Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit vom 15.04.2024

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE. Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 18.03.2024.

Frau Alsen (Abteilung Integrierte Stadtteilentwicklung) und Frau Mohnert (Palette Hamburg gGmbH für akzeptierende soziale Hilfen, Palette) berichten von der Situation an der Holstenstraße. Hierbei betonen sie auch auf Nachfragen Folgendes:

• Rund um das Jahresende 2023 und den Jahresbeginn 2024 habe die Polizei weniger Einsätze fahren können. Aufgrund dessen sei die Zahl der Crack-Nutzer:innen an der Holstenstraße angestiegen. Zwar sei die jetzige Situation ruhiger als noch vor einigen Wochen, jedoch sei die Anzahl mit 100 bis 120 Crack-Nutzer:innen rund um den Holstenplatz konstant. Deshalb finde alle sechs Wochen ein Austausch mit Palette, Polizei, Anwohner:innen und dem Amt statt.
• Insgesamt werde die Situation als weniger belastend als noch zu Beginn des Jahres 2024 und das Gebiet als sauber empfunden. Dies hätten auch Stadtreinigung Hamburg AöR und Polizei zurückgemeldet. Die Lage im Bertha-von-Suttner-Park sei ebenfalls ruhig, was vor allem am Engagement der naheliegenden Kirchengemeinde liege.
• Ein Grund für die als ruhig empfundene Lage sei auch, dass die Crack-Nutzer:innen die Beratungsstelle von Palette nahe der Holstenstraße aufsuchten. Daneben gebe es am Holstenplatz weitere Hilfsangebote von ArztMobil Hamburg gUG sowie eine ehrenamtliche Essensausgabe. Ein Spritzentausch werde nicht angeboten.
• Eine Betreuung von Crack-Nutzer:innen in der Beratungsstelle sei sowohl für das Personal als auch für die Klient:innen aufgrund der Räume, die durch ihre geringe Größe auf die Crack-Nutzer:innen bedrohlich wirken könnten, grenzwertig. Deshalb sollten diese Klient:innen zum Drob Inn des Jugendhilfe e.V. am Hauptbahnhof umgeleitet werden. Viele Crack-Nutzer:innen würden den Holstenplatz jedoch präferieren, da dieser übersichtlicher und die Stimmung weniger aggressiv sei.
• Das Angebot von Palette nahe der Holstenstraße habe im Jahr 2020 mit der Betreuung von ungefähr 30 Klient:innen vom sogenannten Düppelplatz gestartet. Damit sei die Gruppe noch überschaubar gewesen. Im Jahr 2023 habe Palette jedoch an manchen Tagen mit zwei Mitarbeiter:innen pro Schicht bis zu 120 Klient:innen betreut. Die durchschnittliche Anzahl von 90 Klient:innen sei für die kleine Einrichtung nicht tragbar.
• Bereits nach vier Jahren müssten die Räumlichkeiten aufgrund der hohen Auslastung renoviert werden. Die Kosten in Höhe von 12.000 Euro würden durch Mittel des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) sowie der Sicherheitskonferenz getragen.
• Der an die Einrichtung grenzende Garten sei geschlossen worden, da dieser zum Dealen genutzt worden sei. Seit der Schließung sei ein Rückgang an Crack-Nutzer:innen zu verzeichnen, auch wenn diese Ruhe nur scheinbarer Natur sei. Aufgrund des wenigen Personals sei es keine Option, den Garten wieder zu öffnen.
• Die Situation am Hauptbahnhof werde für die Suchtkranken durch Quattro-Streifen oder auch Sozialraumläufer:innen unangenehmer. Es sei nicht möglich, das Drob Inn am Hauptbahnhof zu erreichen, ohne kontrolliert zu werden. Die anvisierte Vertreibung von Suchtkranken vom Hauptbahnhof scheine mit Blick auf die Bezirksversammlungs- und Europawahlen im Jahr 2024 und der Bürgerschaftswahl im Jahr 2025 angestrebt zu werden.
• Es bestehe ein fachlicher Austausch zwischen den verschiedenen Beratungsstellen. Hierdurch solle vermieden werden, dass Klient:innen von mehreren Stellen betreut würden.
• Laut Aussage der Sozialbehörde gebe es genug Hilfsangebote, weshalb eine Regelfinanzierung für das Angebot von Palette abgelehnt werde. Die Abteilung für Suchthilfe und Suchprävention des Amtes für Gesundheit habe zwar erkannt, dass an der Holstenstraße mehr Sozialarbeit benötigt werde, die Ressourcen hierfür stünden aktuell jedoch nicht zur Verfügung. Ein Zugewinn an Mitteln hierfür sei im Jahr 2025 oder 2026 wahrscheinlich. Wichtig seien dann auch zusätzliche Angebote für Crack-Nutzer:innen.
• Die Zahl an Crack-Nutzer:innen in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sei unklar, zumal es viel Mischkonsum gebe. Der Fachvorstand BADO e.V. werte aktuell die Zahlen aus dem Jahr 2023 aus. Weiterführende Information seien auf der Website https://www.bado.de/ verfügbar.
• Mittlerweile gebe es in vielen Städten eine Crack-Problematik, die in der FHH nicht neu sei. Die Cannabislegalisierung werde vermutlich keine Auswirkungen auf die Arbeit von Palette haben, da die Klient:innen der Beratungsstelle zumeist härtere Drogen konsumierten. Es sei zudem wissenschaftlich bewiesen, dass Cannabis keine Einstiegsdroge sei. Problematisch sei hingegen, dass Opioide wie Fentanyl auf dem Vormarsch seien.
• Anwohner:innen würden schnell protestieren, sobald eine Unterkunft für Suchtkranke in der eigenen Nachbarschaft entstehen solle. Die mit 15 Plätzen geplante Unterkunft im Garstedter Weg nehme keine Klientel aus dem Drob Inn auf. Es würden zudem trotz schnell entstehenden Protests weitere Unterkünfte gesucht. Um Hilfe zu leisten, sei die Bereitstellung von Wohnraum von essentieller Bedeutung.
• Erfreulich sei, dass der Bau einer mit RISE-Mitteln finanzierten Tagesobdachlosenstätte in der Stresemannstraße begonnen habe. Dort sollten 20 Einzelwohnungen entstehen. Die Eröffnung sei für das Jahr 2026 vorgesehen.
• Für die Unterstützung des Ausschusses bedankten sie sich.

