Eigenmittel für das Projekt "Lokale Partnerschaften für Demokratie Wandsbek" im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie Leben!" für das Förderjahr 2027

Zusammenfassung:

Für 2027 werden Bundesfördermittel des Bundesprogramms Demokratie leben! in Höhe von 140.000,00€ beantragt. Die Förderrichtlinie sieht einen kommunalen Eigenanteil von 10 % bezogen auf die Gesamtausgaben vor, das entspricht jährlich 15.555,56 €.

Sachverhalt:

Der Bezirk Wandsbek ist seit 2015 Lokale Partnerschaft für Demokratie (LoPa) im Bundesprogramm „Demokratie leben! – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit". Das Programm fördert zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Vielfalt auf kommunaler, regionaler und überregionaler Ebene.

Federführend ist das Fachamt Sozialraummanagement des Bezirksamts Wandsbek. Die operative Umsetzung erfolgt durch die Koordinierungs- und Fachstelle (KuF), welchedurch die Johann Daniel Lawaetz-Stiftung ausgeübt wird. Der Bezirk stellt zusätzlich zum Eigenanteil eine 0,5-VZÄ-Stelle im Fachamt Sozialraummanagement (Fachkraft für Integration).

Die Bezirksversammlung hat am 21.11.2024dieAbsichtserklärung über die Kofinanzierung für die gesamte Förderperiode 2025–2032 in Höhe von jährlich 15.555,56 € aus konsumtiven Sondermitteln beschlossen (Drs. 22-0377.1).

Finanzübersicht

Inhaltliche Ausgestaltung des Förderjahres 2027:

Folgende Schwerpunkte wurden für das kommende Förderjahr gesetzt:

 Internationale Wochen gegen Rassismus: Auch 2027wird sich die LoPa an den Internationalen Wochen gegen Rassismus beteiligen, welches bundesweite Aktionswochen der Solidarität mit den Gegnerinnen und Gegnern sowie Opfern von Rassismus sind. Dazu sollen verschiedenste Veranstaltungen durch Wandsbeker Akteure umgesetzt werden.

Vernetzung: Das Bündnis der LoPa ist sehr engagiert und möchte im nächsten Jahr die Vernetzung unter aktiven Akteuren der Zivilgesellschaft und Trägern stärker ausbauen.

 Jugendfonds: Der Jugendfondsbietet ein Budget, welches für diverse Projekte von und für Jugendliche eingesetzt wird. Eine Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugendbeirat wird angestrebt.

LoPa Fonds: Darüber werden Veranstaltungen realisiert, die auf eindemokratisches, vielfältiges und tolerantes Zusammenleben im Bezirk Wandsbek abzielen.

Der Ausschuss für Soziales wird um Beschlussempfehlung gebeten,

1. den Eigenanteil für das Förderjahr 2027 in Höhe von 15.555,56 € aus konsumtiven Sondermitteln zu bestätigen, und
2. diesen Betrag für das Förderjahr 2028 fortgelten zu lassen, sofern der Förderrahmen (Bundesmittel und Eigenanteilsquote) gegenüber 2027 unverändert bleibt; andernfalls ist der Bezirksversammlung eine angepasste Vorlage vorzulegen.

Grundlage ist der Beschluss Drs. 22-0377.1 zur Kofinanzierung der Lokalen Partnerschaften Wandsbek für die Förderperiode 2025–2032; die Bereitstellung steht unter dem Vorbehalt des Doppelhaushalts 2027/2028.

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