Eigenmittel für das Projekt "Lokale Partnerschaften für Demokratie Wandsbek" im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie Leben!" für die Förderperiode 2020-2024 Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales
Seit 2015 ist der Bezirk Wandsbek Träger einer Lokalen Partnerschaft im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“.
Das Bundesprogramm fördert zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie, Vielfalt und gegen Extremismus auf der kommunalen, regionalen und überregionalen Ebene.
Strukturell gesehen ist die Verwaltung des Bezirksamtes Wandsbek die federführende Stelle für das Bundesprogramm. Im Auftrag der Verwaltung ist die Lawaetz-Stiftung die ausführende Stelle, diese bezeichnet die sogenannte Koordinierungs- und Fachstelle (KuF). Ein Begleitausschuss, der für die Steuerung der Gesamtstrategie zuständig ist, setzt sich zusammen aus Mitgliedern der Verwaltung, der Bezirkspolitik, dem Jugendforum und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Das Jugendforum ist ein eigenständiges Gremium, das von Jugendlichen organisiert und geleitet wird.
Die Gesamtausgaben der Lokalen Partnerschaft lagen von 2015 bis 2019 bei 468.600,00 €.
Davon beträgt der Anteil der Bundesmittel 438.00,00 €. Hinzu kommen bezirkliche Eigenmittel in Höhe von 30.000,00 € und eine 0,5 VZÄ im Fachamt Sozialraummanagement für die fachliche Begleitung. Der Anteil der Eigenmittel entspricht den Vorgaben der Förderrichtlinie zur Ausführung des Bundesprogramms/Lokale Partnerschaften von 2015-2019.
Die Gesamtausgaben 2015-2019 verteilen sich auf folgende Bereiche:
Gesamtausgaben der Lokalen Partnerschaft Wandsbek 2015-2019 | |
Koordinierungs- und Fachstelle |
194.600,00 € |
Aktions- und Initiativfonds |
183.000,00 € |
Jugendfonds |
46.000,00 € |
Partizipations-, Öffentlichkeits- und Vernetzungsarbeit |
45.000,00 € |
Gesamt |
468.600,00 € |
Folgende Schwerpunkte hat der Begleitausschuss in den vergangenen Jahren gesetzt:
Die Stadtteildialoge fanden in den Stadtteilen Wandsbek Kern, Rahlstedt, Jenfeld, Maiendorf und Volksdorf statt. Ein weiterer Dialog in Farmsen ist in Planung.
Des Weiteren unterstützt der Begleitausschuss der Lokalen Partnerschaften mit dem Aktions- und Initiativfonds interkulturelle Stadtteilfeste und Veranstaltungen, wie z.B. die „Africa Days“ oder das „Konzert für Toleranz“ am Wandsbeker Markt. Diese setzten ein Zeichen für ein vielfältiges, tolerantes Zusammenleben im Bezirk Wandsbek.
Weitere vom Begleitausschuss finanziell unterstützte Projekte wurden von Migranten-selbsthilfeorganisationen im Bereich Bildung und Empowerment initiiert, wie z.B. ein „Kulturelles Training für Migranten“ oder eine Begegnungsbibliothek.
Zudem wurden Fortbildungsveranstaltungen mit dem Thema „Argumentationshilfen gegen Stammtischparolen“, kulturelle Projekte für Geflüchtete, wie zum Beispiel Straßentheater mit Geflüchteten durch den Begleitausschuss gefördert.
Vereinzelte Projekte von Sport- und Kulturvereinen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich für ein demokratisches Miteinander einsetzten und die Erinnerungskultur pflegen, runden den Beitrag der Lokale Partnerschaft für Demokratie Wandsbek ab.
Um die vorgenannten Projekte und Maßnahmen im Bezirk Wandsbek fortsetzen zu können, beabsichtigt die Verwaltung einen Antrag auf Förderung für die Förderperiode 2020-2024 beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu stellen. Der Ausschuss für Soziales und Bildung erhielt hierüber Kenntnis am 11.02.2019 (Drs. 20-7012).
Die Kernziele des Bundesprogramms in der neuen Förderperiode bleiben im Grundsatz erhalten und werden auf den Slogan „Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen“ fokussiert.
Um die inhaltliche Ausrichtung und Zielstellung für die Beantragung der Fördermittel zu differenzieren, wurde vorbereitend ein Workshop mit den Mitgliedern des Begleitausschusses und weiteren Kooperationspartnern zu diesem Zweck durchgeführt.
Folgende Schwerpunktsetzungen sollen in der Förderperiode 2020-2024 verfolgt werden:
Die jährliche Förderung durch den Bund kann sich nach jetzigem Informationsstand auf bis zu 125.000 € belaufen.
Um die finanziellen Voraussetzungen für die Beantragung der Bundesmittel zu schaffen, ist eine Zusage des Bezirks Wandsbek für einen Eigenmittelanteil von mindestens 10% der Gesamtausgaben für die Dauer der beantragen Projektlaufzeit erforderlich.
Die Verwaltung kalkuliert für die Förderperiode 2020-2024 Gesamtkosten in Höhe von 694.445 €. Darin enthalten ist ein Eigenmittelanteil von 69.445 €, der vom Bezirk Wandsbek für die Antragstellung zu erbringen ist.
(Dies entspricht einer Kalkulation von jährlichen Projektkosten in Höhe von 138.889 €, mit einem Eigenanteil von 13.889 €)
Die Bezirksversammlung wird um den Beschluss über die Finanzierung des Eigenanteils in Höhe von 69.445 € für die Förderperiode 2020 – 2024 zur Durchführung der Lokalen Partnerschaften in Wandsbek im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ gebeten.
keine Anlage/n
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