Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Es liegen keine Anfragen der Bürgerinnen und Bürger vor.
Die Niederschrift vom 24.03.2025 wird einstimmig genehmigt.
DerHauptausschuss überweist in den Ausschuss für Mobilität.
Der Hauptausschuss überweist in den Ausschuss für Mobilität
Der Hauptausschuss überweist in den Ausschuss für Mobilität.
Der Hauptausschuss überweist in den Ausschuss für Mobilität.
Der Hauptausschuss überweist in den Ausschuss für Mobilität bei Hinzuladung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne.
Der Hauptausschuss überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Der Hauptausschuss überweist in den Ausschuss für Mobilität bei Hinzuladung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne.
Der Hauptausschuss überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Der Hauptausschuss überweist in den Ausschuss für Mobilität.
Der Hauptausschuss vertagt einvernehmlich.
Herr Iwan weist auf bereits erfolgte Anträge, die sich mit dem Wohnraumschutz und Wohnungsleerstand beschäftigten, hin. Es gab Unklarheiten über dieZuständigkeiten innerhalb des Verbraucherschutzamtes. Man habe deshalb auf der Internetseite des Bezirksamtes geschaut und festgestellt, dass es im Vergleich mit anderen Bezirksämtern wenig zu den Aufgaben des Verbraucherschutzamtes nachzulesen gegeben habe.
Abstimmungsergebnis:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der CDU-Fraktion.
Auf Nachfrage von Herrn Schulz zum vorgeschriebenen 5 % Eigenanteil, der für ihn hier weiterhin nicht ersichtlich ist und die darausresultierende Überweisung in den Haupt- ausschuss wird über die Vorlage beraten.
Frau Folkers und Frau Riebe hätten auch eine Nachbesserung durch die Antragsteller gewünscht, weisen aber inhaltlich darauf hin, dass sich der Eigenanteil durch eine kluge Antragstellung über die tatsächlichen Gesamtkosten und eines Eigenanteils in Form der Kosten der Mahlzeit ideell ergeben hätte. Daraus jetzt aber die Veranstaltung zu gefährden, sei unverhältnismäßig, so dass man sich für eine Bewilligung ausspreche mit der Maßgabe, dass zukünftige Antragstellungen mit entprechender Ausweisung erfolgen müssten.
Herr Schulz bittet darum, die selbst auferlegten Regeln einfach anzuwenden. Es liege hier auch kein Ausnahmesachverhalt vor. Für die Zukunft laufe man Gefahr, anhand solcher Beispiele auch in anderen Fällen von der Regelung abzuweichen. Es gehe am Ende auch um keinen großen Betrag.
Im Hauptausschuss wird über die Anwendung der Regularien in diesem Fall beraten.
Herr Busestellt zur Abstimmung, dass man maximal 95 Prozent, höchstens 1.000 Euro bewilligen wolle und die Verwaltung bittet, die Antragsteller über eine formgerechte Einreichung solcher Anträge zu unterrichten.
Abstimmungsergebnis:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig und gem. § 15 BezVG wegen Eilbedürftigkeit für die Bezirksversammlung.
Herr Ritzenhoff erläutert die Vorlage und gibt einen Ausblick auf die nun herausfordernden Aufgaben hin zu einer Bildung eines zentralen Fachamts konzentriert im Bezirksamt Wandsbek mit einer Einheitssachbearbeitung. Für eine Berichterstattung zur Anhörung müsse der zuständige Ausschuss ausgewählt werden, in dem über die Hintergründe und die aktuellen Maßnahmen dann ausführlicher informiert werden könne. Hier könne bspw. der Sozialausschuss gewählt werden.
Frau Wolff fragt nach den Auswirkungen für dieMitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Frau Folkers wundert sich über die laufenden Verfahren und die Bildung einer Organisation, die schon weit über die Beschreibung im vorliegenden Schriftstück der Anhörung hinausgehe. Sie frage sich, mit welcher Personalressource diese gesamte Umstrukturierung vorgenommen werden solle.
Herr Baer merkt an, dass man in laufenden Überlegungen sei und der Stand immer wieder angepasst werde, die Personalressource würde aus unterschiedlichen Bereichen zusammengeführt werden.
Herr Ritzenhoff weist auf die zwei unterschiedlichen Verfahren hin. Zum einen werde die formale Anhörung, die auf die zukünftige Zuständigkeit ausgerichtet sei, durchgeführt. Zum anderen solle zum aktuellen Stand berichtet werden, wie dieses neue Fachamt zukünftig aussehen werde. Dazu müsse abgewartet werden, ob evt. aus dem neuen Koalitionsvertrag neue Aufgaben von Zentralisierungen entstehen.
Herr Buttler bewertet die Schritte positiv, sieht aber den Jugendhilfeausschuss für diese Themen als geeigneten Ausschuss an, da es um Leistungen gehe, die primär Kinder und Jugendliche zugute kämen.
Im Hauptausschuss wird über den zuständigen Ausschuss beraten, am Ende wird sich auf den Jugendhilfeausschuss verständigt. Der Ausschuss für Soziales solle zur Beratung hinzugezogen werden.
Herr Buse lässt über die Zuständigkeit im Jugendhilfeausschuss mit Hinzuladung des Ausschusses für Soziales abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig.
Herr Ritzenhoffstellt Herrn Baer als die neue Leitung desDezerntes Steuerung und Service vor.
Es werden keine umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
(entfällt)