Partnerschaften für Demokratie Altona - Bundesprogramm Demokratie leben! Förderjahr 2026 Beschlussempfehlung des Sozialausschusses

Am 16.12.2025 wurde der Bezirk Altona vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben aufgefordert, sich erneut auf das Projekt „Demokratie leben! - Partnerschaften für Demokratie“ zu bewerben. Es wurde seitens des Bundes in Aussicht gestellt, eine Partnerschaft für die Laufzeit 01.04.2026 bis 31.12.2026 zu fördern. Eine Aussage zu einer weiteren Förderung für die Folgejahre wird im 4. Quartal 2026 erwartet. Dieser Aufforderung möchte das Bezirksamt nachkommen und es wurde dem Bund Anfang Januar 2026 das bezirkliche Interesse schriftlich bestätigt. Parallel zum Antragsprozess (Antragsunterlagen liegen dem Bezirk noch nicht vor) wird ein Beschluss seitens der kommunalen Gebietskörperschaft benötigt.

Seit dem Jahr 2017 bis zum Jahr 2024 gab es die Partnerschaften für Demokratie in Altona, sie bereicherten damit sowohl mit finanziellen als auch personellen Ressourcen den gemeinsamen Dialog für die Themen Vielfalt, Demokratiestärkung und Antidiskriminierung für ein friedliches Zusammenleben in Altona.

Inhaltlich gekoppelt waren die Ziele der Partnerschaften an die bezirkliche Strategie für ein Zusammenleben in Vielfalt, die auf dem bezirklichen Positionspapier Perspektivwechsel aufbaut und die Inhalte der Altonaer Deklarationfür ein Zusammenleben in Vielfalt befördert. Das Fachamt Sozialraummanagement (SR) war die federführende Stelle für das Projekt.

Im Auftrag des Bezirks war die ausführende Stelle der Partnerschaften, die sogenannte Koordinierungs- und Fachstelle (KuF) bei der Johann Daniel Lawaetz-Stiftung verortet. Ein Begleitausschuss, der sich aus Akteur:innen aus Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft zusammensetzte, begleitete das Projekt und hat als starker Bündnispartner die Partnerschaften aktiv mitgestaltet.

Aus dem Aktions- und Initiativfonds wurden konkrete Einzelmaßnahmen gefördert. So konnten in der Vergangenheit zahlreiche Akteur:innen aus dem Bezirk bei ihren Aktivitäten für ein Zusammenleben in Vielfalt unterstützt werden, beispielsweise durch Nachbarschaftsdialoge, interkulturelle Trainings, Workshops zum Thema Demokratie oder Rassismus, Stadtteilfeste, Interreligiöser Dialog etc.. Auch zahlreiche Aktivitäten, die im Rahmen der Altonaer Vielfaltswoche stattfanden, konnten aus Mitteln des Aktionsfonds finanziert werden.

Inhaltliche Ausgestaltung des Förderjahres 2026:

Die inhaltliche Ausgestaltung des bezirklichen Antrags an den Bund orientiert sich an den Zielen des Bundesprogramms. Die Programmziele sind „Demokratie fördern – Vielfalt gestalten – Extremismus vorbeugen“. Dem Förderaufruf für den Förderzeitraum 2025 bis 2032 ist zu entnehmen:

„Die im Programmbereich Partnerschaften für Demokratie geförderten Zuwendungsempfänger gestalten eine zielgerichtete Zusammenarbeit aller vor Ort relevanten Akteurinnen und Akteure für Aktivitäten gegen lokale Formen von Extremismus, insbesondere gegen Rechtextremismus, und Ideologien der Ungleichwertigkeit, Gewalt und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Dazu wird die Entwicklung eines demokratischen Gemeinwesens unter aktiver Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner unterstützt und zur nachhaltigen Entwicklung lokaler und regionaler Bündnisse beigetragen. Als wesentlich für die Demokratie wird dabei die gleichberechtigte Teilhabe aller (unter anderem bezogen auf Geschlecht, Herkunft, Religion) angesehen. Im partnerschaftlichen Zusammenwirken, insbesondere von kommunaler Verwaltung und Zivilgesellschaft, wird eine lebendige und vielfältige Demokratie vor Ort sowie eine Kultur der Kooperation, des respektvollen Miteinanders, der gegenseitigen Anerkennung und Unterstützung gestärkt.“ (Förderaufruf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 15.04.2024).

