Antrag auf 5.000 Euro Politikmittel zur Kofinanzierung der Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Altona im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben! für das Jahr 2019 Beschlussempfehlung des Amtes

Durch das Bundesprogramm werden in ganz Deutschland kommunale Gebietskörperschaften unterstützt, „Partnerschaften für Demokratie“ als strukturell angelegte lokale Bündnisse aufzubauen.

In diesen „Partnerschaften für Demokratie“ kommen die Verantwortlichen aus der kommunalen Politik und Verwaltung sowie Aktive aus der Zivilgesellschaft – aus Vereinen und Verbänden über Kirchen bis hin zu bürgerschaftlich Engagierten – zusammen. Anhand der lokalen Gegebenheiten und Problemlagen entwickeln sie gemeinsam eine auf die konkrete Situation vor Ort abgestimmte Strategie.

Das Bezirksamt Altona hat im Juni 2017 damit begonnen eine Partnerschaft für Demokratie in Altona aufzubauen. Das Programm läuft bis Dezember 2019. Jährlich wird ein neuer Antrag gestellt mit der Darstellung der Problemlagen, der Zieldefinierung und dem Handlungskonzept. Die Johann Daniel Lawaetz-Stiftung fungiert als externe Koordinierungs- und Fachstelle. Sie ist zuständig für die Steuerung der Umsetzung der lokalen „Partnerschaft für Demokratie“, fungiert als Ansprechpartner und trägt zur Bekanntmachung der vor Ort geleisteten Maßnahmen bei. Die Gesamtprojektleitung liegt in der Verantwortung des Fachamtes Sozialraummanagement des Bezirksamtes Altona in enger Zusammenarbeit mit der Koordinierungsstelle.

Für die Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Altona wird für 2019 weiter an dem Leitziel „Bündnisse für Demokratie und Vielfalt sind aktiv in Altona“ gearbeitet.

Um dieses zu erreichen haben wir folgende Mittlerziele entwickelt:

-          Bürger*innen in Altona sind informiert über Zusammenleben in Vielfalt

-          Relevante Akteure zur gelebten Vielfalt sind optimal in ihrer Zusammenarbeit unterstützt

-          Engagement und demokratisches Verhalten ist in der Zivilgesellschaft gestärkt.

Den geförderten Kommunen stellt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend jährlich folgende Mittel zur Verfügung:

Fach- und Koordinierungsstelle  45.000 Euro

Aktions- und Initiativfonds                42.000 Euro

Jugendfonds       3.000 Euro

Partizipation, Vernetzung, Öffentlichkeitsarbeit und Coaching 10.000 Euro

Aus dem Aktions- und Initiativfonds können konkrete Einzelmaßnahmen finanziert werden. In 2018 konnten diverse Akteure aus dem Stadtteil bei ihren Aktivitäten für ein friedliches Zusammenleben in Vielfalt unterstützen werden. So wurden zum Beispiel Nachbarschaftsdialoge, interkulturelle Trainings, Workshop gegen Populismus, Projekttage zum Thema, Stadtteilfeste uvm. gefördert.

Im November 2018 findet eine Demokratiekonferenz speziell für junge Menschen zum Thema „Wie können Kunst und Kultur Mittler in einer diversen Gesellschaft sein“ statt. Durch den Begleitausschuss sind zivilgesellschaftliche Akteure, Politik und Verwaltung aktiv an der Fortschreibung und Entwicklung der Partnerschaften für Demokratie beteiligt. Bei der letzten Sitzung im September wurden gemeinsam Ziele der Partnerschaften für 2019 festgelegt.

Zur Stärkung der Beteiligung von jungen Menschen an den „Partnerschaften für Demokratie“ wurde darüber hinaus ein Jugendforum eingerichtet, das von Jugendlichen selbst organisiert und geleitet wird. Zur Umsetzung eigener Maßnahmen werden den Jugendforen gesondert Fördermittel bereitgestellt. Aktuell gibt es das Jugendforum ColOURful Rissen. Da wir im nächsten Jahr eine zweite Partnerschaft für Rissen/Sülldorf beantragen wird für die Partnerschaften in Altona ein neues aufgebaut und schon die Demokratiekonferenz dafür genutzt interessierte Jugendliche anzusprechen.

Für das zweite und dritte Förderjahr ist das Bezirksamt verpflichtet, 5.000 Euro zuzusteuern. Diese Mittel sollen dem Aktions- und Initiativfonds und dem Jugendfonds zugeordnet werden.

Der Ausschuss wird um Bereitstellung von Politikmitteln in Höhe von 5.000 Euro als Kofinanzierung für das Bundesprogramm gebeten.

Der Antrag wurde in der Interfraktionellen Arbeitsgruppe als positiv bewertet.

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