Auswirkungen der Kürzungen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" auf Projekte und Strukturen im Bezirk Altona Kleine Anfrage von Julia Koppke (Fraktion DIE LINKE)

Am 01.09.2026 befasste sich der Sozialausschuss der Bezirksversammlung Altona mit dem Bündnis der „Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt“. Im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Altona“ werden Maßnahmen und Projekte gefördert, die das demokratische Miteinander vor Ort stärken, Vielfalt gestalten und Extremismus vorbeugen. Finanziert werden die „Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Altona“ über Mittel des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Dieses Bundesprogramm steht ab 2027 vor gravierenden Kürzungen und einer nicht unumstrittenen Umstrukturierung, deren konkrete Auswirkungen vor Ort bislang noch unklar bleiben. Im Sozialausschuss am 01.09.2026 wurde dargelegt, dass die Bundesregierung über die Höhe der Mittel für 2027 noch nicht entschieden habe. Gleichwohl wird in anderen Hamburger Bezirken bereits offen kommuniziert, welche Projekte/Träger/Maßnahmen, die bislang aus den Bundesmitteln „Demokratie leben!“ gefördert werden, voraussichtlich in 2027 nicht mehr oder nur teilweise gefördert werden können. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung und wachsender Anforderungen an soziale Träger ist es notwendig, transparent darzustellen, welche konkreten Projekte und Träger im Bezirk Altona betroffen sind, welche Mittel wegzufallen drohen und ob bzw. wie diese Lücken aufgefangen werden sollen.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

[Redaktioneller Hinweis: Antworten des Bezirksamtes nachfolgen in kursiv.]

1. Mit welcher Summe (Höhe) werden Maßnahmen und Projekte im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Altona“ über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ im Jahr 2026 gefördert?

Bitte die geförderten Projekte und Maßnahmen jeweils mit der Fördersumme und etwaiger Co‑Finanzierung aus anderen Mitteln benennen.

Zu 1.:

Die Partnerschaft für Demokratie und Vielfalt hat im Jahr 2026 ein Projektvolumen von 117.000 Euro für eine Laufzeit von 9 Monaten. Die Koordinierungs- und Fachstelle wird mit 46.299,83 Euro gefördert, die Ausgaben für Einzelmaßnahmen umfassen 47.700,17 Euro, die Ausgaben für Vernetzungs- und Öffentlichkeitsarbeit 18.000 Euro, die Ausgaben für den Projektfonds Jugendbeirat 5.000 Euro. Projektliste Stand 16.09.2026 als Anlage.

2. Welche weiteren Projekte, Träger und Maßnahmen – über „Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Altona“ hinaus – werden aktuell über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ im Bezirk Altona ganz oder teilweise finanziert? Bitte einzeln mit Höhe der Fördersumme auflisten.

Zu 2.:

Dazu liegen dem Bezirksamt Altona keine Erkenntnisse vor.

3. Welche Kürzungen sind nach aktuellem Kenntnisstand für den Bezirk Altona insgesamt und für die unter 1. und 2. aufgeschlüsselten Projekte/Träger/Maßnahmen absehbar?

Zu 3.:

Nach aktuellem Kenntnisstand sind dem Bezirksamt Altona keine Kürzungen bekannt.

4. Für wann wird die konkrete Bekanntgabe durch die Bundesregierung über die Höhe der Mittel für 2027 erwartet?

Zu 4.:

Dazu liegen dem Bezirksamt Altona derzeit keine Kenntnisse vor. Das Bezirksamt Altona ist noch nicht aufgefordert worden, einen Antrag für 2027 zu stellen. Das Förderportal für 2027 ist noch nicht freigeschaltet.

5. Welche Auswirkungen werden diese Kürzungen auf die Angebotsstruktur im Bezirk Altona haben?

Zu 5.:

Dazu kann das Bezirksamt Altona keine Aussage treffen, da nicht von einer Kürzung ausgegangen wird.

6. Welche Maßnahmen werden seitens des Bezirksamts bzw. der zuständigen Fachbehörden ergriffen, um wegfallende Mittel zumindest vorübergehend zu kompensieren?

Falls noch keine Kenntnisse zu Maßnahmen seitens der Fachbehörden vorliegen: Wann sollen dem Bezirksamt entsprechende Informationen bekanntgegeben werden?

Zu 6.:

Da nicht bekannt ist, ob Fördermittel im Jahr 2027 wegfallen, werden auch keine Maßnahmen ergriffen.

7. Inwieweit ist vorgesehen, die Angebotsstruktur im Bezirk Altona beispielsweise durch alternative Förderinstrumente oder Übergangslösungen abzusichern?

Zu 7.:

Die Partnerschaft für Demokratie und Vielfalt fördert die Vernetzung und insbesondere kleinere Aktivitäten in den Stadtteilen bzw. die seitens der Zivilgesellschaft durchgeführt werden. Wenn keine Fördermittel zur Verfügung stehen, können diese nicht gefördert werden und werden auch nicht durch alternative Förderinstrumente oder Übergangslösungen abgesichert.

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

Anlage zu Frage 1 - Projektliste