Herr Dr. Toussaint erklärt, folgende Änderungen der Tagesordnung seien im Kurzältestenrat
vorgeschlagen worden:
Die Bezirksversammlung stimmt der so geänderten Tagesordnung einstimmig zu.
Herr Dr. Toussaint erklärt zu TOP 2.1, das Amt habe mitgeteilt, dass alle diejenigen, die dafür infrage kämen, einen Dringlichkeitsschein erhielten. Daher sei der TOP zurückgezogen worden.
Frau Dr. Melzer ergänzt, das Fachamt Grundsicherung habe entschieden, dass alle Bewohner ohne Dringlichkeitsschein eben diesen erhielten. Dieser Schein gelte für die Nutzung der Wohnungen, die für sie vorgesehen seien. Die Ausstellung geschehe zeitnah.
Herr Dr. Toussaint erklärt zu TOP 3.1, das angemeldete Thema sei gestrichen worden, da es dazu bereits den ordentlichen TOP 12 gebe.
Frau Blume hebt hervor, dass Herr Rybka schon mit 30 Jahren für die FDP-Fraktion tätig gewesen sei. Sie beglückwünsche ihn im Namen der Fraktion für die Ehrung seiner zehnjährigen Tätigkeit in den Ausschüssen der Bezirksversammlung.
Herr Adrian gratuliert Herrn Werner für zehnjährige Tätigkeit in den Ausschüssen und der Bezirksversammlung. Er lobt dessen Verlässlichkeit und Kompetenz.
Herr Werner bedankt sich für die kollegiale und respektvolle Zusammenarbeit. Dies habe die ehrenamtliche Arbeit insbesondere zu Beginn erleichtert.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung gestrichen (siehe TOP 1).
Herr Dr. Toussaint erklärt, dass die eingereichten Fragen (siehe Anlage) zu geplanten Verdichtungen an den Schulen im Kerngebiet bei den Tagesordnungspunkten 6.2 und 6.4, die vorgezogen worden seien, behandelt würden.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung gestrichen (siehe TOP 1).
Angemeldet von der FDP-Fraktion
Herr Flemming führt aus, eine Umfrage habe ergeben, dass das Thema „Verkehr“ Hamburgs Bürger wesentlich mehr beschäftige als die Themen „hohe Mieten“ und „Wohnen“. Die Aktuelle Stunde diene dazu, sich mit den Verhältnissen in Altona zu beschäftigen. In fünf Altonaer Stadtteilen würden in den nächsten zehn Jahren etwa 15 Großprojekte umgesetzt. Betroffen seien Altona-Nord, Altona-Altstadt, Ottensen, Bahrenfeld und Othmarschen. Diese Großprojekte seien zum Großteil nicht vom Bezirksamt, sondern von der Stadt initiiert worden. Dennoch sei die Bezirksversammlung zuständig.
Herr Flemming zählt die Bauvorhaben auf: Der entstehende Fernbahnhof Diebsteich, die Schließung des Fernbahnhofes Altona, Science City Bahrenfeld, der Deckel der A7 in Othmarschen, der Deckel der A7 in Bahrenfeld, die Neunutzung der Deckelfinanzierungsflächen, die Umgestaltung Bahrenfeld-Nord, Mitte Altona - zweiter Abschnitt, das Holstenquartier, der Neubau Krankenhaus Altona, der Neubau Hermesgelände, die Neugestaltung Struenseestraße, der Neubau Trinitatisquartier, die Fernwärmetrasse vom MVR Müllverwertung Rugenberger Damm GmbH & Co. KG nach Bahrenfeld und die geplante Schnellbahnanbindung nach Bahrenfeld.
Es sei fraglich, ob die Stadt die Auswirkungen auf das direkte Umfeld der Großprojekte prüfe. So beginne ab 2020 der Bau des Autobahndeckels in Othmarschen. Parallel dazu werde im direkten Umfeld ein Krankenhaus und die Fernwärmetrasse gebaut. Die Bezirksversammlung sei für die Bürger der Ansprechpartner, nicht der Senat.
