Sitzung des Ausschusses für Soziales

Frau Folkers eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.

Entfällt.

Der Ausschuss für Soziales genehmigt die Niederschrift vom 24.08.2026 einstimmig bei Abwesenheit der AfD-Fraktion.

Frau Agthe aus der Sozialbehörde referiert zum Thema und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder (siehe beigefügte Präsentation).

Anmerkung der Referentin zu Protokoll:

Anbei befindet sich die seitens des Ausschusses erbetene Übersicht der Umsetzungsstände der Maßnahmen, in denen die Bezirke als Beteiligte erwähnt sind.

Ergebnis:

Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.

Herr Dr. Abou-Deif vom Bezirksamt Wandsbek referiert zum Thema und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder (siehe beigefügte Präsentation).

Ergebnis:

Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis. Die Präsentation zu TOP 4.2 möge dem Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis gegeben werden.

Entfällt.

Herr Obst stellt die Vorlage und deren Hintergründe vor.

Herr Nußbaum beantragt eine Überweisung in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur.

Ergebnis:

Der Ausschuss für Soziales überweist die Vorlage einstimmig bei Abwesenheit der AfD-Fraktion mit einer positiven Beschlussempfehlung in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur.

Frau Riebe bedankt sich für die übersichtliche Darstellung der aktuellen Budgetsituation. Ihre Fraktion würde die Anträge gern bewilligen, allerdings seien die zur Verfügung stehenden Mittel dann bedauerlicherweise fast ausgeschöpft. Im vergangenen Jahr seien die letzten Anträge im September eingegangen und vermutlich seien auch kaum noch Antragstellungen bis zum Jahresende zu erwarten. Dennoch sei die Entwicklung der Haushaltslage aus ihrer Sicht beunruhigend.

Fraglich sei, wie zukünftig mit der Haushaltssituation umgegangen werden sollte. Eine Erhöhung des Eigenanteils der Teilnehmenden sei ihrer Meinung nach wenig erfolgversprechend, da sich manche Teilnehmende diesen ggf. nicht leisten könnten und die eingesparte Fördersumme voraussichtlich nicht erheblich sein würde. Sie bringt die Idee ein, dass die Verwaltung die Antragstellenden in Bezug auf die angespannte Haushaltslage beraten könnte und möglicherweise z.B. ein günstigeres gemeinsames Essen für Senior*innen in Frage käme.

Herr Obst informiert, dass die Verwaltung auch zukünftig versuchen werde, möglichst frühzeitig im jeweiligen Jahr mit Trägern und Antragstellenden ins Gespräch zu kommen, um Transparenz und ein Kostenbewusstsein herzustellen. Aktuell seien für 2026 keine weiteren Antragstellungen, die sich in Planung bzw. Vorbereitung befinden, bekannt. Sollten noch Anträge für 2026 eingehen, könnte bei den Antragstellenden eine entsprechende Berücksichtigung für 2027 signalisiert werden.

Frau Christ schließt sich Frau Riebe an und spricht sich ebenfalls für Veranstaltungen für Senior*innen mit einem preiswerteren gemeinsamen Essen aus. Im Vordergrund dieser Angebote stehe ohnehin der Gemeinschaftsaspekt. Sie betont, dass es aus ihrer Sicht besonders relevant sei, Antragstellende auf die Haushaltssituation aufmerksam zu machen und für eine kostengünstige Ausgestaltung der Veranstaltungen zu werben, um Unverständnis der Antragstellenden zu vermeiden.

Herr Niemeyer regt die Einführung einer Bedürftigkeitsprüfung der Teilnehmenden an.

Herr Obst teilt mit, dass eine Bedürftigkeitsprüfung nicht vorgesehen sei. Die Verwaltung achte auf eine Ausgewogenheit der einzubringenden Eigenanteile.

Herr Jensen regt an, den Antragstellenden die Option zu geben, Beiträge mit und ohne Zuschüsse zu leisten. Beispielsweise in studentischen Bereichen würden solche Konzepte zur Anwendung kommen, z.B. indem Mindestspenden vorgesehen seien, aber die Möglichkeit zur freiwilligen Abgabe einer höheren Spende bestünde.

Herr Obst sagt zu, sich zu erkundigen, ob ein derartiges Konzept ggf. bereits zur Anwendung komme und dem Ausschuss entsprechend zu berichten.

