Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Altona – Bundesprogramm Demokratie leben! Förderperiode 2025 bis 2032 Beschlussempfehlung des Amtes

Ende 2024 läuft die aktuelle Förderphase der Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Altona und Rissen/Sülldorf aus. Die Partnerschaften für Demokratie sind ein Projekt des Bundesprogramms Demokratie leben! vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).

Seit dem Jahr 2017 gibt es die Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt in Altona und bereichern damit sowohl mit finanziellen als auch personellen Ressourcen den gemeinsamen Dialog für die Themen Vielfalt, Demokratiestärkung und Antidiskriminierung für ein friedliches Zusammenleben in Altona.

Inhaltlich gekoppelt sind die Ziele der Partnerschaften an die bezirkliche Strategie für ein Zusammenleben in Vielfalt, die auf dem bezirklichen Positionspapier Perspektivwechsel aufbaut und die Inhalte der Altonaer Deklaration befördert.

Das Fachamt Sozialraummanagement (SR) ist die federführende Stelle für das Projekt. Im Auftrag des Bezirks ist die ausführende Stelle der Partnerschaften, die sogenannte Koordinierungs- und Fachstelle (KuF), bei der Johann Daniel Lawaetz-Stiftung verortet. Ein Begleitausschuss, der sich aus Akteur:innen aus Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft zusammensetzt, begleitet das Projekt als starker Bündnispartner, gestaltet damit die Partnerschaften aktiv mit und ist ein Ort, an dem aktuelle gesellschaftspolitische Fragestellungen mit lokalem Bezug diskutiert werden. Darüber hinaus gibt es ein Jugendforum „Jugend Altona“, welches über einen eigenen Jugendfonds verfügt.

Aus dem Aktions- und Initiativfonds werden konkrete Einzelmaßnahmen gefördert. So konnten in der Vergangenheit zahlreiche Akteur:innen aus dem Bezirk bei ihren Aktivitäten für ein friedliches Zusammenleben in Vielfalt unterstützt werden beispielsweise durch Nachbarschaftsdialoge, interkulturelle Trainings, Workshops zum Thema Demokratie, Rassismus, Stadtteilfeste, Interreligiöser Dialog etc. Auch zahlreiche Aktivitäten, die im Rahmen der Altonaer Vielfaltswoche stattfinden, werden aus Mitteln des Aktionsfonds finanziert.

Neue Förderperiode 2025-2032

Ende März 2024 fand die zweitägige Programmkonferenz des Bundesprogramms Demokratie leben! in Berlin statt. Seitens des Bundesministeriums (BMFSFJ) wurden dort erste Informationen und inhaltliche Anpassungen der Förderrichtlinie 2025-2032 vorgestellt. Zudem wurde angekündigt, dass im Frühjahr 2024 ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt werden soll. Das Fachamt SR beabsichtigt termingerecht eine Interessenbekundung für die Förderperiode ab dem Jahr 2025 abzugeben, welche eine Zusage der kommunalen Kofinanzierungsmittel für die Förderperiode ab dem Jahr 2025 voraussetzt.

Inhaltliche Ausgestaltung der Förderperiode 2025-2032

Die inhaltliche Ausgestaltung für die Interessensbekundung des Bezirks orientiert sich an den Zielen des Bundesprogramms sowie an den Bedarfen im Bezirk Altona. Als Grundlage dient zudem die bezirkliche Strategie für ein friedliches Zusammenleben in Vielfalt in Altona und die Altonaer Deklaration. Es findet weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit der bezirklichen Fachkraft für Integration und Vielfalt statt.

Darüber hinaus findet am 16.05.2024 eine Demokratiekonferenz mit den Mitgliedern des Begleitausschusses und dem Netzwerk der Partnerschaften statt um die zukünftige Ausrichtung mitzugestalten und Impulse und Ideen einzubringen. Hierzu sind auch die Mitglieder der interfraktionellen Arbeitsgruppe eingeladen.

Die konkreten Informationen zur Anpassung der Förderrichtlinie stehen noch aus. Informationen zur Förderrichtline ab dem Jahr 2025 werden in den nächsten Wochen unter folgendem Link veröffentlicht: https://www.demokratie-leben.de/demokratie-leben-2025

Finanzübersicht der Förderperiode 2025-2032

Der Bund fördert Partnerschaften mit einem Projektvolumen bis zu einer Summe von jährlich 160.000 Euro. Vom Projektvolumen sind 10% kommunale Eigenmittel zu erbringen. Fördervoraussetzung ist eine Personalstelle von 0,5 Vollzeitäquivalenten. Diese ist im Fachamt SR für das Bundesprogramm Demokratie leben! gegeben.

Für die Interessenbekundung ist eine Zusage für die Kofinanzierungsmittel ab dem Jahr 2025 notwendig. Das Bezirksamt Altona muss im Rahmen der Zuwendungsgewährung für die Partnerschaft eine Kofinanzierung in Höhe von 16.000 Euro zur Verfügung stellen. Die Hälfte der Kofinanzierung in Höhe von 8.000 Euro wird aus den bezirklichen Mitteln der Sicherheitskonferenz gedeckt. Das Bezirksamt beantragt, aus Politikmitteln für das Haushaltsjahr 2025 ebenfalls 8.000 Euro für die Kofinanzierung zu bewilligen mit der Zusage, auf die Dauer der Förderperiode bis zum Jahr 2032 jährlich zu bewilligen sofern die Haushaltsmittel dies zulassen.

Das Bezirksamt empfiehlt dem Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Bezirksversammlung beabsichtigt, das Projekt Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Altona im Bundesprogramm Demokratie leben! in der Förderperiode 2025 bis 2032 zu fördern und vorbehaltlich verfügbarer Haushaltsmittel jährlich 8.000 Euro aus Politikmitteln als Eigenmittel zur Verfügung zu stellen.
2. Für das Haushaltsjahr 2025 werden 8.000 Euro aus Politikmitteln als Eigenmittel zur Verfügung vorbehaltlich des Haushaltsbeschluss für den Doppelhaushalt 2025/ 2026 der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg gestellt.

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Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit wird um Zustimmung und Weiterleitung an den Haushalts- und Vergabeausschuss gebeten.

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