Herr Strate erklärt, es sei unklar, was genau die Bezeichnung „Großprojekt“ beinhalte. Beim Thema Autobahndeckel tue der Senat nur das, was die Bezirksversammlung seit langem gefordert habe. Derartige Milliardenprojekte hätten grundsätzlich Konsequenzen für andere Bereiche. Solche Auswirkungen seien aber vorher bekannt gewesen, ebenso mögliche Verkehrsprobleme. Die Stadt habe aber gelernt: Einige Verkehrsprojekte seien vorgezogen oder verschoben worden. Um die Straßen fertigzustellen, bis der A7-Deckel komme, und um das Straßennetz leistungsfähig zu machen, werde in Altona derzeit viel gebaut. Dies müsse sich jeder bewusst machen.
Das angesprochene Projekt „Trinitatisquartier“ sei weder vom Senat vorgegeben worden noch ein Großprojekt. Das Vorhaben „Zweiter Abschnitt der Mitte Altona und Fernbahnhof Diebsteich“ sei ein Großprojekt, da ein halber Stadtteil neu gebaut werde und geklärt werden müsse, welche Auswirkungen dies für das Umfeld rund um den Diebsteich habe. Dies sei eine große Herausforderung, der sich die Bezirksversammlung mit den Menschen und den Unternehmen nun stellen müsse.
Die Science City Bahrenfeld sei zwar nicht von der Bezirksversammlung initiiert, jedoch sei immer ein Technologiepark für Fahrenort/Vorhornweg gefordert worden. DESY sei von der Bezirksversammlung immer als Exzellenzzentrum weltweiter Natur unterstützt worden. Jetzt vernetze der Senat hier viele Vorhaben, was positiv zu bewerten sei. Die Science City Bahrenfeld sei auch ein Faktor, warum eine Schnellbahnanbindung im Hamburger Nord-Westen zeitnah benötigt werde. Dies solle als Chance begriffen werden, die die Bezirksversammlung begleiten müsse. Vielmehr sei fraglich, wie die Bezirksversammlung diese Projekte begleiten wolle. Von oben herab diktierte Projekte seien unerwünscht. Die Bezirksversammlung wolle mitreden. Auch den Bürgern müsse diese Möglichkeit gegeben werden. Bei der Science City Bahrenfeld und dem Bau der U 5 könne bereits Beteiligung beobachtet werden.
Auch die Bezirksversammlung müsse sich überlegen, wie die Politik wieder näher an die Stadtteile gebracht werden könne, um die Sorgen der Bürger besser aufzunehmen. In der letzten Wahlperiode habe es bereits Regionalausschüsse vor Ort gegeben. Es müssten Formate geschaffen werden, um im Regelbetrieb die Sorgen der Menschen vor Ort aufzunehmen, die Bürger mitzunehmen und Bürgerentscheide zu verhindern. Er glaube nicht, dass die Altonaer Bürger durch Großprojekte überfordert seien. Es müsse nur der richtige Weg gefunden werden, diese mitzunehmen.
Herr Jarowoy stellt fest, die Bürgerbeteiligung im Bezirk sei derzeit nicht gut. Von einigen Großprojekten wie Science City Bahrenfeld werde die Bezirkspolitik nur in Kenntnis gesetzt. Die Frage der Demokratie finde zu wenig Berücksichtigung. Derartige Projekte würden der Bezirkspolitik ohne vorherige Anfrage vorgesetzt. Problematisch sei bei Projekten, wie der vorübergehenden Schließung des Lessingtunnels, dass die Bevölkerung nicht angesprochen werde. Wenn schon zu Beginn von den anstehenden Bürgerbegehren der Senat Themen evoziere, verärgere dies die Bürger verständlicherweise, weil sie auch keine Möglichkeiten sähen, sich gegen dieses Vorgehen zu wehren. Der Volksentscheid gegen den Verkauf der Krankenhäuser sei vom damaligen CDU-Senat einfach ignoriert worden. Der Senat initiiere Projekte nicht mit und für die Bevölkerung, sondern alleine. Die Bürger würden nur noch für Detailfragen beteiligt.
Zur Bahnanbindung erklärt er, schon 1974 habe der SPD geführte Senat versprochen, eine U-Bahn bis nach Osdorf und Lurup zu führen. Die Bevölkerung habe diese immer gefordert. Bislang sei noch nichts passiert.