Ergebnis:

Der Ausschuss für Soziales stimmt der Vorlage unter Bewilligung beider Anträge in beantragter Höhe einstimmig bei Abwesenheit der AfD-Fraktion zu.

Frau Wollenweber erachtet die vorliegende Stellungnahme für nicht zufriedenstellend und kündigt an, das Thema zukünftig weiter im Blick zu behalten. Auch vor dem Hintergrund der PISA-Ergebnisse sei in dem Zusammenhang weiterhin Handlungsbedarf gegeben.

Frau Christ schließt sich Frau Wollenweber an. Sie bemängelt, dass es sich bei den Ausführungen der Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung lediglich um allgemeine Erklärungen handele, aus denen die gewünschten Informationen kaum hervorgingen.

Herr Kohsiek teilt mit, dass er die vorliegende Stellungnahme ebenfalls für unbefriedigend halte. In den Schulen würde es spezielle Freistellungs- bzw. Auftragsvolumen zur Koordination derartiger Unterstützungsstrukturen geben. Aus seiner Sicht wäre eine entsprechende Bestandsaufnahme über diese Bereiche sinnvoll.

Ergebnis:

Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.

Frau Christ merkt an, dass auch diese Stellungnahme unbefriedigend sei, da sie eher allgemein gehaltene Auskünfte beinhalte.

Ergebnis:

Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.

Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.

Entfällt.

Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.

Herr Obst informiert, dass der Inklusionsbeirat in der Sitzung vom 15.09.2026 Wiebke Jürgens und Eduard Rodriguez zum neuen Vorsitzenden-Tandem des Inklusionsbeirats Wandsbek gewählt habe.

Frau Riebe erkundigt sich nach dem Stand der Umsetzung des Beschlusses „Inklusive WC-Anlagen - auch im Bezirk Wandsbek ausbauen (Drs. 21-7037)".

Frau Schmidt teilt mit, dass zu dem Beschluss noch nicht alle angefragten Stellungnahmen des Bezirksamtes bzw. der zuständigen Fachbehörde vorliegen.

Die Ausschussmitglieder bitten darum, die vorliegenden Teilantworten zu dem Beschluss möglichst zeitnah zu erhalten.

Anmerkung der Verwaltung zu Protokoll:

Die vorliegende Stellungnahme der BUKEA ist in der Mitteilungsvorlage Drs. 22-4088 enthalten, die sich auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales am 12.10.2026 befinden wird.

• Anmeldung eines Themas für den Ältestenrat: Unzufriedenheit mit Stellungnahmen der BSFB (TOP 7.1 und 7.2)

Herr Iwan gibt seine Unzufriedenheit zu den vorliegenden Stellungnahmen der Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung (BSFB) zu den Beschlüssen „Matheförderung nach dem Vorbild der Leseförderung - strukturiert, qualitätsgesichert, sozialraumorientiert" (Drs. 22-3949) und „Beet-, Acker- und Ernährungsbildungsprojekte an Wandsbeker Schulen ausweiten" (Drs. 22-4021) bekannt. Er weist auf das Auskunfts- und Empfehlungsrecht der Bezirksversammlung nach § 27 BezVG hin. Aus seiner Sicht sei in dem Zusammenhang nicht nachvollziehbar, weshalb die BFSB auf die Eigenständigkeit der Schulen verweise und keine inhaltliche Antworten zu den erbetenen Auskünften zu schulischen Themen abgebe.

Die Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, das Thema im nächsten Ältestenrat am 28.09.2026 zu beraten.

• Anfrage zur Vorstellung des Projekts "digital dabei" im Ausschuss für Soziales

Frau Folkers informiert, dass die Projektleitung des Projekts "digital dabei" das Projekt im Ausschuss für Soziales vorstellen möchte und erkundigt sich bei den Ausschussmitgliedern, ob ein Vortrag in einer kommenden Sitzung gewünscht werde. Sie gibt bekannt, dass für die Sitzung am 12.10.2026 zwei Referierendenvorträge zu den Themen „Lokale Partnerschaften für Demokratie Wandsbek (Bezug: Drs. 22-3403.1)" und „Internationale Wochen gegen Rassismus 2026 (Bezug: Drs. 22-2339)" geplant seien und für die Sitzung am 23.11.2026 ein Abschlussbericht zum Quartiersmanagement Farmsen vorgemerkt sei.

Die Ausschussmitglieder sprechen sich einvernehmlich für eine Vorstellung des Projekts "digital dabei" in einer kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales aus.

Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.

Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.

Entfällt.