Eigenmittel für das Projekt "Lokale Partnerschaften Wandsbek" im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie Leben!" für das Förderjahr 2025 Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales
- Mehrheitlicher Beschluss des Ausschusses für Soziales in der Sitzung vom 04.11.2024 bei Gegenstimme der AfD-Fraktion
Seit 2015 ist der Bezirk Wandsbek eine Lokale Partnerschaft im Rahmen des Bundeprogramms „Demokratie Leben“. Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ fördert zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Vielfalt und gegen Extremismus auf der kommunalen, regionalen und überregionalen Ebene.
Das Fachamt Sozialraummanagement des Bezirksamts Wandsbek ist die federführende Stelle für das Bundesprogramm. Im Auftrag des Bezirks, ist die ausführende Stelle der Lokalen Partnerschaft Demokratie in Wandsbek, die sogenannte Koordinierungs- und Fachstelle (KuF) bei der Johann Daniel Lawaetz-Stiftung verortet. Neben einer 0,5 VZÄ stellt der Bezirk aktuell in 2024 einen Eigenanteil von 18.000,00 € p.a. aus Sondermitteln (Drs 21-5972).
Neue Förderperiode 2025-2032
Die Lokalen Partnerschaften Wandsbek wurden im Interessensbekundungsverfahren ausgewählt, um einen Antrag auf Förderung zu stellen. Der Ausschuss für Soziales wurde am 29.04.2024 über die Teilnahme am Interessensbekundungsverfahren informiert. Um die Arbeit im Bezirk Wandsbek fortzusetzen, bewirbt sich das Fachamt Sozialraummanagement auf die neue Förderperiode mit der Projektlaufzeit 2025-2032. Zunächst ist nur eine einjährige Förderung für das Projektjahr 2025 möglich.
Mit der neuen Förderperiode 2025-2032 soll ein Bündnis eingerichtet werden, welches für die Planung und Steuerung der Gesamtstrategie zuständig ist. Es setzt sich aus Verwaltung, Politik, dem Jugendforum und zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammen. Das Jugendforum ist ein eigenständiges Gremium, das von Jugendlichen organisiert und geleitet wird.
Finanzierungsübersicht Förderperiode 2025-2032
Die Gesamtausgaben der Lokalen Partnerschaft liegen für die Förderperiode 2025-2032 bei 1.244.444,48 €. Davon beträgt der Anteil der Bundesmittel 1.120.000€. Neben den Eigenmitteln in Höhe von 124.444,48 € hat der Bezirk eine 0,5 VZÄ im Fachamt Sozialraummanagement in Funktion der Fachkraft für Integration zur Verfügung gestellt. Der Anteil der Eigenmittel entspricht den Förderanforderungen.
Finanzübersicht des Förderjahres 2025
Die Gesamtausgaben der Lokalen Partnerschaften liegen bei 155.555,56 €. Davon beträgt der Anteil der Bundesmittel 140.000,00 €. Neben dem jährlichen Eigenanteil von mind. 10%, welches 15.555,56 € stellt der Bezirk eine 0,5 VZÄ im Fachamt Sozialraummanagement in Funktion der Fachkraft für Integration.
Inhaltliche Ausgestaltung des Förderjahres 2025
Folgende Schwerpunkte hat der Begleitausschuss für das kommende Förderjahr gesetzt:
Des Weiteren unterstützt das neue Bündnis der Lokalen Partnerschaften Wandsbek mit dem Fonds interkulturelle Stadtteilfeste und Veranstaltungen, wie z.B. das „Konzert für Toleranz“, die ein Zeichen setzen für ein vielfältiges, tolerantes Zusammenleben im Bezirk Wandsbek.
Fortbildungsveranstaltungen für die Mehrheitsgesellschaft beispielsweise zu Themen wie „Verschwörungstheorien“ oder „Critical Whiteness“. Vereinzelte Projekte von Sport- und Kulturvereinen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich für ein demokratisches Miteinander einsetzen und die Erinnerungskultur pflegen runden den Beitrag den die Lokale Partnerschaft für Demokratie Wandsbek für ein demokratisches, vielfältiges Miteinander im Bezirk leistet, ab.
Die Bezirksversammlung wird um Beschlussempfehlung über eine Kofinanzierung der Lokalen Partnerschaften Wandsbek für das Bundesprogramm „Demokratie leben“ für die Förderperiode 2025-2032 i.H.v. jährlich 15.555,56 € aus konsumtiven Sondermitteln gebeten. Hierbei erfolgt die Beschlussfassung für 2025 und 2026 vorbehaltlich des ausstehenden Haushaltsbeschlusses und für die Jahre 2027 bis 2032 handelt es sich um eine Absichtserklärung. Für die gesamte Förderperiode würde es sich um eine Gesamtsumme i.H.v. 124.444,48 € handeln.
keine Anlage/n