Herr Hinzmann eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Entfällt.
Entfällt.
Entfällt.
Herr Schulz bittet um eine punktweise Abstimmung.
Ergebnis:
Es wird punktweise abgestimmt.
Punkt 1: Der Ausschuss für Soziales stimmt einstimmig zu.
Punkt 2: Der Ausschuss für Soziales stimmt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion zu.
Punkt 3: Für das Auswahlgremium werden folgende Mitglieder der Fraktionen benannt:
SPD: Jessica Hennig
Die Grünen: Myriam Christ
AfD: Thomas Reich
FDP: Birgit Wolff
Die Linke: Nadine Tjarks
Frau Folkers teilt mit, dass sie an der Abstimmung des Projekts Nr. 11 „Meiendorf.Hilft" nicht teilnehmen wird.
Herr Schulz bittet um eine projektweise Abstimmung.
Herr Schulz erkundigt sich nach dem Hintergrund der Mietübernahme für die Kleiderkammer im Haus Marie in Farmsen von Januar bis März 2025 ohne Leistung eines Eigenanteils und macht auf die seines Erachtens zu hohe Mietkostenforderung aufmerksam.
Herr Orbán fragt nach, für wie wahrscheinlich die Verwaltung die befürchtete Reduzierung der Fördersumme um 12,5 Prozent hält, und ob dadurch ggf. Projekte nicht mehr durchgeführt werden könnten.
Frau Folkers weist darauf hin, dass die Kleiderkammer in Farmsen nicht durch die AWO, sondern von einer Freiwilligeninitiative betrieben werde.
Frau Garbe bestätigt dies und führt zu dem Hintergrund des Antrags aus. Die AWO sei Mieterin der Räumlichkeiten und sei angesichts der hohen Mietkosten und dem geplanten Abriss des Gebäudes auf der Suche nach neuen Räumen in Farmsen.
Erstmalig würde der Bezirk Wandsbek voraussichtlich weniger Mittel erhalten als entsprechende Fördermittelanträge vorliegen. Es würde nicht dazu kommen, dass einzelne Projekte nicht mehr stattfinden können, allerdings seien Einschränkungen zu erwarten. Die Verwaltung werde mit allen Trägern ins Gespräch gehen und die Situationen einzelfallbezogen betrachten. Zurzeit werde geprüft, ob Rückflüsse oder Erlöse im Rahmen der Zuwendungsbearbeitung noch für das Jahr 2025 verwendet werden können.
Frau Folkers schlägt vor, die nachfolgende Stellungnahme an die zuständige Fachbehörde zu richten:
„Die Fachbehörde möge die Gesamtfördersumme für „Freiwilliges Engagement in den Bezirken" analog zu den Fördersummen für 2024 dem Bezirk Wandsbek zur Verfügung stellen. Unter Berücksichtigung hoher Bedarfe in der Integrationsarbeit, wäre eine Kürzung für diese gefährdend und nicht akzeptabel."
Ergebnis:
Es wird projektweise abgestimmt.
Projekte 1-8: Der Ausschuss für Soziales stimmt einstimmig zu.
Projekte 9-15: Der Ausschuss für Soziales stimmt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion zu.
Der Ausschuss für Soziales gibt die o.g. Stellungnahme einstimmig ab.
Herr Orbán informiert, dass die Fraktion Die Grünen nur dem Petitum des Antrags und nicht dem Sachverhalt ihre Zustimmung erteilen werde.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales beschließt den Antrag einstimmig.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Frau Wolff schlägt eine Überweisung in den Regionalausschuss Alstertal vor.
Frau Folkers äußert folgende Anmerkungen zu der vorliegenden Stadtteilbeschreibung mit der Bitte um Überprüfung der Angaben:
· Die Tennisgesellschaft Alstertal e.V. sei nicht mehr aktiv, da die Anlage dem Wohnungsbau gewichen sei (S. 10)
· Der Hennebergpark sei nicht frei zugänglich (S. 12)
· Bei den Straßen Hennebergstraße und Müssenkoppel handele es sich nicht um Grüngebiete (S. 11)
Herr Herrmann teilt mit, dass zu der Kita Poppenbütteler Weg eine falsche Adresse angegeben sei (S. 8).Zudem bemängelt er, dass in der Stadtteilbeschreibung seitens der Interviewpartner*innen überwiegend die Marktkirche thematisiert worden sei, obwohl zur Kirchengemeinde Poppenbüttel drei Standorte gehörten.
Frau Folkers hält fest, dass die Auswahl der Interviewpartner*innen aus ihrer Sicht nicht ausgewogen sei. Es handele sich nicht um eine quantitative Erhebung, sondern um eine qualitative Abfrage von Akteur*innen aus dem Stadtteil, die sich nur punktuell äußern könnten.
Anmerkung der Verwaltung zu Protokoll:
Die Angaben zur Tennisgesellschaft Alstertal e.V. sowie hinsichtlich der freien Zugänglichkeit des Hennebergparks werden aus der Stadtteilbeschreibung herausgenommen. Laut CoSI* handelt es sich bei beiden Anlagen um Grünanlagen. Die Bezeichnungen werden wie folgt ergänzt:
- Stadtbahnstraße - Hennebergstraße
- Müssenkoppel - Hinsbeker Berg
Bei der Kita Poppenbütteler Weg wird die Adresse entsprechend korrigiert.
*Das Cockpit Städtische Infrastrukturen (CoSI) ist eine kartenbasierte Webanwendung zur digitalen, integrierten Planung von Quartieren. In CoSI lassen sich Informationen zu städti-schen Infrastrukturangeboten sowie statistischen (Sozial-)Daten anzeigen, in Beziehung setzen und Analysen, etwa zur Versorgung und Erreichbarkeit, durchführen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales überweist die Vorlage einstimmig in den Regionalausschuss Alstertal.
