Antrag auf Politikmittel zur Kofinanzierung der "Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Altona und Rissen/Sülldorf" für die neue Förderperiode (2020-2024) des Bundesprogramms "Demokratie leben!" Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit

Durch das Bundesprogramm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden in der gesamten Bundesrepublik Deutschland kommunale Gebietskörperschaften darin unterstützt, „Partnerschaften für Demokratie“ als strukturell angelegte lokale Bündnisse aufzubauen.

 

Für ein friedliches, vielfältiges, gleichberechtigtes Zusammenleben wird u.a. eine proaktive Demokratieförderung und nachhaltige Präventionsarbeit im Zusammenwirken von Kommunen, Ländern und dem Bund gebraucht, auch in Altona. Besonders Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus und auch linker Extremismus, so wie Ideologien der Ungleichwertigkeit und darauf bezogene Diskriminierungen gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Ziele des Bundesprogramms wurden für die neue Förderperiode neu justiert und stärker fokussiert:

 

„Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen“. Dieser Dreiklang ist handlungsleitend.

 

In den „Partnerschaften für Demokratie“ kommen Aktive aus der Zivilgesellschaft, aus Vereinen und Verbänden, Kirchen bis hin zu bürgerschaftlich Engagierten, kommunale Politiker*innen und Mitarbeiter*innen der Verwaltung zusammen. Anhand der lokalen Gegebenheiten und Problemlagen entwickeln sie gemeinsam eine auf die konkrete Situation vor Ort abgestimmte Strategie.

 

Im Sommer 2017 hat das Bezirksamt Altona begonnen die „Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Altona“ aufzubauen. Aus den Erfahrungen heraus wurde deutlich, dass weitere Ressourcen vor Ort benötigt werden, um Netzwerke aufzubauen, zu stärken und die Partnerschaften bekannt zu machen. Durch die in 2019 gestartete „Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Rissen/Sülldorf“ konnten die Ressourcen verdoppelt werden und die Aktivitäten der Partnerschaften intensiviert werden. Die Johann Daniel Lawaetz-Stiftung fungiert als externe Koordinierungs- und Fachstelle. Sie ist zuständig für die Steuerung der Umsetzung der Aktivitäten vor Ort, fungiert als Ansprechpartner und trägt zur Bekanntmachung der geleisteten Maßnahmen bei. Die Gesamtprojektleitung liegt in der Verantwortung der Abteilung integrierte Sozialplanung im Fachamtes Sozialraummanagement, die in enger Zusammenarbeit mit der Koordinierungsstelle wahrgenommen wird. Ein Begleitausschuss unterstützt das Projekt durch fachliche, inhaltliche Auseinandersetzung sowie der Beratung über Projektförderungen und der Durchführung von jährlich stattfindenden Demokratiekonferenzen.

 

Bisher wurde jährlich ein neuer Antrag auf Förderung je Partnerschaft gestellt. Mit dem Förderaufruf zur neuen Förderperiode des Bundesprogramms gibt es die Möglichkeit für bestehende Partnerschaften einen Antrag auf 5 Jahre zu stellen und somit auch eine langfristige Strategie zu entwickeln und umzusetzen, um nachhaltige Strukturen zu verankern.

 

Im Bezirksamt Altona wurde im Frühjahr 2019 nach einem Prozess der Überarbeitung des Altonaer Integrationskonzeptes das „Positionspapier Perspektivwechsel – Integration - soziale Inklusion - Diversität“ veröffentlicht. Das Positionspapier wurde von der BV im Januar 2019 beschlossen. Damit ist die strategische Richtung handlungsleitend, das Positionspapier ist mit Leben zu füllen und Maßnahmen daraus umzusetzen. Mit den Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt wird der bezirkliche Prozess mit personellen und finanziellen Ressourcen unterstützt. Z. B. bei der Umsetzung von Projekten aus dem Aktionsfonds des Programms.

 

Der Schwerpunkt in den „Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Altona“ liegt auf der Umsetzung des Positionspapiers, der Verbreitung der Altonaer Deklaration und der Auseinandersetzung über die Gestaltung eines gleichberechtigten vielfältigen Zusammenlebens in Altona. Dazu wird auch der interreligiöse Dialog weitergeführt, gestärkt und begleitet. Ein drittes großes Ziel ist der Aufbau eines Jugendforums, bzw. die Förderung von Jugendbeteiligung und deren Vernetzung und Stärkung im Bezirk.

 

In Rissen/Sülldorf liegt der Schwerpunkt ebenso auf dem Thema Jugendbeteiligung und bietet mit dem Trägerwechsel und der Renovierung des JUZ Rissen eine Chance, Beteiligung strukturell zu verankern. Des Weiteren ist der Prozess der Stärkung diverser Nachbarschaften in Rissen/Sülldorf nach wie vor Thema sowie die weitere Begleitung von Nachbarschaftsdialogen. Durch Begegnungen und Auseinandersetzung soll ein konstruktiver Umgang mit Konflikten für die Zukunft sichergestellt werden. Auch die Umsetzung des Perspektivwechsels über verschiedenste Methoden und Beteiligungsformate ist ein Schwerpunkt.

 

In der neuen Förderperiode stellt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend jährlich pro Partnerschaften bis zu 125.000 Euro zur Verfügung. Davon müssen 10% durch kommunale Eigenmittel erbracht werden.

 

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Ab 2020 werden Politikmittel in Höhe von 12.500 Euro p.a. für die Förderperiode zur Kofinanzierung einer Partnerschaft im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" zur Verfügung gestellt.

Die Kofinanzierung der zweiten Partnerschaft in Höhe von 12.500 Euro p.a. wird aus Mitteln des Bezirksamtes (SiKo) sichergestellt.

 

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Rissen

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