Service- und Handwerkerstellplätze bei Mehrfamilienhäusern

Antrag

der BAbg. Pelch, Capeletti, Froh, Garbers, Woller und Fraktion der CDU

Das Handwerk stellt für den Bezirk Bergedorf einen bedeutenden Wirtschaftszweig dar. Gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen erfordern geeignete Arbeitsbedingungen, die es zu unterstützen und zu fördern gilt. Ein wesentliches Hindernis für Handwerksbetriebe ist die zunehmende Parkplatznot.

Obwohl es bereits Initiativen gibt, die das Genehmigungsverfahren für Parkausweise an Baustellen vereinfachen, bleibt das Kernproblem bestehen: Oftmals stehen in der Nähe von Baustellen keine Parkplätze zur Verfügung. Dieses Problem betrifft nicht nur das Handwerk, sondern auch Servicedienstleister wie Pflegedienste, die aufgrund der alternden Gesellschaft vermehrt benötigt werden und ebenfalls unter fehlenden Parkmöglichkeiten leiden.

Daher soll zukünftig für den Bezirk Bergedorf sichergestellt sein, dass bei Bauvorhaben von größeren Mehrfamilienhäusern dauerhaft ausgewiesene "Service- und Handwerkerstellplätze" eingeplant werden. Diese Stellplätze sollen Bestandteil des Baugenehmigungsverfahrens sein, sich idealerweise in unmittelbarer Nähe des Gebäudes befinden (z. B. neben der Feuerwehr­zufahrt) und sowohl Handwerksbetrieben als auch sozialen Pflegediensten bei Einsätze im Gebäude zur Verfügung stehen.

Durch diese Maßnahme wird sichergestellt, dass notwendige Dienstleistungen ohne vermeid­bare Verzögerungen erbracht werden können. Gleichzeitig trägt sie zur Entlastung der allgemei­nen Parksituation im Bezirk bei.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Die Bezirksamtsleiterin wird aufgefordert:

1. sich beim Senat für eine Änderung bzw. Ergänzung der HBauO einzusetzen, um im Sinne der Allgemeinheit und zur Sicherstellung einer guten Instandhaltung der technischen Infrastruktur in und an Gebäuden ab 20 Wohneinheiten mindestens einen Stellplatz für Handwerker und Servicedienstleister vorzusehen und auf Dauer zu erhalten.

2. sich zudem bis zur erfolgten Änderung der HBauO im Bezirk Bergedorf in Baugenehmigungsverfahren bei den Bauherren dafür einzusetzen, dass künftig bei allen größeren Bauvorhaben dieser Ansatz verfolgt wird.

3. Kontakt zu den Wohnungsbaugenossenschaften mit Wohnungsbestand in Bergedorf herzustellen und gemeinsam zu prüfen, wo und wie solche Stellplätze hergestellt werden können.

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