Frau Neumann dankt dem Amt und allen Beteiligten für ihren Einsatz. Der soziale Frieden sei zwar wiederhergestellt, allerdings fragil. Die Süchtigen hätten häufig keinen Ort, um zur Ruhe zu kommen.

Frau Hirschfeld äußert, dass viele Suchtkranke kriegstraumatisierte Geflüchtete seien. Es solle nun zum ersten Mal eine Unterkunft entstehen, die auch den Konsum von Drogen toleriere. Ob es sich dabei um die geplante Unterkunft im Garstedter Weg handele, könne sie nicht beantworten.

Frau Merz führt aus, es sei schade, dass Palette zu wenig Personal habe.

Frau Schulz-Müller merkt an, dass Armut nicht weggesperrt werden könne.

Frau Blume führt aus, dass die Sozialbehörde um Entsendung ein:er Referent:in gebeten worden sei. Stattdessen habe diese am 15.04.2024 schriftlich Stellung genommen (Anlage). Nachfragen hierzu sollten an die Sozialbehörde adressiert werden.

Frau Schulz-Müller merkt an, dass sie mit vielen der Antworten nicht zufrieden sei. Aufgrund dessen strebe sie an, die Fragen zu konkretisieren und diese der Sozialbehörde erneut über den Ausschuss zukommen zu lassen. Hierzu wolle sie sich aber noch mit der Initiative Bahrenfeld auf Trab austauschen.

Herr Boettger entgegnet, viele der Antworten seien eingängig. Zu Antwort 5 der Stellungnahme ergänzt er, dass 13.000 Haushalte in der Freien und Hansestadt Hamburg nicht mit Wohnraum versorgt seien. Aufgrund dessen sei es teilweise notwendig, mehr sozialen Wohnraum zu realisieren als es über den Drittelmix möglich sei..

Auf Nachfrage von Frau Merz, erläutert Frau Blume, dass noch kein Bauantrag für die Unterbringung von 120 Menschen in Containern im Loki-Schmidt-Garten gestellt worden sei.

Frau Hampe berichtet auf Nachfrage von Frau Merz, der Standort in der Notkestraße werde sukzessiv dem Planungsstand entsprechend verlängert. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass alle dort aktuell lebenden Personen in Bahrenfeld untergebracht würden. Das Fachamt Sozialraummanagement werde zudem erst nach Stellung eines Bauantrages aktiv. Davor seien der Planungs- und der Bauausschuss die zuständigen Ausschüsse.

Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Anlagen
Stellungnahme Sozialbehörde Bebauung Wichmannstraße (145 KB)

Frau Michalk (Fachamt Sozialraummanagement) berichtet mithilfe einer Präsentation (Anlage) von der bezirklichen Strategie für ein Zusammenleben in Vielfalt. So sei das Positionspapier zum Perspektivwechsel im Jahr 2018 von der Politik verabschiedet worden. Hierdurch solle der Fokus auf einen positiven Umgang mit Diversität durch Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft gelegt werden. Dies zeige auch die als Zielerklärung zu verstehende Altonaer Deklaration, deren Plakette im Altonaer Rathaus angebracht sei. Das angestrebte Ideal spiegele aktuell nicht die gelebte Realität wider. Auch der Altonaer Solidaritätspreis sei Ausdruck des Perspektivwechsels. Der signifikante Anstieg von rechtsextremen Taten zeige, dass die vorgestellte Arbeit hochaktuell und es wichtig sei, Allianzen zu bilden.

