KEBAP e.V. - anteilige Kostenübernahme für das Jahr 2019 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses
Die Vorlage dieser Drucksache erfolgt entsprechend dem Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.06.2017 (Drucksache 20-3815E).
Der Verein KEBAP e.V. benötigt weiterhin für die Projektrealisierung eines Kultur- und Energiebunkers die Möglichkeit, geführte Besichtigungen im Bunker Schomburgstraße durchführen zu können. Die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) hat dem Bezirksamt angeboten, die für 2017 und 2018 abgeschlossene Nutzungsvereinbarung bei Übernahme der Verkehrssicherheit und der anfallenden Betriebskosten für das Jahr 2019 zu verlängern. Das Bezirksamt möchte diesem Vorschlag, um die „Nutzung“ des Bunkers durch KEBAP e.V. zu sichern, folgen.
Dem Bezirksamt stehen auch in 2019 die dafür erforderlichen Mittel nicht zur Verfügung. Laut KEBAP e.V. ist von Gesamtkosten in Höhe von 6.200 Euro auszugehen.
Für den Abschluss einer Vereinbarung werden pro Jahr folgende Finanzmittel benötigt:
Es wird mit der BImA eine sechswöchige Kündigungsfrist vereinbart werden, die dem Bezirksamt einen kurzfristigen vertraglichen Ausstieg im Falle größerer Bauunterhaltungsmaßnahmen ermöglicht.
Das Bezirksamt beabsichtigt, die für das Jahr 2017 und 2018 mit dem Verein KEBAP e. V. abgeschlossene Nutzungsvereinbarung für das Jahr 2019 zu verlängern. Für die Jahre 2017 (Drucksache 20-3815E sowie Drucksache 20-5343.2) und 2018 (Drucksache 20-4504.2) hat die Bezirksversammlung dem Verein die jeweils für ein Jahr erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 3.500 Euro zur Herstellung der Verkehrssicherheit und der anfallenden Betriebskosten für den Bunker Schomburgstraße, aus Politikmitteln zur Verfügung gestellt.
Wie mit der Beschlussdrucksache 20-3815E gefordert und wie bereits in den Jahren 2017 und 2018 erfolgt, ist KEBAP e.V. auch in 2019 bereit, zur Gesamtfinanzierung der Kosten einen Eigenanteil zu erbringen. Dieser Eigenanteil soll in der Form erbracht werden, dass KEBAP e.V. den erforderlichen Straßenreinigungs- und Winterdienst sowie die regelmäßigen Verkehrssicherungskontrollen von den Mitgliedern des Vereins durchführen lässt. Des Weiteren soll die Müllbeseitigung auf dem Bunkergrundstück in einem Wert von ca. 1.300 Euro von den Vereinsmitgliedern erbracht werden, so dass weitere Müllbeseitigungsarbeiten nur noch bis zu einem Gesamtwert von 1.100 Euro (brutto) beauftragt werden müssen. Gemäß der obigen Auflistung entsprechen die Eigenleistungen einem Wert in Höhe von ca. 2.400,- Euro. Diese Summe basiert auf Erfahrungswerten und umfasst ca. 38 % der Jahresgesamtkosten.
Darüber hinaus trägt der Verein KEBAP e.V. die Kosten der Haftpflichtversicherung in Höhe von 230 Euro und übernimmt die Verwaltungskosten, die mit der Übernahme der Verpflichtungen verbunden sind.
Es wird darum gebeten, entsprechend dem Antrag von KEBAP e.V. die über den Eigenanteil hinaus erforderlichen Finanzmittel für das Jahr 2019 in Höhe von 3.800 Euro zur Deckung der anfallenden Betriebskosten für den Bunker Schomburgstraße und als Voraussetzung zur Unterzeichnung einer Nutzungsvereinbarung zur Verfügung zu stellen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Deckung der anfallenden Betriebskosten für das Jahr 2019 für den Bunker Schomburgstraße und als Voraussetzung zur Unterzeichnung der Nutzungsvereinbarung werden dem Verein KEBAP e.V. aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 3.800 Euro zur Verfügung gestellt.
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