Frau Folkers bemerkt, dass die Vorlage die Grundlage für den eingereichten Antrag unter TOP 5.3 (Drs. 22-0554.1) gewesen sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Frau Folkers schlägt folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss vor:
„Das Bezirksamt möge, entsprechend der Antwort in Drs. 22-0033, tätig werden und die festgestellte Priorität vorerst dem Ausschuss für Soziales vorstellen."
Frau Wolff führt zur bevorstehenden Lücke in der WC-Versorgung am Eichtalpark aus und schlägt als Übergangslösung das nachfolgende Petitum für einen weiteren Spontanbeschluss vor:
„Das Bezirksamt möge prüfen, wie in der Zwischenzeit nach Schließung des Gastronomiebetriebs eine mobile behindertengerechte WC-Lösung möglich ist."
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales beschließt die o.g. Petita einstimmig.
Frau Folkers informiert den Ausschuss über die Hintergründe des im Regionalausschuss Rahlstedt gefassten Beschlusses und bittet die Verwaltung zwecks Aufklärung um Kontaktaufnahme mit den betroffenen sozialen Einrichtungen in Großlohe und Umgebung.
Frau Garbe sagt zu, sich der Thematik anzunehmen und in den AK Integration einzubringen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Frau Folkers verweist auf den in der Sitzung der Bezirksversammlung am 21.11.2024 gefassten Beschluss zum Thema (Drs. 22-0589), der in den Ausschuss für Mobilität überwiesen worden sei. Sie bemängelt dies, da der Antrag nun nicht im Ausschuss für Soziales in Bezug auf die Thematik „Inklusion" behandelt werden könnte. Sie regt die Beteiligung des Ausschusses für Soziales bei der zukünftigen Beratung einer ggf. zu dem Antrag vorliegenden Stellungnahme im Ausschuss für Mobilität an.
Herr Orbán informiert, dass er ebenfalls Mitglied im Ausschuss für Mobilität sei und schlägt vor, dass die Ausschussmitglieder mit ihren jeweiligen Fraktionskolleg*innen, die im Ausschuss für Mobilität vertreten sind, diesbezüglich in den Austausch gehen könnten.
Herr Schulz beantragt eine Überweisung in den Ausschuss für Mobilität.
Der Überweisungsantrag wird mehrheitlich mit den Gegenstimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke sowie bei Zustimmung der AfD-Fraktion abgelehnt.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Die Ausschussmitglieder verständigen sich darauf, dass die Fraktionen je zwei Vertretungen in den Runden Tisch entsenden und sich in einer konstituierenden Sitzung am 06.01.2025 nach der Sitzung des Ausschusses für Soziales zunächst innerhalb der Fraktionen beraten und über eine Sitzungsroutine, eine Protokoll- und Geschäftsordnung sowie weitere Teilnehmende sprechen.
Für den Runden Tisch werden folgende Mitglieder der Fraktionen benannt:
CDU: Christin Christ, Dr. Natalie Hochheim
SPD: Marc Buttler, Jessica Hennig
Die Grünen: Justin Orbán, die zweite Vertretung wird nachbenannt.
AfD: Die beiden Vertretungen werden nachbenannt.
FDP: Birgit Wolff
Die Linke: Nadine Tjarks, Roland Kohsiek
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Soziales erklärt die Anhörung durch den gefassten Beschluss der Bezirksversammlung aus der Sitzung vom 21.11.2024 (Drs. 22-0596) für erledigt.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Herr Niemeyer bittet in Bezug auf den Punkt „Offene Seniorenarbeit im Stadtteil Steilshoop verbessern, Defizite ausgleichen - neue Bewohner integrieren - Eingabe des Bezirksseniorenbeirates (Drs. 21-4813)" um eine Stellungnahme, aus welchen Gründen die Seniorenarbeit in Steilshoop in der Drs. 22-0368 (Rahmenzuweisung "Bezirkliche offene Seniorenarbeit") nicht berücksichtigt wurde.
Frau Folkers erinnert an die Beratung der Eingabe des Bezirksseniorenbeirates im Ausschuss. Dabei sei festgehalten worden, dass die Seniorenarbeit in Steilshoop unterstützt werden solle, sobald Mittel zur Verfügung stehen. Dies sei jedoch bislang nicht erfolgt.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
1. „Öffentliche Tanzflächen im Bezirk Wandsbek ermöglichen" (Drs. 21-8520)
Anmerkung der Geschäftsstelle zu Protokoll:
In der Sitzung des Ausschusses für Soziales am 11.03.2024 wurde Punkt 2 des Petitums einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion wie folgt in geänderter Form beschlossen:
„Es wird vorgeschlagen, Vertreter*innen der Tanzszene (z.B. ADTV) in den Ausschuss für Soziales einzuladen, um Mindestanforderungen wie den Bodenbelag und andere relevante Aspekte zu diskutieren." Der Ausschuss für Soziales hat die Punkte 1 und 3 des Petitums einstimmig bis zum Austausch mit Vertretenden der Tanzszene vertagt.
Frau Tjarks erkundigt sich nach dem Sachstand zu dem bis zum Austausch mit Vertretenden der Tanzszene vertagten Antrag „Öffentliche Tanzflächen im Bezirk Wandsbek ermöglichen" (Drs. 21-8520).
Herr Hinzmann bittet Frau Tjarks um Übermittlung einer geeigneten Kontaktmöglichkeit.
Frau Tjarks sagt zu, der Geschäftsstelle einen Kontakt des ADTV zwecks Einladung in eine der kommenden Ausschusssitzungen zukommen zu lassen.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Entfällt.