Herr Hielscher merkt an, Herr Jarowoy habe das Thema der Aktuellen Stunde etwas verfehlt. Der Verkauf der Asklepios-Krankenhäuser habe nichts mit Großbaustellen zu tun. Der Lessingtunnel sei aufgrund der Statik gesperrt worden. Es könne nicht mit den Bürgern über einen Baustellentermin diskutiert werden, wenn der Tunnel drohe zusammenzubrechen. Die FDP-Fraktion habe keine richtige Antwort auf das Thema Großbaustellen in Altona gegeben. Es sei für alle Menschen klar, dass es hier zurzeit viele Großbaustellen in Altona gebe. Fraglich sei, welche Schlüsse daraus gezogen würden. Die FDP-Fraktion habe sich in der Vergangenheit nicht gegen diese Projekte ausgesprochen. Die Projekte Science City Bahrenfeld, der A7-Deckel für Altona, das neue Krankenhaus sowie neue Wohnungen wie im Holstenquartier seien begrüßenswert und steigerten gegebenenfalls die Lebensqualität. Es sei unklar, was die FDP-Fraktion mit der Aktuellen Stunde habe erreichen wollen. Ohne die Großbaustellen müsse auf die Vorzüge der Projekte verzichtet werden. Die FDP-Fraktion habe darauf nicht geantwortet. Die Aktuelle Stunde sei nicht zielführend gewesen. Lang gezogene Projekte wie beim Blankeneser Marktplatz sollten vermieden werden.
Herr Flemming weist darauf hin, dass die Bezirksversammlung beispielsweise nicht zur Fernwärmetrasse befragt worden sei. Es sei unklar, ob das Krankenhaus so zeitnah ersetzt werden müsse, wenn nebenher der Deckel gebaut werde. Bei einer großen Anzahl von Projekten sei eine Reihenfolge der Abarbeitung sinnvoller als alle gleichzeitig umzusetzen. Die angestrebte Baustellenkoordination der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation werde voraussichtlich nicht funktionieren, da es zu viele Baustellen gebe.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfragedrucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfragedrucksache zur Kenntnis.
Herr Adrian stellt den Antrag vor. Die Bevölkerung in Hamburg und in Altona sowie die Zahl der Radfahrer und Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs seien in den letzten fünf bis acht Jahren nach Angaben der Polizei gewachsen. Der motorisierte Individualverkehr sei leicht gesunken. Dennoch gebe es einen Anstieg der Zulassungen. Das Auto werde auch zukünftig von Bedeutung sein. Fraglich seien die Menge und die Antriebe der Autos.
In den Geschäftsgebieten der Freefloating Anbieter Car2Go und DriveNow sei der öffentliche Nahverkehr bereits gut ausgebaut. Bei der Bereitstellung von stationsgebundenem CarSharing in Form des Switchh-Projekts fehle es an der Masse, insbesondere in den Randlagen. Ansonsten blieben nur Anträge auf Sondernutzung oder CarSharing im privaten Raum.
Auch im Luruper Forum sei CarSharing ein Thema gewesen. Die SAGA Unternehmensgruppe habe erklärt, dies gerne ausbauen zu wollen. CarSharing müsse es auch im westlichen Teil Altonas möglichst auch auf öffentlichem Grund gegeben. Der Antrag solle ein Umdenken des Senats und eine Erweiterung des CarSharing Angebots im Bezirk erreichen. Dies führe zu weniger Autos auf der Straße.
Herr Batenhorst merkt an, er sehe CarSharing kritisch. Diese Fahrzeuge würden hauptsächlich von Menschen ausgewählt, die kein eigenes Fahrzeug hätten. Diese Fahrzeuge kämen zusätzlich auf die Straße und erhöhten das Verkehrsaufkommen. Es handle sich um ein zusätzliches Geschäft für Unternehmen wie der BMW AG, um zusätzliche Autos auf die Straße zu bringen.
Herr Sülberg führt aus, beim Autoverkehr gebe es unterschiedliche Tendenzen: steigende Zulassungszahlen, ein abnehmender Anteil am Modal Split und insgesamt steigende Verkehrszahlen. Bei Neubaugebieten nehme der Autoverkehr wie auch alle anderen Verkehre zu. Es handle sich um ein komplexes Thema.
