Protokoll
Sitzung des Hauptausschusses vom 19.05.2026

Ö 1

Feststellung der Tagesordnung

Es werden keine Ergänzungen oder Änderungswünsche vorgetragen. Die Tagesordnung wird festgestellt.

Ö 2 - 22-0433

Antrag Volt: Ideen nach vorn - Internationale Bezirkspartnerschaften für Harburg (weiteres Vorgehen)

 

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3

Stellungnahmen zu beschlossenen Anträgen

Ö 3.1 - 22-0800.01

Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE betr. Ausstellung "Für Freiheit und Republik! Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold im Kampf für die Demokratie 1924-1933" nach Harburg holen

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3.2 - 22-0801.01

Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE betr. Sichere und schonende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an der Freilichtbühne im Harburger Stadtpark

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3.3 - 22-0805.01

Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Erinnerung an das Zugunglück vom 22. Juli 1975 in Hausbruch

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3.4 - 22-1106.01

Stellungnahme zum Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Sicherstellung wirksamer Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen und Stärkung personeller Ressourcen

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3.5 - 22-1375.02

Ergänzende Stellungnahme zum Antrag Fraktion Die Linke und GRÜNE-Fraktion betr.: Zebrastreifen am S-Bahnhof Neugraben einrichten

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3.6 - 22-1471.01

Stellungnahme zum Antrag FDP betr. Digital-Lotsen auch für Harburg und Sü- derelbe

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3.7 - 22-1531.01

Stellungnahmen zum Antrag CDU (neu) betr. Einbindung von Betroffenen zur Standortsuche von Parkplätzen

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3.8 - 22-1564.01

Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Wann verbessert sich die Situation am Nachlassgericht Harburg merkbar?

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3.9 - 22-1571.01

Stellungnahme zum Antrag der FDP-Fraktion betr. Verkürzung der zulässigen Parkdauer auf der Parkfläche Walter-Dudek-Brücke / Ecke Hörstener Straße

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3.10 - 22-1578.01

Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE betr. Sitzbänke entlang der Heidewanderwege erneuern

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3.11 - 22-1597.01

Stellungnahme zum Antrag Fraktion Die Linke betr.: Dringender Handlungsbedarf zur Einschulung 2026/27 an der Grundschule Neugraben - der aktuelle Sozialindex 2 muss sofort greifen

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3.12 - 22-1614.01

Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Einschulung 2026/27 an der Grundschule Neugraben

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3.13 - 22-1654.01

Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag Die Linke, CDU, SPD, Grüne, Volt, FDP und den fraktionslosen Abgeordneten Dennis Wacker (SPD), Mehmet Kizil (SPD), Benizar Gündogdu (SPD) und Markus Sass (SPD) betr. Auskömmliche Finanzierung der Harburger Stadtteilkultur sicherstellen - Rahmenzuweisung 2027/28 bedarfsgerecht erhöhen

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 4

Beantwortete Anfragen zur Kenntnis

Ö 4.1 - 22-1382.01

Antwort aiuf Anfrage der FDP-Fraktion betr.: Bauträgerbindung in Harburg

 

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.2 - 22-1511.01

Antwort auf Anfrage der Fraktion Die Linke betr.: Kosten für die Stadtradstation am Neugrabener Markt

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.3 - 22-1514.01

Antwort auf Anfrage "AfD Fragt nach! Baustellenkoordination und Verkehrsbelastung im Umfeld des Bahnhofs Hamburg-Harburg während der Umgestaltung des Busbahnhofs"

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.4 - 22-1524.01

Antwort auf Anfrage CDU betr. Parksituation in Wohngebieten

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.5 - 22-1540.01

Antwort auf Große Anfrage der GRÜNE-Fraktion betr. Zweckentfremdung von Wohnungen auf dem Harburger Wohnungsmarkt für Kurzzeitvermietungen

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.6 - 22-1598.01

Antwort auf Anfrage gem. §27 BezVG Fraktion Die Linke betr.: Solarmodule auf SAGA Dächern im Bezirk Harburg

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.7 - 22-1599.01

Antwort auf Kleine Anfrage gem. §24 Fraktion Die Linke betr.: Aktuelle Personalsituation in den Fachstellen für Wohnungsnotfälle in Harburg

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.8 - 22-1626.01

Antwort auf Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNE-Fraktion betr. Praxis der Anordnung von Zeichen 342 ("Haifischzähne") in Hamburg und ihre einheitliche Anwendung

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.9 - 22-1627.01

Antwort auf Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNE-Frakion betr. Begrünte Fahrgastunterstände in Harburg