Anlagen
Präsentation Bezirkliche Strategie für ein Zusammenleben in Vielfalt (168 KB)

Frau Biele (Fachamt Sozialraummanagement) und eine Vertretung der Johann Daniel Lawaetz-Stiftung stellen die Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Altona im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben! mithilfe eines Kurzfilms und einer Präsentation (Anlage) vor. Hierbei betonen sie auch auf Nachfragen Folgendes:

• Die Johann Daniel Lawaetz-Stiftung, welche seit dem Jahr 2017 als Fach- und Koordinierungsstelle agiere, sei näher an der Zivilgesellschaft als das Amt dran.
• Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 07.10.2023 sei der interreligiöse Dialog stark in den Fokus gerückt. Hierbei hätten die verschiedenen Religionsgemeinschaften stets am Austausch festgehalten und für ein vielfältiges Zusammenleben geworben. Es sei problematisch, dass das Vertrauen in demokratische Strukturen sinke.
• In Rissen habe sich die AG Rissener Runde gegen Rechtsextremismus gegründet, welche sich aktiv für ein friedvolles Zusammenleben in Vielfalt einsetze und eigene Aktionen plane.
• Das Amt beschäftige sich mit der Frage, wie Nachbarschaften dabei unterstützt werden könnten, im Dialog zu bleiben. Daneben seien verschiedene Gesprächsformate beispielsweise in Senior:innentreffs oder auf Sportplätzen geplant. Ein Teil der Mittel dürfe ausschließlich für die Jugendarbeit ausgegeben werden.
• Aktuell bestehe keine Regelförderung, jedoch ermögliche die längere Förderperiode eine bessere Planbarkeit.
• Der vorgestellte Kurzfilm sei in Kooperation mit den Bezirksämtern Hamburg-Mitte, Wandsbek und Harburg entstanden. Nach einer noch zu erfolgenden Abstimmung solle der Film auf der Website der Altonaer Deklaration veröffentlicht werden.
• Es sei noch nicht klar, inwiefern die Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Altona auf der altonale vertreten sein würden.

Frau Hampe ergänzt, dass das Amt für die nächste Förderperiode 160.000 Euro beantrage. Der Eigenmittelanteil von 10% ergebe sich jeweils zur Hälfte aus den bezirklichen Mitteln der Sicherheitskonferenz und aus Politikmitteln.

Frau Illing äußert, sie sei begeistert, dass es auch Angebote für Senior:innen gebe.

Anlagen
Präsentation Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt (359 KB)

Siehe TOP 5.

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen LINKE und FDP, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Bezirksversammlung beabsichtigt, das Projekt Partnerschaften für Demokratie

 und Vielfalt Altona im Bundesprogramm Demokratie leben! in der Förderperiode 2025 bis 2032 zu fördern und vorbehaltlich verfügbarer Haushaltsmittel jährlich 8.000 Euro aus Politikmitteln als Eigenmittel zur Verfügung zu stellen.

2. Für das Haushaltsjahr 2025 werden 8.000 Euro aus Politikmitteln als Eigenmittel vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses für den Doppelhaushalt 2025/ 2026 der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg zur Verfügung gestellt.

Frau Hampe berichtet, es gebe keinen neuen Sachstand.

Der als Tischvorlage (Anlage) vorliegende TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Hampe führt aus, dass das Fachamt Gesundheit das hamburgweit stattfindende Projekt befürworte. Zudem denke die Behörde für Schule und Berufsbildung darüber nach, das Projekt in den Doppelhaushalt 2025/ 2026 einzuplanen. Dadurch wäre die nun beantragte Förderung auf Politikmittel einmalig. Bei den Gesamtkosten in Höhe von 24.097,50 Euro handele es sich ausschließlich um Honorarkosten. Die Frage von Frau Miedza, über welchen Zeitraum das dreimalige Training stattfinde, könne sie nicht beantworten.

Der TOP wird einvernehmlich vertagt und die Sprecher:innen ermächtigt, vor der nächsten Ausschusssitzung am 27.05.2024 einen einstimmigen Beschluss zu fassen, sodass dieser an den Haushalts- und Vergabeausschuss am 21.05.2024 weitergeleitet werden kann.

Anlagen
Tischvorlage Beschlussempfehlung HerzretterTrainings an Grund- und weiterführenden Schulen (137 KB)

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der TOP mit der Drucksache 21-4940 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Hampe weist auf die Dialogreihe zum Fluchtort Bahrenfeld hin, die am 22.04.2024 starte. Weiterführende Informationen seien der durch die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung am 15.04.2024 verschickten Einladung zu entnehmen. An der Veranstaltung würden sowohl das Quartiersmanagement als auch Q8 Sozialraumorientierung und das Bezirksamt teilnehmen. Es handele sich hierbei nicht um einen Ersatz für einen von Frau Schulz-Müller geforderten Runden Tisch zum Thema der Bebauung des ehemaligen Sportplatzes in der Wichmannstraße. Das Themenspektrum der Veranstaltung sei breiter angelegt.