Frau Riebe eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Seitens der Bürgerinnen und Bürger wurde sich zu folgenden Themen geäußert:
Der Ausschuss für Soziales genehmigt die Niederschrift vom 11.03.2024 einstimmig bei Abwesenheit der FDP-Fraktion.
Herr Salzborn aus der Behörde für Schule und Berufsbildung sowie Herr Riegert, Herr Rahman, Herr Meyn und Herr Hansen von Schulbau Hamburg berichten zu Schulbauvorhaben in der Region 16 (Farmsen-Berne, Bramfeld und Steilshoop), 17 (Hummelsbüttel, Poppenbüttel, Sasel, Wellingsbüttel) und 19 (Rahlstedt) (siehe anliegende Präsentation) und beantworten Fragen der Ausschussmitglieder.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Anlagen
2024_04_29 BV Wandsbek_urheberrechtskonform (9727 KB)
Herr Khemiri vom Bezirksamt Wandsbek gibt einen Sachstandsbericht zu Sportanlagen im Bezirk Wandsbek und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder u.a. zu folgenden Punkten:
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Der Ausschuss für Soziales stimmt der Vorlage einstimmig bei Abwesenheit der FDP-Fraktion zu.
Herr Buttler regt an, die Verwaltung um Nachlieferung einer näheren Begründung zu den angesetzten Honorarsätzen zu bitten.
Frau Folkers merkt an, dass aus dem Antrag ein Honorar von ca. 40 € pro Stunde hervorginge. Sie hebt hervor, dass unter bestimmten Antragsvoraussetzungen ggf. zusätzliche Qualifikationen erforderlich sein könnten, die ein höheres Honorar als üblicherweise vorgesehen rechtfertigten.
Herr Schulz hinterfragt, ob für die vorliegende Maßnahme des offenen Singens eine höhere Qualifikation der Chorleitung erforderlich sei.
Herr Obst weist darauf hin, dass der Maßnahmenbeginn bereits für Mai 2024 geplant sei und auch eine Einbindung von professionellem Personal bei derartigen Anträgen möglich und üblich sei.
Herr Buttler und Herr Schulz schlagen aufgrund der Dringlichkeit eine Überweisung der Beschlussvorlage den Hauptausschuss vor.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales bittet die Verwaltung um Nachlieferung einer näheren Begründung zu den angesetzten Honorarsätzen und überweist die Beschlussvorlage wegen Dringlichkeit (geplanter Beginn der Maßnahme: Mai 2024) in den Hauptausschuss.
Herr Buttler bittet Herrn Obst um eine Einschätzung zu dem vorliegenden Antrag.
Herr Obst teilt mit, dass in der bezirklichen Verwaltung keine Umsetzungsmöglichkeit vorhanden sei. Es sei auch nicht bekannt, ob die zuständige Fachbehörde in diesem Zusammenhang bezirksübergreifend tätig werden wird. Er weist auf die Möglichkeit hin, bei Bedarf Vertretende der Sozialbehörde zu der Thematik in den Ausschuss einzuladen, da die Bezirksverwaltung diesbezüglich nicht aussagefähig sei.
Herr Buttler betont, dass es sich zunächst lediglich um einen Prüfauftrag handele, der auch im Wesentlichen die Fachbehörde adressiere.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales beschließt den Antrag einstimmig bei Abwesenheit der FDP-Fraktion.
Frau Ehlers stellt den Antrag vor.
Herr Obst informiert, dass die Bezirksverwaltung in Harburg nicht aktiv an der Rettung des Sozialkaufhauses beteiligt gewesen sei, sondern der dortige Träger im Zusammenwirken mit Politik und Fachbehörde eine Lösung für den Erhalt entwickelt habe.
Herr Weiske teilt mit, dass die CDU-Fraktion den Antrag ablehnen werde, da keine Möglichkeit angesichts einer Beteiligung des Bezirksamts gesehen werde. Seines Erachtens müsste ein Träger ggf. selbst aktiv werden.
Herr Buttler schlägt vor, die Verwaltung um Kontaktaufnahme mit dem Träger IN VIA Hamburg e. V. und ggf. der Landesarbeitsgemeinschaft der Beschäftigungsträger in Bezug auf die Wiedereröffnung des Sozialkaufhauses in Harburg zu bitten und den Antrag in die nächste Legislaturperiode zu vertagen.
Herr Schulz erachtet Punkt 3 des Petitums für unterstützenswert, sofern der nachfolgende Ausschuss dies ebenfalls wünsche.
Die Antragsteller übernehmen den Vertagungsvorschlag.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales bittet die Verwaltung um Kontaktaufnahme mit dem Träger IN VIA Hamburg e. V. und ggf. der Landesarbeitsgemeinschaft der Beschäftigungsträger in Bezug auf die Wiedereröffnung des Sozialkaufhauses in Harburg und vertagt den Antrag in die nächste Legislaturperiode.
Der Ausschuss für Soziales stimmt der Vorlage einstimmig bei Abwesenheit der FDP-Fraktion zu und überweist die Vorlage in den Ausschuss für Haushalt und Kultur.
Herr Weiske bemerkt, dass aus seiner Sicht ein gesamtes Evakuierungskonzept benötigt werde und entsprechend geschulte Mitarbeitende vorhanden sein müssten, um die Evakuierungssitze bedienen zu können. Er bittet die Verwaltung diesbezüglich um zusätzliche Informationen.
