Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest; die Tagesordnung wird auf Bitte von Herrn Niemeyer im Einvernehmen mit dem Ausschuss um einen nichtöffentlichen Teil ergänzt.
Der Petent äußert sich zu seiner Eingabe unter TOP 4.1.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne genehmigt die Niederschrift einstimmig.
Herr Schütte sieht die Schwierigkeit, dass eine Privilegierung von Trauerfeier- sowie Pflegeheimbesuchern nicht möglich ist; die Problematik hinsichtlich des Theodor-Fliedner-Hauses sei bereits in der Vergangenheit geschildert worden.
Herr von Kroge spricht von einer eingeschränkten Situation vor Ort und sieht lediglich die Möglichkeit, dass die Kirchengemeinden als Betreiber des Friedhofs ihre Grundstücke (Berner Chaussee/Hohnerkamp) für die Parkplätze öffnen könnten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis und bittet einvernehmlich darum, dem Petenten wie folgt zu antworten:
„Dem Anliegen kann nicht abgeholfen werden, da sowohl die Parkplatzsituation als auch die Möglichkeit von Einschränkungen des allgemeinen Parkverkehrs begrenzt ist und eine Privilegierung von Trauerfeier- sowie Pflegeheimbesuchern nicht möglich ist.“
Die Eingabe ist erledigt.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis und bittet einvernehmlich darum, der Petentin entsprechend der Stellungnahme des PK 36 aus der Sitzung vom 11.04.2024 zu antworten.
Herr Lengnick (PK 36) sagt zu, eine Antwort zu verfassen.
Die Eingabe ist erledigt.
Herr Rahn erläutert den Antrag.
Der Ausschuss berät kurz, insbesondere zum weiteren Verfahren.
Herr Döscher stellt auf Anmerkung von Herrn Hinzmann und Frau Knitter-Lehmann eine Vertagung des Antrag zur Abstimmung mit der Bitte an den Regionalbeauftragten, sich zu erkundigen, wer zu beteiligen sei sowie ob und wie eine ergänzende Umgestaltung und Restaurierung zusammen erfolgen können bzw. welche möglichen Konflikte und Eingriffe in den Denkmalschutz bestünden.
Der Antragsteller teilt mit, dass er damit einverstanden wäre.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt den Antrag einvernehmlich mit dem o.g. Arbeitsauftrag für den Regionalbeauftragten.
Herr Niemeyer erläutert den Antrag.
Herr Schütte weist auf die Beratung im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft hin sowie die bereits stattfindende Prüfung durch das Bezirksamt und der Verkehrsdirektion 52.
Er führt aus, dass aus seiner Sicht eine Geschwindigkeitsbegrenzung der Problematik nicht abhelfen würde.
Sowohl er als auch Herr von Kroge sehen daher keine Veranlassung für eine erneute Prüfung.
Frau Vobbe merkt an, dass über den P+R-Parkplatz der Parkdruck in der Eckerkoppel reduziert werden könnte.
Herr Niemeyer teilt mit, dass er vor dem Hintergrund der gemachten Äußerungen die Punkte 1-3 streichen würde.
Herr Döscher lässt über die Punkte 4 und 5 im Petitum abstimmen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne lehnt den geänderten Antrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der Fraktion Die Linke, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion und Enthaltung der FDP-Fraktion.
Herr Rahn erläutert den Antrag.
Herr Lengnick (PK 36) teilt mit, dass diesbzgl. die Innenbehörde entscheidungsbefugt sei.
Herr Schütte nimmt im Rahmen einer kurzen Beratung zum Antrag Stellung mit dem Ergebnis, dass das Bestreben aus übergeordneter Sicht und unter Berücksichtigung der vorhandenen Polizeistruktur nicht durchführbar sei; u.a. würden auch Waffenfächer, gesicherte Räume benötigt.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne lehnt den Antrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der Fraktion Die Linke, bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion.
Herr Wagner erläutert den Antrag.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne lehnt den Antrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der Fraktion Die Linke, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion und Enthaltung der FDP-Fraktion.
Herr Wagner erläutert den Antrag.
Herr Lengnick (PK 36) führt u.a. zu den Hintergründen für die kurzfristig erforderliche Installation der Bügel wie folgt aus:
Es sei festgestellt worden, dass sich seit 2015 dort sechs Verkehrsunfälle ereignet haben, die ursächlich auf von der Privatfläche zurücksetzende parkende Fahrzeuge zurückzuführen seien; glücklicherweise sei es schlimmstenfalls zu leichten Verletzungen gekommen.
Aus seiner Sicht sei der deutlich überwiegende Teil der Fahrzeuge auf der Privatfläche ordnungswidrig abgestellt worden, weil anstelle die Einfahrt zu nutzen, über den Gehweg gefahren worden sei; dieses Verhalten hätte es dort bereits seit Jahrzehnten gegeben.
