21-0627

Handwerkerstellplätze bei Mehrfamilienhäusern Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion

Antrag öffentlich

Letzte Beratung: 26.02.2020 Bauausschuss Ö 1

Sachverhalt

Das Handwerk spielt für den Bezirk Altona eine wichtige Rolle. Die Arbeitsbedingungen werden aber durch die mangelnde Verkehrskoordination und die Vielzahl der Baustellen immer schwieriger.

 

Ein zentrales Problem für Handwerksbetriebe ist der Mangel an Parkplätzen. Zur Erleichterung des Handwerkerparkens gibt es eine Initiative in der Hamburger Bürgerschaft, die das Genehmigungsverfahren für Parkausweise an Baustellen vereinfachen soll. Dies ist ein guter Ansatz, löst aber nicht das Kernproblem, dass oftmals gar keine Parkplätze in der Nähe von Baustellen verfügbar sind.


Wir schlagen daher vor, im Bezirk Altona bei künftigen Bauvorhaben von größeren Mehrfamilienhäusern dauerhafte „Handwerkerstellplätze am Haus“ mit einzuplanen. Diese sollten für Bauherren verpflichtend und Teil des Baugenehmigungsverfahrens werden (z.B. Handwerkerstellplatz neben der Feuerwehrzufahrt). Diese Stellplätze könnten auch von Sozialen Pflegediensten, die einen Einsatz im Gebäude haben, mitgenutzt werden, denn auch die Pflegedienste klagen über fehlende Parkmöglichkeiten.


Vor diesem Hintergrund fordern wir das Bezirksamt gemäß § 19 BezVG auf,

 

  1. sich beim Senat für eine Änderung/Ergänzung der HBauO einzusetzen, um im Sinne der Allgemeinheit und zur Sicherstellung einer guten Instandhaltung der technischen Infrastruktur in und an Gebäuden ab 20 Wohneinheiten mindestens einen Stellplatz für Handwerker vorzusehen und auf Dauer zu erhalten.

 

  1. sich zudem bis zur erfolgten Änderung der HBauO im Bezirk Altona im Baugenehmigungsverfahren bei den Bauherren dafür einzusetzen, dass möglichst künftig bei allen größeren Bauvorhaben dieser Ansatz verfolgt wird.

 

  1. sich mit der örtlichen Handwerkskammer in Verbindung zu setzen, um ggf. vorab im öffentlichen Raum Plätze auszuweisen, Kontakte zu den Wohnungsbaugenossenschaften herzustellen und das Verfahren für Ausnahmegenehmigungen zu optimieren.

 

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Altona

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