Protokoll
Sitzung des Hauptausschusses vom 05.05.2025

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.

Ö 2

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil

Es liegen keine Anfragen der Bürgerinnen und Bürger vor.

Ö 3

Genehmigung der Niederschrift vom 24.03.2025

 

 

Die Niederschrift vom 24.03.2025 wird einstimmig genehmigt.

 

Ö 4

Eingaben

Ö 4.1 - 22-1138

Parkplatzflächen Jüthornstraße 47 Eingabe

 

DerHauptausschuss überweist in den Ausschuss für Mobilität.   

 

Ö 4.2 - 22-1252

Fahrradstreifen Tilsiter Straße Eingabe

 

Der Hauptausschuss überweist in den Ausschuss für Mobilität

Ö 4.3 - 22-1309

Bitte um Rückbau der eingesetzten Eichenpfähle in der Straße Voßkulen und Freigabe des Seitenstreifens zum Parken Eingabe

 

Der Hauptausschuss überweist in den Ausschuss für Mobilität.

Ö 4.4 - 22-1310

Entfernung von Pollern am Bramfelder Dorfplatz 6 Eingabe

 

Der Hauptausschuss überweist in den Ausschuss für Mobilität.

Ö 4.5 - 22-1319

Radwegverlandung beseitigen, Radwege verkehrssicher halten Eingabe

 

Der Hauptausschuss überweist in den Ausschuss für Mobilität bei Hinzuladung des  Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne.

Ö 4.6 - 22-1323

Müll im Hegenwald Eingabe

 

Der Hauptausschuss überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.

Ö 4.7 - 22-1381

Zustand Radroute entlang Berner Heerweg Eingabe

 

Der Hauptausschuss überweist in den Ausschuss für Mobilität bei Hinzuladung des  Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne.

Ö 4.8 - 22-1467

Instandsetzung der Treppe am Alster-Wanderweg Eingabe

 

Der Hauptausschuss überweist in den Regionalausschuss Alstertal.

Ö 4.9 - 22-1480

Wie geht es weiter an der Walddörferstraße? Eingabe

 

Der Hauptausschuss überweist in den Ausschuss für Mobilität.

Ö 5

Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen

Ö 5.1 - 22-0455

Bezirksversammlung immer gut informiert: § 19 Vereinbarung mit dem Bezirksamt schließen Antrag der CDU-Fraktion

 

 

Der Hauptausschuss vertagt einvernehmlich. 

 

 

 

Ö 5.2 - 22-1270

Transparenz über die Aufgaben des Fachamtes Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt Antrag der Fraktion Die Linke

 

Herr Iwan weist auf bereits erfolgte Anträge, die sich mit dem Wohnraumschutz und Wohnungsleerstand beschäftigten, hin. Es gab Unklarheiten über dieZuständigkeiten innerhalb des Verbraucherschutzamtes. Man habe deshalb auf der Internetseite des Bezirksamtes geschaut und festgestellt, dass es im Vergleich mit anderen Bezirksämtern wenig zu den Aufgaben des Verbraucherschutzamtes nachzulesen gegeben habe.

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der CDU-Fraktion.

 

 

 

Ö 5.3 - 22-1206.1

Antrag auf Förderung eines einmaligen Gemeinschaftsangebotes für Seniorinnen und Senioren Bürgerverein Wandsbek von 1848 e.V. Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales

 

Auf Nachfrage von Herrn Schulz zum vorgeschriebenen 5 % Eigenanteil, der für ihn hier weiterhin nicht ersichtlich ist und die darausresultierende Überweisung in den Haupt- ausschuss wird über die Vorlage beraten.

 

Frau Folkers und Frau Riebetten auch eine Nachbesserung durch die Antragsteller gewünscht, weisen aber inhaltlich darauf hin, dass sich der Eigenanteil durch eine kluge Antragstellung über die tatsächlichen Gesamtkosten und eines Eigenanteils in Form der Kosten der Mahlzeit ideell ergeben hätte. Daraus jetzt aber die Veranstaltung zu gefährden, sei unverhältnismäßig, so dass man sich für eine Bewilligung ausspreche mit der Maßgabe, dass zukünftige Antragstellungen mit entprechender Ausweisung erfolgen müssten.  