Der Trend sei, mehr auszuleihen, statt zu besitzen. Angebot und Nachfrage passten jedoch nicht zusammen. Nicht nur in den innerstädtischen Bereichen müsse es Angebote schon aufgrund der Pendlerproblematik geben. Ioki habe in Osdorf und Lurup gezeigt, dass es eine große Nachfrage gebe. Stationsbasiertes CarSharing sei anders als die Freefloating Angebote in der Lage, Autoverkehr zu mindern. Es sei wichtig, auch auf Wunsch der Bevölkerung, etwa in Baugemeinschaften, öffentliche CarSharing Angebote einzurichten.
Herr Dr. Schülke kündigt an, den Antrag abzulehnen, da ein weiteres Reduzieren des öffentlichen Parkraums zu befürchten sei.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5655 mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltung der FDP-Fraktion zu.
Die Fragen für die Öffentliche Fragestunde (siehe TOP 2.2) werden mitbehandelt.
Frau Dr. Steffens stellt den Antrag der CDU-Fraktion vor. Der Schulbau in Hamburg verlaufe momentan planlos. Schon 2012 sei erkannt worden, dass junge Familien in den Kerngebieten verblieben und nicht wegzögen. Dennoch habe es keine Schulgründungen gegeben, was nun zu einem großen Problem führe. Die nun erforderlichen 17 neuen Grundschulzüge entsprächen etwa fünf neuen Grundschulen. In einer Pressemitteilung des Schulsenators werde schon von 23 Schulzügen gesprochen. So könne Schulentwicklungsplanung nicht funktionieren. Bestehende Schulen zu verdichten, genüge nicht. Vielmehr müssten neue Schulen gebaut werden. Der Alternativantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE (20-5668) ähnle dem Antrag sehr. Größter Unterschied sei, dass sich der Alternativantrag nicht gegen die Verdopplung der Max-Brauer-Schule ausspreche. Es sei richtig, dass alle Fraktionen Schulneubau vorantreiben wollten. Dafür müsse der Senat investieren. Hätte dieser vor sieben Jahren bereits Grundstücke gekauft, wäre der Schulneubau günstiger gewesen. Auch für die weiterführenden Schulen müssten neue Standorte geschaffen werden, da das beschriebene Problem in vier Jahren auf diese zukomme. Schüler verbrächten heute doppelt so viel Zeit in der Schule wie noch vor zehn Jahren. Dennoch werde der Platzstandard auf ein Minimum reduziert.
Die Fraktionen von SPD und GRÜNE wollten eine weitere Verdichtung nicht verhindern und hielten die Verdopplung der Max-Brauer-Schule für notwendig. Die CDU-Fraktion denke, dass Kinder ausreichend Platz zum Spielen, Lernen und Toben benötigten und nicht in die Enge zu sozialen Problemen gedrängt werden sollten.
Frau Blume erklärt, dass zurzeit von etwa 35 Prozent mehr Schülern bis spätestens 2030 ausgegangen werde. Die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) habe in der Vergangenheit im Ausschuss für Kultur und Bildung mögliche Probleme abgestritten. In Altona werde seit langem viel Wohnungsbau betrieben. Die logische Konsequenz daraus seien mehr Kinder. Es sei immer wieder auf die angespannte Situation hingewiesen worden. Die BSB habe diese Warnungen ignoriert. Es sei unklar, mit welchen Zahlen und Fakten die BSB überhaupt arbeite. Einen Schulentwicklungsplan gebe es nicht mehr. Eltern wüssten besser als die BSB, was gut für ihre Kinder sei. Als Leistungsträger der Gesellschaft hätten sie ein Recht, Ansprüche an die Bildungsqualität zu stellen. Die Eltern hätten sich deutlich gegen die Erweiterung der Max-Brauer-Schule und für Schulneubau positioniert. Den Bezirksfraktionen von SPD und GRÜNE sei es nicht gelungen, sich Gehör in der SPD geführten BSB zu schaffen. Das Problem des Platzmangels komme auch auf die Sportflächen zu. Die FDP-Fraktion spreche sich für eine maximale Größe von fünf Zügen bei Grundschulen und sechs Zügen bei Gymnasien aus.
