Wird die gerechte Verteilung der Standorte der öffentlichen Unterkünfte für den Bezirk Wandsbek noch angestrebt? Auskunftsersuchen vom 04.11.2024

Mit der Drucksache 22-0171 und dem Schreiben der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration wurde der Bau und die Inbetriebnahme eines Interimsstandortes der öffentlich-rechtlichen Unterbringung nach SOG im Rahlstedter Grenzweg 5-7 erläutert.

 

Bei der Erläuterung der sozialen Infrastruktur wurde nicht berücksichtigt, dass dieser Standort sich neben 7 anderen Standorten befindet mit insgesamt 1.200 Plätzen (Neuer Höltigbaum 4 Plätze 560, Neuer Höltigbaum 4 Plätze 40, Sieker Landstraße 61a, 61b Plätze 270, Sieker Landstraße 11 Plätze 56, Sieker Landstraße11a-e Plätze 120, Stapelfelder Straße 7 48, Stapelfelder Straße 7 Plätze 30 für die öffentlich-rechtliche Unterkunft).

Diese 7 öffentlich-rechtliche Unterkünfte mit 1.200 Plätzen befinden sich auf einer Strecke von 1.000m Entfernung und damit ungewöhnlich dicht zusammen

 

Über die neuen 3 Zelte an der Stapelfelder Straße 7 wurde die Mitglieder der Bezirksversammlung Wandsbek am 30.10.2024 durch die Presse informiert.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

1.Wann wurden die einzelnen öffentlich-rechtlichen Unterkünfte

Neuer Höltigbaum 4 Plätze 560, Neuer Höltigbaum 4 Plätze 40,

Sieker Landstraße 61a, 61b Plätze 270,

Sieker Landstraße 11 Plätze 56, Sieker Landstraße11a-e Plätze 120, Stapelfelder Straße 7 48, Stapelfelder Straße 7 Plätze 30

Rahlstedter Grenzweg 5-7 Plätze 136

jeweils geplant, in Betrieb genommen, wie lange waren die Laufzeiten geplant, wann wurden die Laufzeiten verlängert und wie sind die aktuellen Laufzeiten?

 

2. Warum wurden die 8 öffentlich-rechtlichen Unterkünfte in diesem geringen Abstand geplant und gebaut?

 

3. Kindertagesbetreuung:

Bei 136 Bewohnenden werden 21 Kinder im Kita-Alter erwartet.

Bei 1.200 Bewohnenden müssen 185 Kinder im Kita-Alter auf die gleichen Kitas verteilt werden. Wurde dies bei der Planung der Unterkunft Rahlstedter Grenzweg 5-7 berücksichtigt und sind in den betroffenen Kitas ausreichend Räume und das Personal vorhanden und wie ist die Unterstützung in den einzelnen Kitas bei der Sprachförderung? Bitte pro betroffene KITA aufschlüsseln.

 

4. Jugendhilfe

Wie wurde bisher auf die neuen unterjährigen Mehrbedarfserfordernisse, die sich bei jeweiliger Eröffnung der Standorte ergeben, reagiert?

Wie wurden die Angebote der sozialräumlichen Infrastruktur, die sich bei jeweiliger Eröffnung der Standorte ergeben, vom Bezirksamt Wandsbek erhöht?

 

5. Schulen:

Bei einer Unterbringung von 136 Asyl- und/oder Schutzsuchenden werden nach allen bisherigen Erfahrungen rechnerisch acht Schulpflichtige in Grundschulen und 14 Schülerinnen und Schüler in weiterführenden allgemeinbildenden Schulen erwartet.

Bei einer Unterbringung von 1.200 Asyl- und/oder Schutzsuchenden werden nach allen bisherigen Erfahrungen rechnerisch siebzig Schulpflichtige in Grundschulen und 123 Schülerinnen und Schüler in weiterführenden allgemeinbildenden Schulen erwartet.

