige Koalition aus SPD und Grünen hatte dies in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten – jedoch wurde keine einzige solche Garage realisiert. Daher muss die weitere Vernichtung von Parkraum nun gestoppt werden.

Die Saga als städtisches Unternehmen sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen. Das Unternehmen verzeichnet Gewinne, wie die eigenen Jahresabschlüsse belegen. Diese Gewinne soll es auch weiterhin erzielen dürfen, jedoch nicht auf Kosten dringend benötigter Parkplätze ihrer eigenen Mieter.

Der Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich zeitnah bei der Saga für den Erhalt sowie die Errichtung des dringend benötigten Parkraums in der Siedlung Wagnerkoppel bzw. dem dortigen SAGA-Gelände einzusetzen,

2. In diesem Zusammenhang bzw. Gesprächen auch die Möglichkeit zur Errichtung einer Quartiersgarage prüfen,

3. Die Verwaltung möge dem zuständigen Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne entsprechend berichten.

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