Neufassung der § 19 (1) BezVG-Vereinbarung Empfehlungen der Fraktionen und Fachausschüsse
Letzte Beratung: 16.01.2020 Hauptausschuss Ö 4
Siehe Anlagen.
Der Hauptausschuss wird gebeten, den als Anlage 2 beigefügten Änderungs- und Anpassungsvorschlägen zuzustimmen und der Bezirksversammlung zu empfehlen, die Vorsitzende der Bezirksversammlung zu bitten, mit der Bezirksamtsleitung die entsprechend angepasste § 19 (1) BezVG-Vereinbarung über die Informationspflicht des Bezirksamtes abzuschließen.
Der Hauptausschuss wird um Zustimmung gebeten.
Anlage 1: § 19 (1) BezVG-Vereinbarung der 20. WP, angepasst an die Ausschussstruktur der 21. WP
Anlage 2: Änderungs- und Anpassungsvorschläge der Fraktionen und Fachausschüsse, Stand 09.01.2020
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