21-8395.1

Sachverhalt

Die Kita-Elbkinder in der Fabriciusstraße soll im Jahr 2025 geschlossen werden. Die ursprünglichen Pläne sahen eine Schließung im Jahr 2028 vor. Den Eltern wurde bisher keine Alternative angeboten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung des Bezirksamts Wandsbek:

Die Sozialbehörde (SB) antwortet wie folgt: 07.03.2024

Vorbemerkung der Sozialbehörde (SB):

Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) nimmt zu dem o. g. Beschluss wie folgt Stellung:

Mit den Drucksachen 22/14190, 22/14315 und 22/14475 hat der Senat der Bürgerschaft zu den ausführlich zum Stand der Planungen des Kita-Standorts Fabriciusstraße berichtet.

In der Zwischenzeit konnten den Eltern der Kinder der Kita Fabriciusstraße gute Betreuungsalternativen angeboten werden. Die Verlässlichkeit der Kinderbetreuung während der Baumaßnahmen an der U-Bahn-Linie 5 (U5) hat für die Elbkinder Vereinigung Hamburger Kitas gGmbH (Elbkinder) oberste Priorität. Die Elbkinder können dies für die Kinder der Kita Fabriciusstraße bis 31. August 2025 in der Kita Fabriciusstraße sicherstellen. Es ist hauptsächlich eine Unterbringung betroffener Kinder in Kitas in der Umgebung vorgesehen. Die Elbkinder wollen den Eltern bestmögliche Verlässlichkeit bieten. Sie garantieren für die daran anschließende Zeit allen Kindern der Kita, die nicht in die Vorschule bzw. erste Klasse wechseln, eine Betreuung in anderen Elbkinder-Kitas in der Umgebung. Nach Abschluss der U5-Baumaßnahmen und der Sanierung der Kita wird die Kita Fabriciusstraße für den Stadtteil wiedereröffnet.

Die Bauabteilung der Elbkinder hat Vorschläge für die Einrichtung von Ersatzstandorten an der Grundschule Bramfeld, der Grundschule Fabriciusstraße, dem Gebäude der Kita Pusteblume (Gustav-Seitz-Weg) und dem alten Gelände der Kita Fabriciusstraße auf die Umsetzbarkeit bis August 2025 inklusive Umzug der Kita umfassend geprüft. Viele Alternativgebäude sind stark sanierungsbedürftig. Die entsprechend notwendigen Arbeiten sind grundsätzlich sehr zeitintensiv. Kitas sind zudem Sonderbauten und an diese werden zur Berücksichtigung der Belange der Kinder besondere Anforderungen gestellt. Der Bezug eines Ersatzstandorts für die Kita innerhalb von 18 Monaten ist hierbei nur bei einem reibungslosen Verlauf der oben genannten Sanierungsarbeiten realisierbar. Nach Erfahrung des Trägers in zahlreichen Bauprojekten ist dies mit Blick auf die Genehmigungsprozesse und die Verpflichtung von Baufirmen nicht immer umsetzbar. Das gilt für Neubauten ebenso wie für Containerlösungen. Es ist daher davon auszugehen, dass die Ersatzflächen bis August 2025 nicht sicher fertiggestellt werden könnten.

Im Rahmen einer Elternversammlung der Kita Fabriciusstraße am 14. Februar 2024 wurden die Eltern über die vorgenommenen Prüfungen umfassend informiert. Ihnen wurde aufgrund der genannten Prüfergebnisse ein Angebot zur Unterbringung der betroffenen Kinder in anderen Elbkinder-Kitas in der Umgebung gemacht.

Dies vorausgeschickt, beantwortet die Verwaltung die Fragen wie folgt:

Welche Räumlichkeiten kommen für die Kita Elbkinder in Bramfeld als Ausweichmöglichkeit in Frage?

Sozialbehörde (SB):

Siehe Vorbemerkung.

Wann hat die Verwaltung von dem vorgezogenen Bau des Notausgangs der U5 erfahren?

Sozialbehörde (SB):

Siehe Drs. 22/14190.

Welche Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen, um Räumlichkeiten für die Kita zu finden? Mit welchem Ergebnis?

Sozialbehörde (SB):

Siehe Vorbemerkung.

Wird die Verwaltung sich dafür einsetzen, dass die Kita-Elbkinder bis 2028 in der Fabriciusstraße bleiben kann?

Sozialbehörde (SB):

Ein Betrieb der Kita während der lärmintensiven Baumaßnahmen wäre aus Sicht der Elbkinder und der Verwaltung nicht zu verantworten.

Um den Notausgang für die U5 zu errichten, ist es erforderlich, auf dem Grundstück der Kita Fabriciusstraße einschneidende Bauarbeiten in unmittelbarer Nähe des Gebäudes vorzunehmen. Eine im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens durch die zuständige Planfeststellungsbehörde in Auftrag gegebene „schalltechnische Untersuchung Baulärm“, vom 21. Februar 2019 hatte ergeben, dass es dabei zu einem gesundheitsschädigenden Baulärm von bis zu 86,6 Dezibel kommen wird (siehe auch Feststellungsbeschluss vom 30. September 2021, abzurufen unter

https://www.hamburg.de/bwi/np-aktuelle-planfeststellungsverfahren/15450764/u5-ost/).

Auszüge aus den für den Kita-Standort in der Fabriciusstraße 270 maßgeblichen Messungen wurden der für die Kindertagesbetreuung zuständigen Behörde am 10. November 2020 von der Hochbahn zur Verfügung gestellt. Wegen der hiermit verbundenen Kindeswohlgefährdung gemäß § 45 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII), die sich auf dem gesamten Grundstück bei jeglicher Form der Nutzung ergeben würde, haben die Elbkinder in Abstimmung mit der für Kindertagesbetreuung zuständigen Behörde entschieden, den Kita-Betrieb während dieser Bauarbeiten an diesem Standort einzustellen.

Die Kita Fabriciusstraße schließt voraussichtlich zum 1. September 2025 und kann nach Beendigung des lärmintensiven Teils der U5-Baumaßnahmen nach jetzigem Kenntnisstand im Jahr 2030 am alten Standort (Fabriciusstraße 270) wiedereröffnet werden. In der Zwischenzeit werden seitens der für Kindertagesbetreuung zuständigen Behörde die Planungen für die Schaffung von Kita-Plätzen im Stadtteil, insbesondere an Schulstandorten, vorangetrieben.