Wurde dies bei der Planung der Unterkunft Rahlstedter Grenzweg 5-7 berücksichtigt und sind in den betroffenen Grundschulen und den weiterführenden allgemeinbildenden Schulen ausreichend Räume für die Basisklassen und Internationale Vorbereitungsklassen vorhanden? Bitte pro betroffene Schule aufschlüsseln.

 

6. Ehrenamt

Ein verlässliches und starkes Ehrenamt, welches zur Förderung der Integration unentbehrlich ist, braucht ein begleitendes Hauptamt. Dieses für ganz Rahlstedt einzurichten, sollte im Zuge der Inbetriebnahme Ziel sein.

Wurde bei der Planung der Unterkunft Rahlstedter Grenzweg 5-7 berücksichtigt, dass es bereits ein umfangreiches Netzwerk von Ehrenamtlichen gibt, die bereits zu den 1.200 Asyl- und/oder Schutzsuchenden, noch weitere 3.000 Asyl- und/oder Schutzsuchende im Stadtteil Rahlstedt betreuen?

Welche Aufgaben und Maßnahmen wurden, vor der Planung der Unterkunft Rahlstedter Grenzweg 5-7, von der bezirklichen Freiwilligenkoordination durchgeführt, damit die Beratung, Vernetzung und Begleitung von freiwillig Engagierten in der Hilfe für Asyl- und/oder Schutzsuchende im Stadtteil Rahlstedt gewährleitet wird?

 

7. Schaffung neuer Unterkünfte

Die Schaffung weiterer Unterkünfte muss jedoch immer von einer entsprechenden Anpassung der Infrastruktur vor Ort flankiert werden. Dies beinhaltet u.a. die Schaffung weiterer Kitas, personelle Aufstockung in vorhandenen Jugendhilfeeinrichtungen und Schulen.

Welche entsprechende Anpassung der Infrastruktur vor Ort wurde bei den 7 Unterkünften mit insgesamt 1.200 Bewohnenden

Neuer Höltigbaum 4 Plätze 560, Neuer Höltigbaum 4 Plätze 40,

Sieker Landstraße 61a, 61b Plätze 270,

Sieker Landstraße 11 Plätze 56, Sieker Landstraße11a-e Plätze 120, Stapelfelder Straße 7 48, Stapelfelder Straße 7 Plätze 30

Rahlstedter Grenzweg 5-7 Plätze 136

geplant und umgesetzt?

 

Wurden weitere Kitas geschaffen?

 

Wurden personelle Aufstockungen in vorhandenen Jugendhilfe-einrichtungen vorgenommen? Bitte pro Jugendhilfeeinrichtungen erläutern.

 

Wurden personelle Aufstockungen in vorhandenen Schulen vorgenommen? Bitte pro Schule erläutern.

 

8. Erhöhung der konsumtiven Rahmenzuweisungen für die regionalen Angebote

Welche regionalen Angebote, offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA), Jugendsozialarbeit (JSA) sowie Familienförderung und Sozialräumliche Angebote der Jugend- und Familienhilfe (SAJF) wurden oder werden für die 7 Standorte mit insgesamt 1.200 Bewohnenden

Neuer Höltigbaum 4 Plätze 560, Neuer Höltigbaum 4 Plätze 40,

Sieker Landstraße 61a, 61b Plätze 270,

Sieker Landstraße 11 Plätze 56, Sieker Landstraße11a-e Plätze 120, Stapelfelder Straße 7 48, Stapelfelder Straße 7 Plätze 30

Rahlstedter Grenzweg 5-7 Plätze 136

neu geschaffen?

Bitte die offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA), Jugendsozialarbeit (JSA) sowie Familienförderung und Sozialräumliche Angebote der Jugend- und Familienhilfe (SAJF) im Stadtteil Rahlstedt erläutern.

 

9. Betroffene statische Gebiete

Die 8 öffentlich-rechtlichen Unterkünfte befinden sich in den statistischen Gebieten 74004, 74020, 74024

Weil viele Bewohner sind in den einzelnen statistischen Gebieten 74004, 74020, 74024 gemeldet? Bitte nach Altersgruppen aufführen für die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022, 2023.