21-8597.1

Rückführungen von ausreisepflichtigen Migranten in Wandsbek Auskunftsersuchen vom 12.03.2024

Antwort zu Anfragen

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
29.04.2024
18.04.2024
Ö 15.4
Sachverhalt

 

Die Rückführung ausreisepflichtiger Zuwanderer wird oftmals vereitelt, weil die Menschen nicht angetroffen werden (Hamburg-weit im 1. Halbjahr 2023 ca. 500 Fälle). Medienberichten zu Folge scheitert auch die Rückführung von Straftätern und Gefährdern häufig. Umgekehrt werden aber immer wieder gut in den Arbeitsmarkt integrierte Migranten abgeschoben, die wir dringend zur Bekämpfung des Fachkräftemangels benötigen.

 

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) antwortet wie folgt:   20.03.2024

 

  1. Wie viele Rückführungen von ausreisepflichtigen Migranten hat es im Bezirk im Jahr 2023 gegeben? Bitte aufschlüsseln nach Stadtteil.
  2. Wie viele Rückführungen sind 2023 gescheitert? Bitte aufschlüsseln nach Stadtteil.
  3. Bei wie vielen der unter 2.) genannten Personen handelt es sich um Straftäter oder Gefährder?
  4. Wie viele der unter 1.) genannten Personen waren zum Zeitpunkt der Rückführung sozialversicherungspflichtig beschäftigt?

 

BIS:

Es wird auf die Drs. 22/11628, 22/12709, 22/13656 und 22/14025 verwiesen.

Im Übrigen sind statistische Auswertungen im ausländerrechtlichen Fachverfahren PaulaGO! nach den abgefragten Parametern (Abschiebungen nach Bezirken bzw. Stadtteilen sowie nach Beschäftigungsverhältnissen) nicht möglich.

Anhänge

keine Anlage/n