Frau Wolpert weist darauf hin, dass die Fraktion GRÜNE schon beim Schulentwicklungsplan 2012 für eine weiterführende Schule im Kerngebiet eingetreten sei. Die Tendenzen seien schon damals gesehen worden. Aufgrund des Wohnungsbauprogrammes sei in der Vergangenheit im Planungsausschuss von der Bezirkspolitik auf die nötige Infrastruktur hingewiesen worden. Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) bzw. ihr Vorgänger, die Behörde für Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU), habe immer wieder vermittelt, das Vorhalten der nötigen Infrastruktur im Blick zu haben. Eine Kommunikation zwischen der BSW bzw. BSU und der BSB habe scheinbar nicht ausreichend stattgefunden.
In der Vergangenheit seien von der Bezirkspolitik verschiedene Beschlüsse zu dem Thema gefasst und auch Flächen benannt worden, die für einen Schulneubau denkbar seien. Eine Erweiterung der Max-Brauer-Schule müsse zugelassen werden, da diese das Kerngebiet betreffe. Die Fläche in der Gasstraße wäre hingegen Kompensationsfläche für das Euler-Hermes-, Kolbenschmidt- und Schwarzkopfgelände. Die Kapazitätsgrenzen der Theodor-Haubach-Schule und der Schule Bahrenfelder Straße seien bereits erreicht. In den Schulen im Kerngebiet sei ein großer Druck hinsichtlich der Anmeldezahlen zu spüren. Es müssten neue Schulen gebaut werden. Es sei wichtig, die Fläche in der Gasstraße für einen Schulneubau zu prüfen. Auch der Kaltenkircher Platz solle vor dem Hintergrund des zweiten Bauabschnitts Mitte Altona, der Umgestaltung des Diebsteichs und des Holstenquartiers betrachtet werden. Die Kurt-Tucholsky-Schule müsse abgerissen und neu gebaut werden, um von den Eltern angenommen zu werden. Nicht überall werde ein Anstieg der Anmeldezahlen festgestellt. Dies müsse genauer betrachtet werden.
Es habe Gespräche zwischen dem Bezirksamt und der BSB gegeben. Der Ausschuss für Kultur und Bildung sei über diese Treffen nicht ausreichend informiert worden. Die Protokolle könnten dem Ausschuss nach Aussage der BSB nicht zur Verfügung gestellt werden. Die Bezirkspolitik müsste regelmäßig informiert werden, da die Politiker mit den Menschen vor Ort sprächen.
Herr Batenhorst merkt an, die AfD unterstütze das Anliegen der Fragesteller. Es sei von den Vorrednern bereits dargestellt worden, was passieren müsse. Es sei zu hoffen, dass die Fragen im Sinne der Fragesteller umgesetzt würden.
Frau Tietjens stellt fest, der Profit aus dem Verkauf von Grundstücken sei nur ein kurzfristiger Erfolg. Mit Kindern werde in die Zukunft investiert. Schulbau müsse mit höchster Priorität vorangetrieben werden. Es sei keine Überraschung, dass derzeit Schulkapazitäten nicht ausreichten. Zwischen der Geburt der Kinder und der Einschulung lägen sechs Jahre, die hätten genutzt werden können. Seit Jahren habe die Bezirksversammlung darauf hingewiesen. Im Antrag der CDU-Fraktion werde Platz zum Spielen und Lernen gefordert. Viele Altonaer lebten aber bewusst in diesem engen Quartier des Altonaer Kerngebiets. Das vielfältige Angebot des Viertels werde weiterhin Menschen anziehen. Größere Schulflächen gebe es eher im westlichen Gebiet Altonas.
Folgende Grundschulen würden erweitert: die Theodor-Haubach-Schule, die Loki-Schmidt-Schule, die Ganztagsschule an der Elbe, die Schule Mendelssohnstraße, die Schule Rothestraße und die Max-Brauer-Schule. Die Proteste an der letzteren Schule hätten zum Antrag der CDU-Fraktion geführt. Der Platz zum Spielen werde bei einem Neubau an der Max-Brauer-Allee hoffentlich effektiver gestaltet werden können. Momentan sei eine Zersiedelung des Geländes zu beobachten. In die Höhe zu bauen, ergebe Sinn. Der Platz zum Lernen werde durch einen Neubau und Aspekte wie neuen Klassenräumen hoffentlich verbessert. Ein Neubau biete die Chance, das Konzept der Max-Brauer-Schule architektonisch umzusetzen. Bislang sei unklar, wo Schüler zur Schule gehen sollten, falls einige Schulen keine Schüler mehr aufnehmen könnten.
