21-0197.1

Eigenmittel für das Projekt "Lokale Partnerschaften für Demokratie Wandsbek" im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie Leben!" für die Förderperiode 2020-2024 Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales

Beschlussvorlage

Sachverhalt

 

  • Einstimmiger Beschluss des Ausschusses für Soziales vom 9.9.2019 zur Vorlage 21-0197

 

Seit 2015 ist der Bezirk Wandsbek Träger einer Lokalen Partnerschaft im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“.

Das Bundesprogramm fördert zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie, Vielfalt und gegen Extremismus auf der kommunalen, regionalen und überregionalen Ebene.

 

Strukturell gesehen ist die Verwaltung des Bezirksamtes Wandsbek die federführende Stelle für das Bundesprogramm. Im Auftrag der Verwaltung ist die Lawaetz-Stiftung die ausführende Stelle, diese bezeichnet die sogenannte Koordinierungs- und Fachstelle (KuF). Ein Begleitausschuss, der für die Steuerung der Gesamtstrategie zuständig ist, setzt sich zusammen aus Mitgliedern der Verwaltung, der Bezirkspolitik, dem Jugendforum und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Das Jugendforum ist ein eigenständiges Gremium, das von Jugendlichen organisiert und geleitet wird.

 

  1. Finanzübersicht der Förderperiode 2015-2019:

 

Die Gesamtausgaben der Lokalen Partnerschaft lagen von 2015 bis 2019 bei 468.600,00 €.

Davon beträgt der Anteil der Bundesmittel 438.00,00 €. Hinzu kommen bezirkliche Eigenmittel in Höhe von 30.000,00 € und eine 0,5 VZÄ im Fachamt Sozialraummanagement für die fachliche Begleitung. Der Anteil der Eigenmittel entspricht den Vorgaben der Förderrichtlinie zur Aushrung des Bundesprogramms/Lokale Partnerschaften von 2015-2019.

 

Die Gesamtausgaben 2015-2019 verteilen sich auf folgende Bereiche:

 

Gesamtausgaben der Lokalen Partnerschaft Wandsbek 2015-2019

Koordinierungs- und Fachstelle

194.600,00 €

Aktions- und Initiativfonds

183.000,00 €

Jugendfonds 

46.000,00 €

Partizipations-, Öffentlichkeits- und Vernetzungsarbeit

45.000,00 €

Gesamt

468.600,00 €

    

  1. Inhaltliche Ausgestaltung der Förderperiode 2015-2019:

 

Folgende Schwerpunkte hat der Begleitausschuss in den vergangenen Jahren gesetzt:

 

  • Stadtteildialoge: Durch ein neues Format der Bürgerbeteiligung und Bürgerdiskussion, den sog. Stadtteildialogen wurde diversen gesellschaftlichen Akteuren, Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Einrichtungen/Institutionen die Möglichkeit gegeben, in einen moderierten Austausch zu kommen. Ziel der Stadtteildialoge ist es über gute und negative Aspekte im Zusammenleben, Wohnen und in Nachbarschaften ins Gespräch zu kommen, Handlungsbedarfe zu identifizieren und Maßnahmen zur Veränderung zu entwickeln. Die Stadteildialoge wurden durch den Begleitausschuss geplant und umgesetzt, von der Verwaltung und der KuF organisiert und durchgeführt.

Die Stadtteildialoge fanden in den Stadtteilen Wandsbek Kern, Rahlstedt, Jenfeld, Maiendorf und Volksdorf statt. Ein weiterer Dialog in Farmsen ist in Planung.

  • Jugendforum: Das Jugendforum führte einen eigenständigen Stadtteildialog mit dem Titel „Sag mal…“ im Stadtteil Farmsen durch. Zudem hat das Jugendforum eine interkulturelle Begegnungs- und Erinnerungsstätte gegründet, sowie verschiedene Aktionen durchgeführt, wie z.B. einen Graffiti Workshop für einen gewaltfreies Miteinander und ein Fußballturnier für Toleranz. 
  • Bewilligte Projekte aus dem Aktions- und Initiativfonds:

Des Weiteren unterstützt der Begleitausschuss der Lokalen Partnerschaften mit dem Aktions- und Initiativfonds interkulturelle Stadtteilfeste und Veranstaltungen, wie z.B. die „Africa Days“ oder das „Konzert für Toleranz“ am Wandsbeker Markt. Diese setzten ein Zeichen für ein vielfältiges, tolerantes Zusammenleben im Bezirk Wandsbek.

