KEBAP KulturEnergieBunkerAltonaProjekt e.V. - anteilige Kostenübernahme der Betriebskosten für das Jahr 2020 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses
Letzte Beratung: 30.01.2020 Bezirksversammlung Ö 10.3
Der Verein KEBAP KulturEnergieBunkerAltonaProjekt e.V. (KEBAP e.V.) benötigt weiterhin für die Projektrealisierung eines Kultur- und Energiebunkers die Möglichkeit, geführte Besichtigungen im Bunker Schomburgstraße sowie auf den Freiflächen ein Urban Gardening-Projekt durchführen zu können. Das Bezirksamt möchte auch für das Jahr 2020 mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) eine Nutzungsvereinbarung treffen, um die „Nutzung“ des Bunkers durch KEBAP e.V. zu sichern.
Dem Bezirksamt stehen auch in 2020 nicht die für die Begleichung der Betriebskosten erforderlichen Mittel zur Verfügung. Laut KEBAP e.V. ist von Gesamtkosten in Höhe von 6.200,00 Euro auszugehen.
Für den Abschluss einer Vereinbarung werden pro Jahr folgende Finanzmittel benötigt:
Wie bisher soll mit der BImA eine sechswöchige Kündigungsfrist vereinbart werden, die dem Bezirksamt einen kurzfristigen vertraglichen Ausstieg im Falle größerer Bauunterhaltungsmaßnahmen ermöglicht.
Das Bezirksamt beabsichtigt, die mit dem Verein KEBAP e.V. abgeschlossene Nutzungsvereinbarung für das Jahr 2020 zu verlängern. Für die Jahre 2017 (Drucksache 20-3815E sowie Drucksache 20-5343.2) und 2018 (Drucksache 20-4504.2) hat die Bezirksversammlung dem Verein die jeweils für ein Jahr erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 3.500 Euro bzw. 4.500 Euro zur Herstellung der Verkehrssicherheit und der anfallenden Betriebskosten für den Bunker Schomburgstraße, aus Politikmitteln zur Verfügung gestellt, welche für 2019 (Drucksache 20-5596.2) auf 3.800 Euro angepasst wurden.
KEBAP e.V. ist auch in 2020 bereit, zur Gesamtfinanzierung der Kosten einen Eigenanteil zu erbringen. Dieser Eigenanteil soll in der Form erbracht werden, dass KEBAP e.V. den erforderlichen Straßenreinigungs- und Winterdienst sowie die regelmäßigen Verkehrssicherungskontrollen von den Mitgliedern des Vereins durchführen lässt. Des Weiteren soll die Müllbeseitigung auf dem Bunkergrundstück in einem Wert von ca. 1.300 Euro von den Vereinsmitgliedern erbracht werden, so dass weitere Müllbeseitigungsarbeiten nur noch bis zu einem Gesamtwert von 1.100 Euro (brutto) beauftragt werden müssen. Gemäß der obigen Auflistung entsprechen die Eigenleistungen einem Wert in Höhe von ca. 2.400 Euro. Diese Summe basiert auf Erfahrungswerten und umfasst ca. 38 % der Jahresgesamtkosten.
Darüber hinaus trägt der Verein KEBAP e.V. die Kosten der Haftpflichtversicherung in Höhe von 230 Euro und übernimmt die Verwaltungskosten, die mit der Übernahme der Verpflichtungen verbunden sind.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschloss zu fassen:
Für die über den Eigenanteil hinaus erforderlichen Finanzmittel für das Jahr 2020 zur Deckung der anfallenden Betriebskosten für den Bunker Schomburgstraße und als Voraussetzung zur Unterzeichnung einer Nutzungsvereinbarung sollen vorbehaltlich der Zahlungen der Prämie für 2020 aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 3.800 Euro zur Verfügung gestellt werden.
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