Erhöhung der Eigenmittel für das Projekt "Lokale Partnerschaften Wandsbek" im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie Leben!" für die Förderperiode 2023-2024

Bundesfördermittel können ab 2023 auf jährlich 160.000,00 € erhöht werden, womit die notwendigen Eigenmittel von 14.000,00 € auf 18.000,00 € p.a. steigen.

Seit 2015 ist der Bezirk Wandsbek eine Lokale Partnerschaft im Rahmen des Bundeprogramms „Demokratie Leben“. Das Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ fördert zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Vielfalt und gegen Extremismus auf der kommunalen, regionalen und überregionalen Ebene.

Das Fachamt Sozialraummanagement des Bezirksamts Wandsbek ist die federführende Stelle für das Bundesprogramm. Im Auftrag des Bezirks, ist die ausführende Stelle der Lokalen Partnerschaft Demokratie in Wandsbek, die sogenannte Koordinierungs- und Fachstelle (KuF) bei der Johann Daniel Lawaetz-Stiftung verortet. Der Begleitausschuss, der für die Planung und Steuerung der Gesamtstrategie zuständig ist, setzt sich aus Verwaltung, Politik, dem Jugendforum und zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammen. Das Jugendforum ist ein eigenständiges Gremium, das von Jugendlichen organisiert und geleitet wird und mit einem Jugendfonds ausgestattet ist.

Im Ausschuss für Soziales wurde am 09.09.2019 die Kofinanzierung der Lokalen Partnerschaften Wandsbek für das Bundesprogramm „Demokratie Leben“ für die Förderperiode 2020-2024 in Höhe von 70.000,00 €, aus Sondermitteln beschlossen. Dies entspricht einer jährlichen Summe von 14.000,00€.

Finanzübersicht der Förderperiode 2020-2022

Die Gesamtausgaben der Lokalen Partnerschaft lagen von 2020 bis 2022 bei 417.000,00 €. Davon beträgt der Anteil der Bundesmittel 375.000,00 €. Neben den Eigenmitteln in Höhe von 42.000,00 € hat der Bezirk eine 0,5 VZÄ im Fachamt Sozialraummanagement in Funktion der Fachkraft für Integration zur Verfügung gestellt. Der Anteil der Eigenmittel entspricht den Regularien der Förderrichtlinie von 2020-2024.                                           

Inhaltliche Ausgestaltung der Förderperiode 2022-2022

Folgende Schwerpunkte hat der Begleitausschuss in den vergangenen Jahren der Förderperiode gesetzt:

• Stadtteildialoge: initiiert und organisiert von der Verwaltung und der KuF, wurden diverse gesellschaftliche Akteur:innen die Möglichkeit gegeben, in einen Austausch zu kommen. Ziel der Stadtteildialoge ist, positive Aspekte und negative Aspekte zu benennen und daraus Handlungsbedarfe zu identifizieren und Verabredungen zur Umsetzung von Maßnahmen im Stadtteil zu treffen. Stadtteildialoge fanden in Bramfeld, Tonndorf, Quartier Hospital zum heiligen Geist und Hohenhorst statt.
• Jugendforum: Das Jugendforum begleitet und fördert durch den Jugendfond diverse Projekte, darunter ein Austausch zu Religion und gesellschaftlichen Zusammenleben, Benefizkonzerte, Jugendkongresse zu Klima und Rassismus.
• Bewilligte Projekte aus dem Aktions- und Initiativfonds:

Des Weiteren unterstützt der Begleitausschuss der Lokalen Partnerschaften in Wandsbek mit dem Aktions- und Initiativfonds interkulturelle Stadtteilfeste und Veranstaltungen, wie z.B. die „Africa Days“ oder das „Konzert für Toleranz“, die ein Zeichen setzen für ein vielfältiges, tolerantes Zusammenleben im Bezirk Wandsbek. Weiter wurden im letzten Jahr die Wochen gegen Rassismus organisiert und umgesetzt, die Fortführung in den nächsten Jahren ist geplant.

Fortbildungsveranstaltungen für die Mehrheitsgesellschaft mit dem Thema „Verschwörungstheorien“ und „Critical Whiteness“. Vereinzelte Projekte von Sport- und Kulturvereinen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich für ein demokratisches Miteinander einsetzen und die Erinnerungskultur pflegen runden den Beitrag den die Lokale Partnerschaft für Demokratie Wandsbek für ein demokratisches, vielfältiges Miteinander im Bezirk leistet, ab.

Neue Grundsätze der Förderung des Bundesprogramms „Demokratie Leben“ 2023-2024

Die neuen Grundsätze der Förderung sehen eine maximale Fördersumme von jährlich 160.000,00 € statt 125.000,00 € vor. Die Zuwendungsbedingungen haben sich nicht geändert, wodurch weiterhin ein Eigenanteil von 10 % einzubringen ist. Damit steigen die notwendigen Eigenmittel jährlich von 14.000,00 € auf 18.000,00 € (rechnerisch € 17.777,77 – aufgerundet aus Abrechnungsgründen).

Um das oben genannte Programm fortzusetzen und den aktuellen Entwicklungen zu begegnen, beabsichtigt das Fachamt Sozialraummanagement einen Änderungsantrag für die Förderjahre 2023 und 2024 zu stellen. Die zusätzlichen Bundesfördermittel werden unter anderem genutzt, um die steigenden Energiepreise bei der Durchführung von Projekten sowie bei der Koordinierung – und Fachstelle zu decken. Darüber hinaus ist geplant, die Internationalen Wochen gegen Rassismus auszuweiten. Daneben soll das Jugendforum neu konzeptioniert werden, um das Interesse und Vertrauen von Jugendlichen an Politik zu stärken. 

Wie bisher, ist finanzielle Voraussetzung eine Zusage des Bezirks Wandsbek für den Eigenmittelanteil von mindestens 10% der Gesamtausgaben für die Dauer der beantragen Projektlaufzeit erforderlich. Diese Regelung ist im Förderaufruf des Bundesprogramms „Demokratie Leben“ so festgeschrieben.

Das Fachamt Sozialraummanagement kalkuliert für die Förderperiode 2023-2024 Gesamtkosten in Höhe von 356.000,00 €. Dafür sind Eigenmittel in Höhe von 36.000,00 € erforderlich, um die Bundesmittel in Höhe von 320.000,00 € zu erhalten.

Jährlich sind Gesamtkosten von 178.000,00 € geplant, um die Fördersumme von 160.000,00 € p.a. aus Bundesmitteln zu erhalten. Dafür ist ein Eigenmittelanteil von 18.000,00 € p.a. notwendig.

Der Ausschuss für Soziales wird um Beschlussempfehlung gebeten, die Kofinanzierung der Lokalen Partnerschaften Wandsbek für das Bundesprogram „Demokratie leben“ für die Jahre 2023 und 2024 aus den Sondermitteln von 14.000,00 € auf 18.000,00 € p.a. zu erhöhen.

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