Gemeinsamer Antrag SPD/CDU betr. Ist mehr auch besser? Kiezläufer für Neuwiedenthal

Antrag der Abg. Beate Pohlmann, Jürgen Heimath, Claudia Loss, Arend Wiese (SPD) und Fraktion

Antrag der Abg. Brit-Meike Fischer-Pinz, Lars Frommann, Florian Klein CDU)        und Fraktion

Das Projekt Kiezläufer scheint in Neugraben gut angekommen zu sein. Da wundert es nicht, dass es gleich zum Exportschlager werden und auch nach Neuwiedenthal kommen soll. Doch trotz aller ersten Eindrücke sollte ein Projekt auch wie ein Projekt behandelt werden, bevor es zum Prozess erklärt wird. Die Evaluation wurde mit dem Träger für Mitte des Jahres 2015 vereinbart.

In Neuwiedenthal selbst sind in den vergangenen Jahren viele positive Entwicklungen angeschoben worden, das sind das Jugendcafé, die Gründung eines Fördervereins, Mädchenclub, Haus der Jugend und dessen Neubau, Heimspiel und vor Ort befindliche Sozialarbeiter, um nur einige Angebote zu nennen. Sie bieten ein umfassendes Angebot auch der Prävention.

Insbesondere ist auch der Beirat zu nennen. Der Stadtteilbeirat Neuwiedenthal, gegründet am 27.02.2014, ist das Beteiligungsgremium für die Bewohner des Ortsteils, das den Prozess der Stadtteilentwicklung in Neuwiedenthal intensiv begleitet. Die Bürgerinnen und Bürger haben in seiner Sitzung vom 27.11.2014 Themen gesammelt, eine Prioritätenliste erstellt und auch beschlossen, welche der Themen im Jahre 2015 vom Beirat behandelt werden sollen. Unter diesen insgesamt 12 Themenkomplexen befindet sich auf dem Platz 4 auch das Thema Kiezläufer.

Wir halten es für unangemessen, diesem von der Bezirksversammlung gewünschten Beteiligungsgremium die Möglichkeit zu verwehren, dieses Thema zu diskutieren, indem die Bezirksversammlung im Vorwege eine Setzung vornimmt. Dies entspricht nicht unseren Vorstellungen von aktiver und transparenter Bürgerbeteiligung.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, dem Beirat Informationen über das obige Projekt zukommen zu lassen und ihn bei der Meinungsfindung beratend zu unterstützen. Fragen, wie die Prüfung eines objektiven Bedarfes, welche Wirkung kann oder könnte erzielt werden, und die Erkenntnisse der Evaluation des Neugrabener Projekts sind für eine sachgerechte Beurteilung wichtig und zu erörtern.

Nach Abschluss des Meinungsbildungsprozesses sollten die Beschlüsse/Empfehlungen des Beirates dem Hauptausschuss übermittelt werden, damit die Grundlage für einen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess in der Bezirksversammlung geschaffen ist.

Jürgen Heimath                                                      Ralf-Dieter Fischer

Fraktionsvorsitzender SPD                                   Fraktionsvorsitzender CDU

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