Runder Tisch zur Sicherheit an Bahnhöfen Beschluss der Bezirksversammlung vom 16.11.2023 (Drs. 21-7928.1)

 

Folgender Beschluss wurde gefasst:

 

1) Bezirksversammlung und Bezirksamt setzten einen Runden Tisch ein, an dem

a) Fraktionen, Verwaltung, Hochbahn, Polizei und anderen Experten beteiligt werden,

b) der die objektive und subjektive Sicherheitslage an Wandsbeks Bahnhöfen und anderen möglichen Angsträumen analysiert und Lösungsansätze zur Verbesserung diskutiert sowie prüft, in welchem Umfang aufsuchende Sozialarbeit verstärkt werden kann

c) und nicht-öffentlich tagt.

2) Die Regionalausschüsse werden gebeten, zu prüfen, welche Räume und Plätze, die bei den jeweiligen Regionalausschüssen angesiedelt sind, untersucht werden sollen und die Anliegen der Anwohnenden einbezieht.

 

 

Das Bezirksamt nimmt wie folgt Stellung:

 

Vorbemerkung:

Nr. 1 des Petitums richtet sich an die Bezirksversammlung und an die Verwaltung. Nach verwaltungsinterner Prüfung der Zielrichtung und Inhalte der Beschlusslage wurde sich im Präsidiumsgespräch am 6.11.24 darauf verständigt, den Runden Tisch an den Ausschuss für Soziales zu koppeln. Die Erfahrungen und Diskussionsergebnisse aus dem in 2018 initialisierten Runden Tisch sollen hierbei Berücksichtigung finden. Geschäfts- und Protokollführung obliegt den Teilnehmenden des Runden Tisches.

 

Zu 1.

Die Fachsprecher des Ausschusses für Soziales werden darum gebeten, in der kommenden Sitzung (25.11.2024) die Teilnehmenden, Geschäfts- und Protokollführung sowie Sitzungsroutine für den „Runden Tisch zur Sicherheit an Bahnhöfen“ festzulegen. Der Runde Tisch tagt im Anschluss an den Ausschuss für Soziales gemäß Petitum nicht öffentlich. Ein halb- bis vierteljährlicher Sitzungsrhythmus sowie eine konstituierende Sitzung für den 6.01.25 oder 3.02.25 wird empfohlen. Weiterhin wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, insbesondere folgende Teilnehmende zu berücksichtigen:

 

• Vertreter*innen der Fraktionen
• B oder D3
• SRL
• JAL
• MRL
• Leitung PK37
• Vertreter*innen Hamburger Hochbahn AG (Fachbereichsleitung Betriebshöfe, Facilitymanagement, Hamburger Hochbahn-Wache-GmbH)
• Vertreter*innen Soziale Einrichtungen
  • Viva Wandsbek (Einrichtung für Suchtberatung und -behandlung)
  • Die Boje (Suchthilfezentrum, Alida Schmidt-Stiftung)
  • Guttempler Hamburg
  • SuchtTherapieZentrum Hamburg (Martha Stiftung)

 

Weitere Teilnehmende können seitens des Ausschusses für Soziales benannt werden.

Bei der Durchführung wird seitens der Verwaltung (BVG) bei der Einladung und Raumorganisation unterstützt. Eine Begleitung des Runden Tisches durch Mitarbeitende der Verwaltung (BVG) ist vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht umsetzbar. Die Funktion der Geschäfts- und Protokollführung wird daher im Zuge der Konstituierung Vertreter*innen der Fraktionen zugesprochen.

 

Zu 2.

Die Abfrage der Regionalausschüsse hinsichtlich zu untersuchender Orte hat folgende Rückmeldung ergeben:

Benennung der Bahnhöfe Farmsen, Hoheneichen, Wellingsbüttel und Poppenbüttel, ZOB / U-Bahnhof Wandsbek Markt, S-Bahnhof Wandsbeker Chaussee, S-Bahnhof Hasselbrook, U-Bahnhof Wandsbeker Gartenstadt, U-Bahnhof Wartenau, U-Bahnhof Ritterstraße, Bushaltestelle Berliner Platz, Bushaltestelle Jenfeld Zentrum.

Der Regionalausschuss Walddörfer hat Fehlanzeige gemeldet.

 

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.