Antwort auf Anfrage Fraktion Die Linke Harburg nach § 24 BezVG betr. Auswirkungen der Kürzungen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" auf Projekte und Strukturen in Harburg

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist ein zentraler Baustein zur Förderung von

Demokratieförderung, Antidiskriminierungsarbeit und Präventionsprojekten. Bundesweit

sind Kürzungen angekündigt worden, deren konkrete Auswirkungen vor Ort bislang jedoch unklar bleiben. Auch im Bezirk Harburg werden Projekte über dieses Programm

(mit-)finanziert oder strukturell getragen. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender

gesellschaftlicher Polarisierung und wachsender Anforderungen an soziale Träger ist

eine verlässliche Förderstruktur entscheidend.

Es muss transparent dargestellt worden, welche konkreten Projekte und Träger im Bezirk

Harburg betroffen sind, welche Mittel wegfallen könnten und ob bzw. wie diese Lücke aufgefangen werden sollen. Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:

1. Welche Projekte, Träger und Maßnahmen im Bezirk Harburg werden aktuellganz oder teilweise über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ finanziert?
   
2. Welche konkreten Kürzungen sind nach aktuellem Stand für diese Projekte absehbar

(bitte nach Projekt und Höhe aufschlüsseln)?

3. Welche Auswirkungen werden diese Kürzungen auf die Angebotsstruktur im Bezirk

Harburg haben?

4. Welche Maßnahmen werden seitens des Bezirksamtes bzw. der zuständigen

Fachbehörden ergriffen, um wegfallende Mittel zumindest vorübergehend zu

kompensieren?

5. Inwieweit ist vorgesehen, betroffene Projekte durch alternative Förderinstrumente

oder Übergangslösungen abzusichern??

.

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

13. Mai 2026

Das Bezirksamt Harburg beantwortet die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke Harburg, Drs. 22-1742, wie folgt:


1. Welche Projekte, Träger und Maßnahmen im Bezirk Harburg werden aktuell ganz oder teilweise über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ finanziert?

1. Das Innovationsprojekt „KAMILA“.
2. Die Partnerschaften für Demokratie Harburg & Süderelbe des Bundesprogramms „Demokratie Leben“, Projektträger ist das Bezirksamt Harburg.

3. Welche konkreten Kürzungen sind nach aktuellem Stand für diese Projekte absehbar

(bitte nach Projekt und Höhe aufschlüsseln)?

Dem Bezirksamt Harburg, als Projektträger der Partnerschaften für Demokratie Harburg & Süderelbe des Bundesprogramms „Demokratie Leben“, sind in diesem Fördersegment zurzeit keine Kürzungsabsichten des Bundes bekannt.

Die Kürzungsvorhaben des Bundes sehen nach aktuellem Kenntnisstand des Bezirksamtes vor, die Förderungen für die Programmbereiche Innovationsprojekte und Kooperationsverbünde einzustellen. Mit Ablauf des Förderjahres 2026 wäre in Harburg damit das Innovationsprojekt KAMILA betroffen. Fördersumme Bundesprogramm Demokratie leben! 2026: 250.000,00 Euro.

3. Welche Auswirkungen werden diese Kürzungen auf die Angebotsstruktur im
Bezirk Harburg haben?

Dazu kann das Bezirksamt zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage treffen.

5. Welche Maßnahmen werden seitens des Bezirksamtes bzw. der zuständigen

Fachbehörden ergriffen, um wegfallende Mittel zumindest vorübergehend zu

kompensieren?

Das Bezirksamt hat keine Mittel, um die Kürzungen zu kompensieren. Über Maßnahmen der Fachbehörden liegen dem Bezirksamt keine Informationen vor.

5. Inwieweit ist vorgesehen, betroffene Projekte durch alternative Förderinstrumente

oder Übergangslösungen abzusichern??

Siehe Antwort zu 4

Carstensen

Harburg

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.