Herr Ziegert legt dar, in den letzten sieben Jahren hätten die verantwortlichen Behörden und Politiker Fehler gemacht, die nun in einem Desaster mündeten. Das habe dazu geführt, dass brachiale Lösungen als unumgänglich dargestellt würden. Sowohl die begangenen Fehler als auch die Lösungsansätze seien peinlich und undemokratisch. Zwar würden Grundschulplätze benötigt, dennoch bräuchten Kinder im innerstädtischen, verdichteten Raum ausreichend Platz. Sollte nicht ausreichend Raum zur Verfügung gestellt werden können, würden gesellschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten zerstört werden. Eine Verdichtung der Max-Brauer-Schule auf Kosten der Aula sei keine Lösung. Dann könne die Schule ihr Lernkonzept nicht mehr realisieren.
Auch im Bereich der Struenseestraße seien Fehler gemacht worden. Es gebe weder eine Grundschule noch eine Stadtteilschule und sinnvolle Entwicklungsmöglichkeiten für ein Gymnasium. Die Plätze der wegfallenden katholischen Schulen müssten erhalten und weiter für schulische Zwecke genutzt werden. Dazu habe sich die BSB nicht geäußert. Im Othmarschen Park sowie auf den Flächen der Euler-Hermes-, Kolbenschmidt- und Schwarzkopf-Gelände sei trotz der vielen hinzuziehenden Menschen keine Schule vorgesehen worden. Eine solche Stadtplanung zerstöre die Stadt. Die Fraktion DIE LINKE habe beantragt, dass die Fläche an der Gasstraße dringend für schulische Zwecke genutzt werden müsse (siehe Drucksache 20-5638, TOP 6.4). Alle Fraktionen müssten sich dafür einsetzen, dass zumindest die bestehenden Schulflächen, auch die der katholischen Schulen, erhalten blieben.
Herr Adrian erklärt, die Flächen der katholischen Schulen seien nach Auskunft des Amtes im Planungsausschuss planungsrechtlich so gesichert, dass sie nicht verkauft und als Wohnungsfläche genutzt werden könnten. Im Schulbau habe sich im Hinblick auf die Stadteilschulen mit der Begleitung der Bezirkspolitik in den letzten zehn Jahren viel getan. Dies sei ein Erfolgsmodell. Er appelliert an die CDU-Fraktion, von der Wiedereinführung von G9 abzusehen. Dies könnte verherende Folgen für die Schulplanung in Hamburg haben und die Situation an den Schulen verschlimmern, da weitere Räume zur Verfügung gestellt werden müssten.
Herr Werner weist darauf hin, das Grundstück Gasstraße eigne sich nach Aussage der BSB nicht für den Schulbau. Es sei zu schmal und zu klein für einen fünfzügigen Schulbau. Auch die Lärmemissionen der S-Bahn beeinträchtigten einen Schulbetrieb. Die BSB habe sich klar fachlich dazu positioniert.
Herr Szczesny erläutert, fraglich sei, ob das kleine Grundstück in der Gasstraße möglicherweise besser sei als die Verdichtung der Max-Brauer-Schule. Die BSB drücke sich vor dieser Frage. Daher werde die CDU-Fraktion den Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Hinweis übernehmen, den Standort an der Gasstraße unter der Maßgabe zu prüfen, ob dieser nicht schöne Standort besser sei als die Verdopplung der Max-Brauer-Schule.
Frau Wolpert stellt klar, der Standort in der Gasstraße finde sich auch im Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE wieder, die es für ein sinnvolles Grundstück für Schulbau hielten. Es sei klar, dass die BSB und die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovationen dies derzeit ablehnten.
Bei alternativer Abstimmung der von Herrn Szczesny angepassten Drucksache 20-5658 und der Drucksache 20-5668 (TOP 6.2.1) beschließt die Bezirksversammlung mehrheitlich die Drucksache 20-5668. Die Fraktionen von SPD und GRÜNE stimmen für die Drucksache 20-5668. Die Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP sowie die AfD stimmen für die Drucksache 20-5658, die somit keine Mehrheit findet.
