Antwort: Demokratie leben (Anfrage der AfD-Fraktion)

Fragesteller: Nicole Jordan, Marc-Manuel Kunstmann, Michael Tauck

 

Seit 2015 existiert das Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit.". Unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) werden Maßnahmen und Initiativen gefördert, die ein vielfältiges und tolerantes Zusammenleben stärken und zur Prävention von Menschenfeindlichkeit beitragen. Schwerpunkte des Programms sind:

• Rassismus und rassistische Diskriminierung
• Aktuelle Formen des Antisemitismus
• Antiziganismus
• Aktuelle Formen von Islam-/Muslimfeindlichkeit
• Homosexuellen- und Transfeindlichkeit
• Rechtsextremismus, Gewalt und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im ländlichen, strukturschwachen Raum
• Antidiskriminierung und Frühprävention im Vorschulalter.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

1. In welcher Höhe wurden Träger in den Jahren 2015 – 2019 aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" in Hamburg-Mitte gefördert? Bitte nach Fonds, Jahr, Träger, Inhalt und Förderbetrag unterteilen.

 

1. Welche Einzelmaßnahmen wurden seit 2015 - 2019 der jeweiligen Träger durchgeführt? Bitte nach Fonds, Jahr, Träger, Inhalt und Förderbetrag unterteilen.

 

Zu 1. und 2.:

Siehe Anlage 1. Im Übrigen siehe Bürgerschafts-Drs. 21/16132 und 21/13713.

 

1. Welche Veröffentlichungen wurden mit Hilfe von Mitteln aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ herausgegeben?

 

Öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der Partnerschaften für Demokratie im Bezirk Hamburg-Mitte sind der jeweiligen Website zu entnehmen:

 

http://www.vielfalt-stgeorg.de/

http://www.muemmel-leben.de/

http://www.partnerschaft-fuer-wilhelmsburg.de/

 

Darüber hinaus wurden folgende Veröffentlichungen herausgegeben:

 

2015: Elternbroschüre.

2017: Film über den Hamburger Ramadan Pavillon.

2017: Visuelle Orientierungshilfe für Neuzugewanderte und Geflüchtete (2018-2019 mehrsprachig gedruckt)

2019: Informationsbroschüre zum Abschluss der Förderperiode, Lehrmaterialien zum Projekt „My gender is my Music“ über Themen wie Sexismus, Homophobie, Geschlechterkonstruktion etc. sowie ein Film über das Projekt „Was geht mich eure Geschichte an“.

 

1. In welcher Höhe wurden Fördermittel des Bundes in den Jahren 2015 - 2019 für Ausgaben der Vernetzung, Partizipation, Öffentlichkeitsarbeit und Coaching eingeholt?

 

Für die Partnerschaften für Demokratie St. Georg/Hamm/Borgfelde sowie Billstedt-Mümmelmannsberg standen im Jahr 2015 und 2016 je 5.000 Euro für den Fonds Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung. Das Coaching wurde direkt vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) übernommen.

Der Partnerschaft für Demokratie Wilhelmsburg standen im Jahr 2016 10.000 Euro zur Verfügung, davon wurden 5.000 Euro vom Bezirksamt für das Coaching verausgabt.

In den Jahren 2017-2019 standen jeweils 10.000 Euro für jede Partnerschaft zur Verfügung. Davon hat das Bezirksamt jeweils 5.000 direkt für das Coaching verausgabt.

Eine Differenzierung der Ausgaben nach Vernetzung und Partizipation ist nicht möglich.

 

1. Hat die Fachbehörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration mehr Personal eingestellt, um die Arbeit des "Landes-Demokratiezentrums Hamburg" ausführen zu können? Falls ja, bitte nach Anzahl, Jahre und Personalkosten auflisten.

 

	Summe 2015	Summe 2016	Summe 2017	Summe 2018	Summe 2019
1 Stelle Koordinierung des Netzwerks Prävention und Deradikalisierung	40.000 Euro	66.837 Euro	69.698 Euro	69.698 Euro	71.078 Euro
1 Stelle Referent Handlungsfeld Rechtsextrem-ismus-Prävention	-	-	-	-	67.620 Euro

 

1. Welche freien Träger arbeiten mit der Fachbehörde Arbeit, Soziales, Familie und Integration, bei der Umsetzung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" zusammen?

 

Siehe Bürgerschafts-Drs. 21/16132 und 21/13713. In 2019 gab es keine Veränderungen.