Fortsetzung der "Lokale Partnerschaften für Demokratie Wandsbek" im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie Leben!" für die Förderperiode ab 2025

Zusammenfassung:

Ab 2025 startet eine neue Förderperiode der Lokalen Partnerschaften für Demokratie im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“

Sachverhalt:

Seit 2015 ist der Bezirk Wandsbek eine Lokale Partnerschaft im Rahmen des Bundeprogramms „Demokratie Leben“. Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ fördert zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Vielfalt und gegen Extremismus auf der kommunalen, regionalen und überregionalen Ebene.

Das Fachamt Sozialraummanagement (SR) des Bezirksamts Wandsbek ist die federführende Stelle für das Projekt der Lokalen Partnerschaften für Demokratie Wandsbek. Im Auftrag des Bezirks ist die ausführende Stelle der Lokalen Partnerschaft Demokratie in Wandsbek, die sogenannte Koordinierungs- und Fachstelle (KuF) bei der Johann Daniel Lawaetz-Stiftung verortet. Der Begleitausschuss, der Förderempfehlungen an den Aktions- und Initiativefonds stellt, setzt sich aus Verwaltung, Politik, dem Jugendforum und zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammen. Das Jugendforum ist ein eigenständiges Gremium, das von Jugendlichen organisiert und geleitet wird und mit einem Jugendfonds ausgestattet ist.

Neue Förderperiode 2025-2032

In Funktion der Fachkraft für Integration hat Frau Hanna Schweizer vom Fachamt SR als federführende Stelle an der zweitägigen Programmkonferenz „Demokratie leben! 2025“ im März 2024 teilgenommen. Auf der Konferenz wurden inhaltliche Anpassungen der Förderrichtline 2025-2032 in Aussicht gestellt. Zudem wurde angekündigt, dass im Frühjahr zunächst ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt werden soll, von dem sich der Bund Steuerungserkenntnisse für die eigentliche Antragstellung im zweiten Halbjahr 2024 erhofft. Aufgrund der erfolgreichen Umsetzung seit 2015 und der hohen Bedeutung der Programminhalte, beabsichtigt das Fachamt SR termingerecht eine Interessenbekundung für die Förderperiode ab 2025 abzugeben. Eine Beteiligung der Bezirksversammlung wird im Rahmen der eigentlichen Antragstellung im zweiten Halbjahr erfolgen.

Finanzübersicht der Förderperiode 2025-2032

Der Bezirk wird voraussichtlich weiterhin eine Stelle im Umfang 0,5 VZÄ zur Verfügung stellen müssen. Diese liegt im Fachamt Sozialraummanagement in Funktion der Fachkraft für Integration. Zuwendungsempfänger werden sich in angemessenem Umfang an der Finanzierung der Projektausgaben beteiligen müssen.             

Inhaltliche Ausgestaltung der Förderperiode 2025-2032

Die inhaltliche Ausgestaltung einer weiteren Förderperiode wird im aktuellen Begleitausschuss, zusammen mit aktiven Akteuren der Lokalen Partnerschaften für Demokratie Wandsbek erarbeitet. Die nötigen Informationen zur Anpassung der Förderrichtlinie stehen noch aus. Informationen zur Förderrichtlinie ab 2025 werden in den nächsten Wochen unter folgendem Link veröffentlicht: Bundesprogramm "Demokratie leben!" ab 2025: Bundesprogramm "Demokratie leben!" (demokratie-leben.de)

Der Ausschuss für Soziales wird um Kenntnisnahme gebeten.

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