21-2109

Bundesprogramm Demokratie leben – Kofinanzierung für eine „Lokale Partnerschaft“ in Bergedorf

Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
30.05.2024
Ö 11.4
Sachverhalt

Antrag

der BAbg. Kramer und SPD-Fraktion

des BAbg. Brodbeck und Grünen-Fraktion

des BAbg. Jacobsen und FDP-Fraktion

 

 

Seit 2015 fördert die Bundesregierung mit dem Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ auf verschiedenen Ebenen zivilgesellschaftliches Engagement für ein vielfältiges Miteinander und die Arbeit gegen Radikalisierung und Polarisierung der Gesellschaft. So auch mit den „Lokalen Partnerschaften für Demokratie“ auf der kommunalen Ebene. Derzeit wird die dritte Förderperiode (2025 bis 2032) mit Ausschreibungen für neue Projekte ab 2025 vorbereitet.

 

Unsere Demokratie wird von vielen Engagierten insbesondere auch auf kommunaler Ebene mit Leben gefüllt. Jeden Tag neu. Damit dies gut unterstützt werden kann, sind Koordinierung, Netzwerke und (Personal-)Ressourcen für die Umsetzung verschiedener Maßnahmen hilfreich, die im Rahmen einer „Lokalen Partnerschaft“ bereitgestellt werden könnten. Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf diesen Werten beruht unser Zusammenleben als Menschenunterschiedlicher Herkunft, Kultur und Überzeugung.

 

Sie werden jedoch immer wieder angegriffen.

 

Menschen- und Demokratiefeindlichkeit hat viele Gesichter: Sie reicht von politischem Extremismus über Sexismus, Rassismus, Fundamentalismus und religiösen Extremismus. Angesichts der vielen zivilgesellschaftlichen Projekte und Initiativen zur Stärkung der Demokratie, die es im Bezirk gibt, halten wir es für sinnvoll, dass sich das Bezirksamt an der Ausschreibung beteiligt, um eine „Lokale Partnerschaft“ nach Bergedorf zu holen.

 

Ziele einer Partnerschaft für Demokratie sind:

-          demokratisches Engagement vor Ort fördern und die Zivilgesellschaft stärken,

-          Verfahren demokratischer Beteiligung entwickeln und etablieren,

-          öffentliches Engagement stärken (unter anderem gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie darauf bezogene Formen der Diskriminierung) und in Bezug auf alle demokratie- und rechtsstaatsfeindlichen Phänomene sensibilisieren,

-          fachliche Ansätze im Rahmen unterschiedlicher Projekte umsetzen sowie Knowhow im Umgang mit den von "Demokratie leben!" bearbeiteten Herausforderungen und Problemlagen aufbauen,

-          Kultur der Unterstützung und Wertschätzung des ehrenamtlichen Engagements in den Themenfeldern von "Demokratie leben!" entwickeln und Dialog zu Sicherheit und Prävention etablieren.

 

Eine Partnerschaft für Demokratie besteht aus:

-          externe Koordinierungs- und Fachstelle,

-          federführendes Amt,

-          Begleitausschuss,

-          Jugendforum,

-          Aktions- und Initiativfonds.

 

Die jährliche Fördersumme liegt voraussichtlich bei bis zu 160.000,- €, bei einer Laufzeit von bis zu fünf Jahren. Als federführendes Fachamt im Bezirk Bergedorf käme das Fachamt Sozialraummanagement in Frage.

 

Ziele und Strukturen könnten entsprechend der Bedarfe vor Ort gefüllt werden. Es entspricht der Programmintention, die genauen Projektinhalte nicht vorab festzulegen, sondern in einem gemeinsamen Prozess vor Ort ergebnisoffen zu entwickeln. Voraussetzung ist, dass die Projekte den Zielen des Grundgesetzes (GG) und den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet sind. Über allem steht die Unantastbarkeit der Menschenwürde (Artikel 1 Absatz 1 GG). Diese beinhaltet die Anerkennung aller als gleichberechtigte Mitglieder der Gemeinschaft. Insbesondere Konzepte der Ungleichwertigkeit von Menschen sind damit unvereinbar.

 

Die Lokale Partnerschaft sollte einen Schwerpunkt bei konkreten Maßnahmen und Projekten zur Prävention von Extremismus setzen. Denkbar ist auch, dass frühere Veranstaltungsformate wie die Kinderweltreise oder der Dialog der Kulturen wieder aufgegriffen werden.

 

Wir wollen, dass sich das Bezirksamt an der neuen Ausschreibung beteiligt, um eine „Lokale Partnerschaft“ nach Bergedorf zu holen. Voraussetzung ist eine gesicherte Kofinanzierung von jährlich 10 % des Projektbudgets. Die benötigten Mittel in Höhe von bis zu 16.000,- € im Jahr könnten aus dem Quartiersfonds finanziert werden.

 

Petitum/Beschluss

 

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

  1. Das Bezirksamt wird gebeten, sich für die dritte Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ zu bewerben und
  2. im Falle einer erfolgreichen Bewerbung des Bezirks für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ab dem Jahr 2025 eine Beschlussvorlage für die Bereitstellung der zur Ko-Finanzierung notwendigen Mittel von jährlich bis zu 16.000,- Euro aus dem Quartiersfonds vorzulegen.

 

Anhänge

---