Informationsveranstaltung zur geplanten Umstellung der besonders geschützten Wohngebiete der Baustufenpläne auf die Baunutzungsverordnung Beschlussvorlage des Planungsausschusses

In seiner Sitzung am 05.11.2024 hat der Planungsausschuss Kenntnis davon erlangt, dass die Behörde für Stadtentwicklung Wohnen (BSW) die Umstellung der besonders geschützten Wohngebiete der Baustufenpläne auf die Baunutzungsverordnung plant. Es herrschte fraktionsübergreifende Einigkeit darüber, die Öffentlichkeit über das Vorhaben rechtzeitig und möglichst vor der Veröffentlichung der Baustufenplan-Änderungsentwürfe zu informieren.

Der Planungsausschuss hat deshalb den u.s. Spontanbeschluss einstimmig gefasst.

Die Bezirksversammlung möge daher wie folgt beschließen:

Beschluss:

Die zuständige Fachbehörde (BSW) möge vor Ort in den Walddörfern, möglichst vor der Veröffentlichung der Baustufenplan-Änderungsentwürfe eine öffentliche Informationsveranstaltung durchführen und diese öffentlich bewerben.