22-0546

Sachverhalt

Das Objekt Am Luisenhof 16 befindet sich im Eigentum des Bezirksamtes Wandsbek und erfüllt als Spielhaus eine wichtige und langjährige soziale, kulturelle und integrative Funktion im Stadtteil Farmsen. Die Bedeutung der Einrichtung vor Ort wir gleichermaßen von der Bezirksversammlung und der Verwaltung anerkannt und ein Erhalt vorangetrieben, siehe auch Drs. 21-7811 und Drs. 21-8512. Ein Interimsbetrieb wurde seitens des Bezirksamtes sichergestellt und die Prüfung der Umsetzungspotentiale eines Neubaus abgeschlossen.

Die Finanzierung des Neubaus in Modulbauweise muss aus investiven wie aus konsumtiven Mitteln erfolgen. Für den Großteil der Baumaßnahme werden investive Ermächtigungen benötigt, der Abriss des alten Gebäudes sowie vorgelagerte Planungsleistungen verursachen jedoch auch konsumtive Kosten. Für die Auftragsvergabe in 2024 wurde eine Nachbewilligungsdrucksache für das Haushaltsjahr 2024 zur Einwerbung einer Verpflichtungsermächtigung beschieden (Drs. 22-16677). Die investiven Mittelbedarfe sollen aus dem Investiven Quartiersfonds (BWFGB) sowie dem Sanierungsfonds 2030 und dem Einzelplan 9.2 (Finanzbehörde) gedeckt werden.

Die konsumtiven Bedarfe in Höhe von 210 Tsd. € sollen aus dem Einzelplan 1.6 finanziert werden. Hierfür stehen bereits BV-Mittel (Drs. Nr. 21-8512) 30 Tsd. € und Klimamittel i.H.v. 30 Tsd. € für vorgelagerte Planungsleistungen zur Verfügung. Die restlichen 150 Tsd. €, die für den Abriss des Gebäudes benötigt werden, können zur Hälfte (75 Tsd. €) aus Ermächtigungen der Produktgruppe Steuerung und Service erbracht werden. Das Bezirksamt bittet hierfür um Bereitstellung von anteilig 75 Tsd. € aus Mitteln der Bezirksversammlung. Die Mittel werden für die vorbereitenden Maßnahmen (Begutachtung und Planung sowie Abbruchkosten) benötigt.

Bereitstellung von Mitteln aus dem konsumtiven Förderfonds der Bezirksversammlung für die anteilige Finanzierung der vorbereitenden Maßnahmen für das Neubauprojekt Am Luisenhof 16 - Open Hus Molly

Beschlussvorlage