Strukturwandel in Ottensen Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Angesichts des drastisch steigenden Zuwachses von leerstehenden Ladenlokalen im Ottenser Kernbereich und offenbar damit verbundenen Anträgen auf gastronomische Nachnutzung bahnt sich ein Strukturwandel an, der vom Bezirksamt Altona unter dem Oberbegriff Flaniermeile offenbar erwünscht ist, von vielen AnwohnerInnen aber äußerst kritisch gesehen wird. Genehmigungsrechtliche Einschränkungen gibt es lediglich, wenn bestimmte Vorgaben nicht erfüllt sind wie Barrierefreiheit, Feueraufwehrauflagen usw.. Eine Erweiterung der baurechtlichen Genehmigungsverpflichtung zur Genehmigung nur in Sonderfällen kann nur auf der politischen Ebene erfolgen, was eine Einbeziehung der ortsansässigen Wohnbevölkerung in öffentlichen Plandiskussionen beinhalten sollte.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir:

Der Planungsausschuss wird beauftragt, Vorschläge für Textplanänderungen der den Ottenser Kernbereich betreffenden Bebauungspläne analog zu den Regelungen zum Bebauungsplan Schanzenviertel 6 zu erarbeiten und der betroffenen Öffentlichkeit im Rahmen von Plandiskussionen vorzustellen - mit dem Ziel, weitere Gastronomiezulassungen neben den bauprüfrechtlichen Verfahren politisch entscheiden zu lassen.

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