Der Ausschuss berät die problematische Situation umfangreich unter Einbezug von ortsansässigen Gewerbetreibenden bzw. Bürgerinnen und Bürgern und es wird folgendes geändertes Petitum vorgeschlagen:
„Die zuständigen Fachbehörden werden gebeten zu prüfen wie, unter Beibehaltung der Verkehrssicherheit, zusätzlicher Parkraum vor den Häusern Bramfelder Chaussee 352-364 bzw. die Zufahrt zu den privaten Grundstücken zeitnah zur Verfügung gestellt werden kann.“
Die SPD-Fraktion, die Fraktion Die Grünen, die FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke teilen mit, dass sie dem Antrag gerne beitreten möchten.
Der Antragsteller übernimmt den Änderungsvorschlag zum Petitum und erklärt sich mit dem Beitritt der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion einverstanden.
Herr Döscher lässt über den geänderten nunmehr interfraktionellen Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion abstimmen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne beschließt den Antrag in geänderten Form (s.o.) mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion die Grünen, der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion, bei Gegenstimme der Fraktion Die Linke.
Herr Thielk erläutert den Antrag.
Herr Lengnick (PK 36) führt aus, dass es sich um eine Nebenfläche handle, die nicht zum Parken freigegeben sei; folglich sei das Parken auf dieser schon seit vielen Jahren ordnungswidrig.
Es sei eine bezirkliche Fläche und das Bezirksamt habe sich für das Einbringen von Eichenspaltpfählen entschieden.
Letztendlich sei gehandelt worden und eine Alternative dazu sehe man nicht.
Herr Thielk bittet darum, dass über den Antrag abgestimmt werde.
Herr Schütte merkt an, dass der Antrag rechtwidrig sei; die erforderlichen Flächen für Gehweg und Parkraum seien nicht vorhanden und über die Thematik sei in der Vergangenheit schon im Ausschuss beraten worden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne lehnt den Antrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der Fraktion Die Linke, bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion.
Herr Wagner erläutert den Antrag und teilt auf Anmerkung von Frau Knitter-Lehmann mit, dass das Vorliegen einer privatrechtlichen Vertragssituation bekannt sei, in die nicht ohne Weiteres eingegriffen werden könne. Es gäbe jedoch bereits Vorgespräche mit dem Landesbetrieb für Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) zur Vertragsänderung, zu denen man gerne das Bezirksamt hinzuziehen würde.
Frau Knitter-Lehmann schlägt vor, dass der Regionalbeauftragte sich beim LIG nach dem Sachstand erkundigen könnte, ob bereits Gespräche stattgefunden haben und es evtl. schon Ideen gebe.
Herr Fischer teilt mit, dass er sich gerne erkundigen könne.
Herr Wagner äußert, dass man mit diesem Vorgehen einverstanden sei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt den Antrag einvernehmlich mit dem Arbeitsauftrag an den Regionalbeauftragten, sich beim LIG nach dem Sachstand zu erkundigen, ob bereits Gespräche stattgefunden haben und es evtl. schon Ideen gibt.
Herr Rahn erläutert den Antrag.
Herr Hinzmann führt aus, dass er die Kompetenz in dieser Sache beim Jugendhilfeausschuss sehe, jedoch sei der Antrag aus seiner Sicht durch Verwaltungshandeln erledigt; in anderer Form könnte ein Antrag im Jugendhilfeausschuss gestellt werden.
Ergebnis:
Der Antragteller zieht den Antrag zurück.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
1) Frage nach evtl. geplanten weiteren Standorten zur Einrichtung von Pollern und damit verbundenem Parkraumverlust
Herr Lengnick (PK 36) teilt auf Nachfrage von Herrn Niemeyer zu o.g. Thema mit, dass ihm keine weiteren Standorte bekannt seien.
Frau Vobbe berichtet von einer Situation im Bereich Kupferdamm, wo eine gestrichelte Linie zugunsten des Radverkehrs durchgezogen worden sei und zu Parkraumverlust geführt habe.
Herr Lengnick (PK 36) konkretisiert, dass im Bereich Bramfeld in aller nächster Zeit keine weiteren „Polleraktionen“ zu erwarten seien, allerdings würde in der Heukoppel in aller nächster Zukunft eine Neuplanung der Parkflächen vorgenommen.
Frau Feddersen-Clausen ergänzt, dass im Falle von Beschwerden und vorhandenem Gefahrenpotenzial reagiert werden müsse.
2) Rechtliche Grundlage zur Umbenennung von Sportstätten nach ehemaligen Vereinsfunktionären
Herr Fischer führt zum Arbeitsauftrag aus der vorherigen Sitzung aus, dass es keine gesetzliche Grundlage gebe, sondern ein einheitliches Konzept der Verwaltung unter Federführung des Bezirksamtes Harburgs.
Zudem möchte man die Liegenschaftsadressen klar benennen und identifizieren können. Im Übrigen möchte man ausschließen, dass Sponsoren eine Umbenennung von Sportstätten beantragen können.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Ein Bürger äußert sich bzgl. TOP 5.2.