Weitere vom Begleitausschuss finanziell unterstützte Projekte wurden von Migranten-selbsthilfeorganisationen im Bereich Bildung und Empowerment initiiert, wie z.B. ein „Kulturelles Training für Migranten“ oder eine Begegnungsbibliothek.

Zudem wurden Fortbildungsveranstaltungen mit dem Thema „Argumentationshilfen gegen Stammtischparolen“, kulturelle Projekte für Geflüchtete, wie zum Beispiel Straßentheater mit Geflüchteten durch den Begleitausschuss gefördert.

Vereinzelte Projekte von Sport- und Kulturvereinen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich für ein demokratisches Miteinander einsetzten und die Erinnerungskultur pflegen, runden den Beitrag der Lokale Partnerschaft für Demokratie Wandsbek ab.

 

  1. rderperiode des Bundesprogramms „Demokratie Leben“ 2020-2024:

 

Um die vorgenannten Projekte und Maßnahmen im Bezirk Wandsbek fortsetzen zu können, beabsichtigt die Verwaltung einen Antrag auf Förderung für die Förderperiode 2020-2024 beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu stellen. Der Ausschuss für Soziales und Bildung erhielt hierüber Kenntnis am 11.02.2019 (Drs. 20-7012).

Die Kernziele des Bundesprogramms in der neuen Förderperiode bleiben im Grundsatz erhalten und werden auf den Slogan „Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen“ fokussiert.

 

Um die inhaltliche Ausrichtung und Zielstellung für die Beantragung der Fördermittel zu differenzieren, wurde vorbereitend ein Workshop mit den Mitgliedern des Begleitausschusses und weiteren Kooperationspartnern zu diesem Zweck durchgeführt.

 

 

Folgende Schwerpunktsetzungen sollen in der Förderperiode 2020-2024 verfolgt werden:

  • kulturell und gesellschaftspolitisch orientierte Events im öffentlichen Raum
  • Einbindung von Zielgruppen, die aufgrund von Barrieren öffentliche Veranstaltungen wenig bis gar nicht besuchen (insbesondere Seniorinnen und Senioren)
  • Fokussierung auf die Zielgruppe Jugendlicher und Jungerwachsener, mit dem Ziel Engagement, Mitgestaltung und Einbindung in gesellschaftspolitische Fragen durch jugend- und zeitgemäße Projekte und Events zu fördern

 

Die jährliche Förderung durch den Bund kann sich nach jetzigem Informationsstand auf bis zu 125.000 € belaufen.

 

Um die finanziellen Voraussetzungen für die Beantragung der Bundesmittel zu schaffen, ist eine Zusage des Bezirks Wandsbek für einen Eigenmittelanteil von mindestens 10% der Gesamtausgaben für die Dauer der beantragen Projektlaufzeit erforderlich.

 

Die Verwaltung kalkuliert für die Förderperiode 2020-2024 Gesamtkosten in Höhe von 694.445. Darin enthalten ist ein Eigenmittelanteil von 69.445 €, der vom Bezirk Wandsbek für die Antragstellung zu erbringen ist.

(Dies entspricht einer Kalkulation von jährlichen Projektkosten in Höhe von 138.889 €, mit einem Eigenanteil von 13.889 €)

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung wird um den Beschluss über die Finanzierung des Eigenanteils in Höhe von 69.445 €r die Förderperiode 2020 2024 zur Durchhrung der Lokalen Partnerschaften in Wandsbek im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ gebeten.

 

 

 

Anhänge

keine Anlage/n 

Lokalisation Beta
Wandsbek Wandsbeker Marktstraße

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.