 

Herr Schulz bittet darum, die selbst auferlegten Regeln einfach anzuwenden. Es liege hier auch kein Ausnahmesachverhalt vor. Für die Zukunft laufe man Gefahr, anhand solcher Beispiele auch in anderen Fällen von der Regelung abzuweichen. Es gehe am Ende auch um keinen großen Betrag.

 

Im Hauptausschuss wird über die Anwendung der Regularien in diesem Fall beraten.

 

Herr Busestellt zur Abstimmung, dass man maximal 95 Prozent, höchstens 1.000 Euro bewilligen wolle und die Verwaltung bittet, die Antragsteller über eine formgerechte Einreichung solcher Anträge zu unterrichten.  

 

         

Abstimmungsergebnis:

 

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig und gem. § 15 BezVG wegen Eilbedürftigkeit für die Bezirksversammlung.  

Ö 6

Mitteilungen

Ö 6.1 - 22-0982

Vereinbarung gem. § 19 BezVG - Entwurf des Bezirksamts

Ö 6.2 - 22-1262

Geplante Bildung eines bezirklichen Zentralamts Unterhaltsvorschuss Anhörung gem. § 26 BezVG

 

Herr Ritzenhoff erläutert die Vorlage und gibt einen Ausblick auf die nun herausfordernden Aufgaben hin zu einer Bildung eines zentralen Fachamts konzentriert im Bezirksamt Wandsbek mit einer Einheitssachbearbeitung. Für eine Berichterstattung zur Anhörung müsse der zuständige Ausschuss ausgewählt werden, in dem über die Hintergründe und die aktuellen Maßnahmen dann ausführlicher informiert werden könne. Hier könne bspw. der Sozialausschuss gewählt werden.

 

Frau Wolff fragt nach den Auswirkungen für dieMitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 

Frau Folkers wundert sich über die laufenden Verfahren und die Bildung einer Organisation, die schon weit über die Beschreibung im vorliegenden Schriftstück der Anhörung hinausgehe. Sie frage sich, mit welcher Personalressource diese gesamte Umstrukturierung vorgenommen werden solle.

 

Herr Baer merkt an, dass man in laufenden Überlegungen sei und der Stand immer wieder angepasst werde, die Personalressource würde aus unterschiedlichen Bereichen zusammengeführt werden.

 

Herr Ritzenhoff weist auf die zwei unterschiedlichen Verfahren hin. Zum einen werde die formale Anhörung, die auf die zukünftige Zuständigkeit ausgerichtet sei, durchgeführt. Zum anderen solle zum aktuellen Stand berichtet werden, wie dieses neue Fachamt zukünftig aussehen werde. Dazu müsse abgewartet werden, ob evt. aus dem neuen Koalitionsvertrag neue Aufgaben von Zentralisierungen entstehen.  

 

Herr Buttler bewertet die Schritte positiv, sieht aber den Jugendhilfeausschuss für diese Themen als geeigneten Ausschuss an, da es um Leistungen gehe, die primär Kinder und Jugendliche zugute kämen.

 

Im Hauptausschuss wird über den zuständigen Ausschuss beraten, am Ende wird sich auf den Jugendhilfeausschuss verständigt. Der Ausschuss für Soziales solle zur Beratung hinzugezogen werden. 

 

Herr Busesst über die Zuständigkeit im Jugendhilfeausschuss mit Hinzuladung des Ausschusses für Soziales abstimmen.

             

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig. 

Ö 7

Verschiedenes

 

Herr Ritzenhoffstellt Herrn Baer als die neue Leitung desDezerntes Steuerung und Service vor.

Ö 8

Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

Es werden keine umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.

Ö 9

Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss

Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.

Ö 10

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil

(entfällt)