Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Altona – Eigenmittelanteil aus Politikmitteln zum Bundesprogramm Demokratie leben! Förderperiode 2025 bis 2032 Beschlussempfehlung des Amtes

Nach 15monatiger Förderpause des Bundesprogramms Demokratie leben! werden seit April 2026 in Altona wieder die maßgeblich daraus geförderten Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Altona umgesetzt. Vorbehaltlich jährlich neu zu stellender Anträge durch das Bezirksamt steht eine Finanzierung durch das Förderprogramm organisierende Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) bis 2032 in Aussicht. Für diesen Zeitraum hatte die Bezirksversammlung (BV) beschlossen, das Projekt Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt in der gesamten Förderperiode bis 2032 zu fördern und vorbehaltlich verfügbarer Haushaltsmittel jährlich 8.000 Euro aus Politikmitteln als Eigenmittel zur Verfügung zu stellen (Drs. 21-4929).

Aufbauend auf diesen Grundsteinlegungen soll das Förderprogramm entsprechend dem BV-Beschluss von April 2024 auch 2027 durch Sicherstellung der Kofinanzierung in Altona umgesetzt werden.

Aktueller Stand des Projekts Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Altona

Die Ausgestaltung des Antrags an den Bund und die aktuellen Tätigkeiten orientieren sich an den drei Leitzielen des Bundesprogramms: Demokratie fördern – Vielfalt gestalten – Extremismus vorbeugen. Dazu wird die Entwicklung eines demokratischen Gemeinwesens unter aktiver Beteiligung der Einwohner:innen unterstützt und zur nachhaltigen Entwicklung lokaler und regionaler Bündnisse beigetragen. Als wesentlich für die Demokratie wird dabei die gleichberechtigte Teilhabe aller (unter anderem bezogen auf Geschlecht, Herkunft, Religion) angesehen. Im partnerschaftlichen Zusammenwirken, insbesonderevon kommunaler Verwaltung und Zivilgesellschaft, wird eine lebendige und vielfältige Demokratie vor Ort sowie eine Kultur der Kooperation, des respektvollen Miteinanders, der gegenseitigen Anerkennung und Unterstützung gestärkt.

Eine zweite Grundlage der inhaltlichen Ausrichtung stellen die Bedarfe im Bezirk Altona, die bezirkliche Strategie für ein Zusammenleben in Vielfalt und die Altonaer Deklaration dar.

Konkret sind in den knapp drei Monaten Grundlagen für die weiteren Tätigkeiten gelegt worden bzw. bis zum Jahresende sind vorgesehen:

- Wiederaufnahme und räumliche Ausweitung des 15 Monate pausierten Akteursnetzwerks.

- Die Lawaetz-Stiftung ist als Koordinierungs- und Fachstelle beauftragt worden. Sie ist u.a. für Koordination und Abwicklung des Aktionsfonds inkl. Antragsberatung zuständig. Erste Projekte sind schon durchgeführt worden (Bildungskonferenz; Druck Öffentlichkeitsarbeits-Produkte)

- Erste Flyer, Websites sowie Beteiligungen an öffentlichen Straßenfesten und Veranstaltungstag zu 77 Jahre Grundgesetz

- Aufbau eines begleitenden Bündnisses unter Einbeziehung von Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik

- Eine initiale Demokratiekonferenz gleichzeitig als Auftakt der Altonaer Vielfaltswoche ist in Vorbereitung

- Vorbereitungen für die Ausschreibung einer Situations- und Ressourcenanalyse

- Bereitstellung von Projektmitteln für den im Aufbau befindlichen Kinder- und Jugendbeirat

Finanzierung in 2027

Nach derzeitigem Planungsstand seitens des Bundesprogramms stehen für Altona 2027 140.000 Euro bereit, was 90% der insgesamt aufzubringenden Mittel darstellt. Weitere 10% / 16.000 Euro müssen vom Bezirk als Eigenanteil eingebracht werden, die zu je 8.000 Euro aus Politikmitteln sowie aus Sicherheitskonferenz-Mitteln stammen.

Das Bezirksamt empfiehlt dem Sozialausschuss Politikmittel in Höhe von 8.000 Euro im Jahr 2027 als Eigenmittel für die Partnerschaft für Demokratie und Vielfalt Altona zur Verfügung zu stellen.

Der Sozialausschuss wird um Zustimmung und Weiterleitung an den Hauptausschuss gebeten.

ohne

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.