Sozialkaufhaus mit Lohnkostenzuschuss-Modell statt Arbeitsgelegenheiten wiedereröffnen Antrag der Fraktion Die Linke

Längst nicht alle Mittel für Lohnzuschuss-Modelle wurden in den letzten Jahren ausgeschöpft. Im Gegenteil, die Agentur für Arbeit und das Jobcenter Hamburg suchten und suchen nachdrücklich Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitslose, bei denen die Voraussetzungen für diese Modelle vorliegen. Es mangelte an Arbeitgebern bzw. Trägern. Mit den Kürzungen der Arbeitsgelegenheiten konnte auch in Wandsbek das Sozialkaufhaus Spenda Bel des Trägers einfal gGmbH nicht weitermachen. Es kann jedoch ein anderer Weg eingeschlagen werden, wie z. B. beim kürzlich mit neuem Namen wiedereröffneten Sozialkaufhaus fairedelt im Bezirk Harburg. Ein Lohnzuschuss-Modell wie z. B. das Teilhabechancengesetz, könnte für von Bürgergeld Betroffene eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ermöglichen.

Der Sozialausschuss möge beschließen:

1. Das Bezirksamt Wandsbek möge einen Träger für ein Sozialkaufhaus suchen, welcher sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsmöglichkeiten durch Beantragung von Lohnzuschüssen bei der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter Hamburg aufbaue.
2. Das Bezirksamt erörtert dabei das Konzept des Trägers IN VIA Hamburg e. V., welcher das Sozialkaufhaus fairedelt in Harburg wiedereröffnete.
3. Der Sozialausschuss empfiehlt dem zuständigen Ausschuss der neuen Wahlperiode, den Träger sowie Beschäftigte des Sozialkaufhauses fairedelt aus Harburg einzuladen, um über Gründung, Finanzierung und bisherige Erfahrungen mit dem Betrieb zu berichten.

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