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.10 - 22-1630.01

Antwort auf Große Anfrage gem. §24 BezVG der GRÜNE-Fraktion betr. Externe Defibrillatoren in Harburg

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.11 - 22-1638.01

Antwort auf Kleine Anfrage der Volt-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg betr.: Entwässerungssituation in der sog. Beerentalsiedlung im Zuge der geplanten Straßenerneuerung

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.12 - 22-1640.01

Antwort auf Anfrage SPD betr. Ascheverstreuung als Bestattungsform

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.13 - 22-1643.01

Antwort auf Anfrage CDU betr. Instandsetzung E-Ladesäule am Neugrabener Markt

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.14 - 22-1644.01

Antwort auf Anfrage CDU betr. Entwicklung des Heimfelder Holz

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.15 - 22-1648.01

Antwort auf Kleine Anfrage Fraktion Die Linke betr.: Nachpflanzungen von Bäumen im Bezirk Harburg

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.16 - 22-1649.01

Antwort auf Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG Fraktion Die Linke betr.: Öffentliche und kostenlose Sportangebote im Bezirk Harburg

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.17 - 22-1706.01

Antwort auf Anfrage der AfD betr. AfD fragt nach! Finanzierung und Betrieb des Kulturzentrums "Sauerkrautfabrik Harburg", Kleiner Schippsee 24, 21073 Hamburg-Harburg

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.18 - 22-1712.01

Antwort auf Kleine Anfrage der FDP-Fraktion: Bauordnungsrechtliche Situation und Nutzungsuntersagung von Dachgeschosswohnungen am Reeseberg / Tivoliweg

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.19 - 22-1742.01

Antwort auf Anfrage Fraktion Die Linke Harburg nach § 24 BezVG betr. Auswirkungen der Kürzungen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" auf Projekte und Strukturen in Harburg

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 5

Neue Anträge, die nicht für die Tagesordnung der Bezirksversammlung angemeldet wurden

Ö 5.1 - 22-1771

Volt Antrag: Vollständige Eintragung genutzter Software in das Hamburger Softwareverzeichnis durch die Harburger Verwaltung

 

Die Drucksache wird zurückgezogen.

Ö 5.2 - 22-1779

Gemeinsamer Antrag CDU und FDP betr. Neuberechnung und Anpassung der Ausschussgröße und Ausschussvorsitze

Die Drucksache wird zurückgezogen.

Ö 6

Erledigung von Anträgen gemäß vorliegender Liste

 

Der Hauptausschuss erklärt die nachfolgend aufgeführten Drucksachen aus der 20. und 21. Amtsperiode pauschal für erledigt.

 

Nr.

Drs.

Betreff

 

 

CDU

1

20-0770

CUBE AND TREES

2

20-0980

Instandhaltung des Kunstrasenplatzes am Jägerhof

3

20-1526

Frühzeitige Beteiligung bei Auslobungstexten

4

20-1926

Wohnungsbau in Cranz

5

20-2030

Bearbeitungsdauer beschlossener Anträge

6

20-2836

Auflösung Vereinigung Süderelbe e.V.

7

20-2844

Mitarbeiterbefragung im Bezirksamt Harburg

8

20-2904

Waldkindergarten Weltwissen-Kitas gGmbH

9

20-2908

Initiative Harburger Muslime und Bezirksamt „Gemeinsam für dein Kind“

10

20-2998

Erneute Probleme bei der Errichtung der Kita des DRK im Elbmosaik

11

20-2999

Mehrgenerationenspielplatz - Wasserspielfläche

12

20-3165

Vorhandene Parkplatzsituation im Ortszentrum Neugraben

13

20-3350

Baumfällungen und Nachpflanzungen im öffentlichen Raum

14

20-3352

Medizinische Prävention

15

20-3460

Begleitkonzept Wachstum der TUHH

16

20-3537

Erhalt und Weiternutzung von Turnhallen katholischer Schulen

17

20-4527

Kreuzung Bahnanlagen Fischbek

18

21-0316

Skateranlage Neugraben-Fischbek

19

21-0434

Friedensbaum für Harburg

20

21-0851

Baumfällmaßnahmen und Ersatzpflanzungen

21

21-0855

Dementenprojekt Ankerplatz

22

21-2840

Anpassung der Beschilderung zur bis 2025 gesperrten Holzhafen-Klappbrücke

23

21-3019

Antragsformular für Beet- bzw. Grünpatenschaften für den Bezirk

24

21-3020

Konzept für die Neuordnung westlicher Teil Kanalplatz

25

21-3104

Harburger Kunstpfad „Begegnung“

 