Herr Obst führt aus, dass es im Bezirksamt neben nach Quoten zu bestellenden Erst- und Brandhelfenden auch Evakuierungshelfende gäbe, die anlässlich der Bedienung und Nutzung der Stühle geschult seien. Er informiert, dass nach einer entsprechenden Beschlussfassung des Ausschusses noch ca. 240.000 € an Inklusionsfondsmitteln zur Verfügung stünden.
Herr Schulz erfragt, wie viele Evakuierungshelfende im Einsatz seien. Seines Erachtens sei es sinnvoll, alle Mitarbeitenden im Umgang mit den Evakuierungssitzen zu schulen, um eine sichere Handhabung im Ernstfall zu gewährleisten. Darüber hinaus fiele die Summe der Wartungskosten seiner Meinung nach zu hoch aus.
Herr Obst informiert, dass für die Wartung der Stühle Rahmenverträge abgeschlossen würden. Als Evakuierungshelfende würden insbesondere Mitarbeitende aus dem unmittelbaren Arbeitsumfeld der Betroffenen qualifiziert werden.
Herr Buttler schlägt folgende Änderung des Petitums vor:
„Der Ausschuss für Soziales wird gebeten, der Umsetzung der Maßnahme zuzustimmen und die erforderlichen Haushaltsmittel in der entsprechenden Höhe von bis zu 32.000 € aus dem Inklusionsfonds bereitzustellen. Es handelt sich um eine konsumtive Maßnahme. Über die Schulung und Umsetzung dieser Maßnahme ist dem Ausschuss für Soziales zu berichten."
Frau Folkers kritisiert die Finanzierung der Maßnahme über Mittel aus dem Inklusionsfonds, da diese ihrer Meinung nach für Maßnahmen zur Steigerung der Teilhabe gedacht seien.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales stimmt der Vorlage einstimmig bei Abwesenheit der FDP-Fraktion in geänderter Form zu.
Der Ausschuss für Soziales stimmt der Vorlage einstimmig bei Abwesenheit der FDP-Fraktion zu.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Herr Weiske betont die Relevanz eines stetigen Austauschs des Ausschusses bzw. der Bezirksversammlung mit der Behörde für Schule und Berufsbildung und Schulbau Hamburg und bekräftigt, dass dieser auch in Zukunft aufrechterhalten werden sollte.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Herr Weiske bittet um Informierung des RISE-Projektteams, da die Aktivierung des Wochenmarktes ein Programmpunkt des RISE-Projekts sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Herr Buttler schlägt vor, die Mitteilungsvorlage zur weiteren Beratung hinsichtlich der organisatorischen Ansiedlung und Ausgestaltung der Beiräte in die konstituierende Sitzung der Bezirksversammlung zu überweisen und formuliert folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss:
„Das Besetzungsverfahren wird ausgesetzt."
Herr Obst informiert, dass das Benennungsverfahren für die beiden Beiräte derzeit von der Verwaltung vorbereitet werde, bislang aber noch keine Öffentlichkeitsarbeit bezüglich der Neubesetzung betrieben worden sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales beschließt das o.g. Petitum einstimmig bei Abwesenheit der FDP-Fraktion und überweist die Mitteilungsvorlage zur weiteren Beratung in die konstituierende Sitzung der Bezirksversammlung.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Die Ausschussmitglieder formulieren zu dem Punkt „Quantitative Entscheidungshilfen für Anträge aus dem Integrationsbereich entwickeln“ folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss:
„Der Ausschuss für Soziales legt folgende Förderungskriterien bezüglich der Höhe von Honorargeldern für das Ehrenamt fest:
1. Honorare sollen grundsätzlich 15 bis max. 20 € nicht übersteigen.
2. Auch bei 20 € ist die Frage nach der Qualifikation zu prüfen.
3. Bei höheren Summen ist eine Einzelfallprüfung unumgänglich. Hier müssen Nutzen und Notwendigkeit der Zielsetzung geprüft und begründet werden."
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales beschließt das o.g. Petitum einstimmig bei Abwesenheit der FDP-Fraktion und nimmt Kenntnis.
1. Projekt „Sportlotse - Bewegung verbindet" der evangelischen Stiftung Alsterdorf
Herr Obst informiert über das Projekt „Sportlotse - Bewegung verbindet". Es handele sich um ein Projekt der Evangelischen Stiftung Alsterdorf (ESA) mit Förderung aus dem Stadtentwicklungsfonds Lebendige Quartiere, beantragt über das Bezirksamt Hamburg-Nord. Bei dem Projekt werde ein sozialraumorientierter Ansatz in den Bezirken Hamburg-Nord, Hamburg-Mitte und Wandsbek u.a. in den RISE-Fördergebieten Billstedt, Dulsberg und Steilshoop verfolgt, um wohnortnahe und bedarfsgerechte Bewegungsangebote für Menschen mit Behinderung und ältere Menschen aufzubauen. Das Projekt nutze dabei die vorhandene Sportinfrastruktur und sorge dafür, dass nachhaltige Strukturen entstehen, um Menschen den Zugang zu wohnortnahen Sport- und Bewegungsangeboten zu erleichtern.
2. Verabschiedung Herr Seier und Herr Weiske
Frau Folkers verabschiedet Herrn Seier und Herrn Weiske, die beide mit Ablauf der Legislaturperiode aus der Bezirkspolitik ausscheiden werden, und bedankt sich für den Einsatz und die Zusammenarbeit.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Ein Bürger bietet an, die ihm vorliegenden Dokumente „Kommunikation Sportimmobilien des Nutzerbeirats Sport vom 30.01.2020" und „Leitfaden für Bauplanung, Ausstattung und Nutzung von Sporthallen für den Schul- und Vereinssport" dem Ausschuss über eine Protokollanlage zur Information zu geben.