Zweite Grundlage für den Antrag bilden die Bedarfe im Bezirk Altona, die bezirkliche Strategie für ein Zusammenleben in Vielfalt in Altona und die Altonaer Deklaration. Aufgrund des sehr kurzen Förderzeitraum im Jahr 2026 soll der Antrag an erfolgreiche Strukturen und Projekte aus den bisherigen Partnerschaften für Demokratie anknüpfen und darauf aufbauen.

Desweiteren orientiert sich die Arbeit des Projektes an den thematisch relevanten Landesstrategien der Fachbehörden (z.B. Hamburg –Stadt mit Courage, Hamburg l(i)ebt vielfältig, Landes-Antidiskriminierungsstrategie, Antisemitismusstrategie), die auch auf bezirklicher Ebene umzusetzen sind.

Es findet weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit der bezirklichen Fachkraft für Integration und Vielfalt statt.

Im Rahmen der Vorgabe des Bundes wird eine Demokratiekonferenz durchgeführt werden. Diese soll den Schulterschluss der drei Ebenen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft abbilden und wird mit den Mitgliedern des Begleitausschusses und dem Netzwerk der Partnerschaften für Demokratie geplant, um die zukünftige Ausrichtung zu gestalten und Impulse und Ideen einzubringen. Hierzu sind auch die Mitglieder der Bezirksversammlung eingeladen. Der sich aktuell in Altona konstituierende Jugendbeirat könnte hier ebenfalls sehr zielführend eingebunden werden.

Finanzübersicht im Förderjahr 2026:

Der Bund fördert Partnerschaften mit einem Projektvolumen bis zu einer Summe von jährlich 140.000 Euro. Vom Projektvolumen sind 10% kommunale Eigenmittel zu erbringen. Fördervoraussetzung ist eine Personalstelle von 0,5 Vollzeitäquivalenten. Diese ist im Fachamt SR für das Bundesprogramm Demokratie leben! gegeben.

Für die Interessenbekundung ist eine Zusage für die Ko-Finanzierungsmittel für das Jahr 2026 notwendig. Das Bezirksamt Altona muss im Rahmen der Zuwendungsgewährung für die Partnerschaft Eigenmittel in Höhe von 14.000 Euro zur Verfügung stellen. Diese wird für das Jahr 2026, aufgrund der notwendigen zeitlich drängenden Entscheidung, vollständig aus Sicherheitskonferenz-Mitteln (Siko-Mittel) des Bezirkes übernommen werden. Für das Haushaltsjahr 2026 stehen 14.000 Euro aus Siko-Mitteln im Fachamt SR als Eigenmittel zur Verfügung.

Perspektivisch wird für die Jahre 2027 ff. folgende Finanzierung angestrebt:

Die Hälfte der Kofinanzierung in Höhe von 7.000 Euro wird aus den bezirklichen Mitteln der Sicherheitskonferenz gedeckt. Das Bezirksamt beantragt, aus Politikmitteln für das Haushaltsjahr 2027 ebenfalls 7.000 Euro für die Kofinanzierung zu bewilligen mit der Zusage, diese gegebenenfalls bei Fortführung des Projektes, jährlich zu bewilligen sofern die Haushaltsmittel dies zulassen.

Der Sozialausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimme der AFD-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Bezirksversammlung stimmt der Antragsstellung für das „Projekt Partnerschaften für Demokratie Altona im Bundesprogramm Demokratie leben!“ im Förderjahr 2026 zu.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

ohne

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.