 

 

 

 

DIE LINKE

1

20-3143

Bannerflächen des Citymanagements für Vereine und Kulturevents kostenlos zur Verfügung stellen

2

20-4513

Verkehrsbehindernde Situation in der Nöldekestraße beenden

3

20-4713

Übergangsweise die kulturelle Weiternutzung der leerstehenden Dreifaltigkeitskirche Neue Straße 44 ermöglichen

4

20-4721

Allzuständigkeit bei Verpflichtungserklärungen einführen

5

21-1170

Verzicht auf Erbringung von Eigenmitteln während der Pandemie

6

21-2466

Umbenennung NS-belasteter Straßennamen im Bezirk

7

21-2910

Mehr Personal für Abteilung Stadtgrün!

 

 

 

 

 

FDP

1

21-2824

Verbesserung der Parkraumsituation vor dem REWE Markt am Kirchenhang

2

21-3812

Kinderspielplatz Moorburger Elbdeich 249

 

 

 

 

 

GRÜNE

1

20-4236

Einrichtung von Fahrradabstellplätzen am nördlichen Eingang des S-Bahnhofs Neugraben und am S-Bahnhof Fischbek

2

21-0464

Für paritätisch besetze Wahllisten zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Bürgerschaft und Bezirksversammlungen

3

21-0748

Weg Außenmühle

4

21-1186

Bürgerbeteiligungsverfahren in Harburg auch unter Coronabedingungen ermöglichen

5

21-2492

Radfahren im Nincoper Moorweg erlauben

6

21-3453

S-Bahn-Halt in Bostelbek in Verkehrsentwicklungsplanung aufnehmen

7

21-3454

Ferienprogramm für junge Menschen ab 14 Jahren

 

 

 

 

 

SPD

1

20-0261

Förderung und Unterstützung des Sports im Bezirk

2

20-0409

Ist mehr auch besser? Kiezläufer für Neuwiedenthal

3

20-1366

Kinder-, Jugend- und Familienhilfe stärken – Finanzielle Ausstattung an zukünftigen Bedarfen orientieren (interfraktionell)

4

20-2955

Metropolregion Hamburg-Neu Wulmstorf und Harburg planen gemeinsam ein sportgerechtes Kombibad

5

20-3012

Kleingartenpark an der Landesgrenze

6

20-3023

Aufenthaltsqualität auf dem Harburger Rathausplatz steigern – Harburger Rathausplatz für alle Bürger

7

20-3914

Neugraben macht sich fit für`s retten

8

20-4018

Wohnungsbau sozial und ökologisch voranbringen

9

20-4029

Bildungsstandort Hamburg sichern

10

20-4145

Sauberes Wasser für die Kleinsten

11

20-4264

Auch in Zukunft gute Betreuung des Sports und der Vereine im Bezirk Harburg

12

20-4490

Arbeiten der Bewerber um den Jugendkulturpreis angemessen präsentieren

13

20-4493

Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge im Langenbeker Feld – entspricht die Notüberfahrt den Sicherheitsbestimmungen?

14

20-4628

Frühzeitige Bürgerbeteiligung in stadtplanerischen Wettbewerben

15

20-4629

Woche der Wiederbelebung in Harburg

16

20-4630

Integriertes Klimaschutzkonzept für Harburg – Klimaschutz eine kommunale Querschnittsaufgabe

17

20-4698

Planungen für die Veloroute 10 im Bereich der Siedlung Bostelbek und des angrenzenden Industriegebietes

 

Ö 7

Mitteilungen der Verwaltung

Es liegt nichts vor.

Ö 8

Verschiedenes

Unterhaltsvorschussstellen

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion informiert Herr Queckenstedt, die Unterhaltsvorschussstellen(Beratung und Beantragung der Auszahlung der Unterhaltsvorschüsse) seien weiterhin lokal in allen Bezirken vorhanden, organisatorisch aber im Bezirksamt Wandsbek angebunden.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 8.1 - 22-1700

Mitteilung CDU betr. Umbesetzung im Kulturausschuss

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 8.2 - 22-1701

Mitteilung CDU betr. Neubesetzung im Regionalausschuss Harburg

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 8.3 - 22-1717

Mitteilung SPD betr. Ausschussbesetzung Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 8.4 - 22-1767

Mitteilungsvorlage Fraktion Die Linke Harburg betr. Ausschussbesetzung

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 8.5 - 22-1814

Mitteilung Fraktion Forum Harburg betr. Besetzung der Ausschüsse

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.