Siehe 6.2.
Herr Sülberg stellt den Antrag vor. Der Zustand der Kreuzung Bahrenfelder Straße/ Barnerstraße solle geändert werden. Zurzeit sei jeder Verkehrsteilnehmer froh, wenn er die Kreuzung überwunden habe. Es gehe darum, Stadt- und Verkehrsplanung in Einklang zu bringen.
Frau Naujokat führt aus, in der Nähe der Kreuzung befänden sich Schulen, Arzthäuser, die Fabrik mit ihren Veranstaltungen, Einkaufsmöglichkeiten und Wohnungen. Der Radverkehr habe kaum Platz und es gebe viele Fußgänger. Konflikte seien vorprogrammiert. Der Autoverkehr sei unübersichtlich. Erste Verkehrsplanungen im Zusammenhang mit der neuen S-Bahn-Station Ottensen zeigten bei der S-Bahnbrücke zur Gaußstraße Schutzstreifen für den Radverkehr. Dies genüge nicht und müsse über die nächste große Kreuzung hinaus weitergeführt werden. Die Verkehrsplanung für alle Verkehrsteilnehmer solle sich verbessern.
Herr Ziegert bittet um eine Überweisung in den Verkehrsausschuss. Im Bereich der Kreuzung Bahrenfelder Straße/ Barnerstraße seien vom Bezirksamt zwei Sondernutzungsgenehmigungen für Baustellen erteilt worden, ohne dass Umleitungen bedacht worden seien. Die Busse aus dem Hohenesch stauten sich daher vor der Kreuzung. Die Unterführung im Bereich des zukünftigen Bahnhofes sei von ihrem Profil so ungeeignet, dass nicht einmal Kinderwagen ungehindert passieren könnten. Der Engpass an dieser Stelle beeinträchtige den Verkehrsfluss.
Herr Schmuckall merkt an, der vorliegende Antrag erkenne die von Herrn Ziegert beschriebene Problemlage und fordere Lösungen. Der Grund für eine Überweisung in der Verkehrsausschuss sei unklar.
Die Bezirksversammlung lehnt eine Überweisung in den Verkehrsausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und FDP sowie der AfD ab.
Die Bezirksversammlung stimmt den Ziffern 4 und 5 der Drucksache 20-5645 einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt den Ziffern 1 - 3 und 6 mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD zu.
Siehe TOP 6.2.
Die Drucksache entfällt, da sie inhaltlich in die Drucksache 20-5658 aufgenommen worden ist.
Der TOP wurde zurückgezogen.
Herr Kuhfuß stellt den Antrag vor. Eine Verwaltungsvorschrift gebe es bislang aufgrund des Widerstands der Personalämter verschiedener Behörden nicht. Der Grundsatz sei zwar im Sprachgebrauch noch nicht angekommen, aber Sprache sei dynamisch und wandle sich. An dieser Stelle könne man kreativ sein. Nicht immer müssten Gendergap und Gendersternchen verwendet werden.
Gendern sei wichtig. Durch Sprache könnten Gefühle und Gedanken ausgedrückt und Wissen vermittelt werden. Deshalb sei Sprache sehr einflussreich, sie könne zeigen, wie in einer Gesellschaft zusammengelebt werde. Es könnten auch Vorurteile entstehen und Menschen sich ausgeschlossen fühlen. Wenn beispielsweise nur der Terminus „Ärzte“ verwendet werde, entstehe das Bild, dass es mehr Ärzte als Ärztinnen gebe. Denkbar sei auch, dass so Frauen weniger zugetraut werde, Ärztinnen zu sein. In der Gesellschaft sei es wichtig, dass sich alle gleichberechtigt fühlten. Deshalb müsse bewusst mit der Sprache umgegangen werden. Dabei könnten alle helfen.
Herr Dr. Schülke merkt an, alle könnten sich glücklich schätzen, keine größeren Probleme zu haben, als die im Antrag der Fraktion GRÜNE angesprochenen. Die Tagesordnung zeige, dass es wesentlich größere gebe.
Die Formulierung im Antrag der Fraktion GRÜNE: „Die wichtigste Grundregel sei, überall da, wo es möglich ist, "geschlechtsumfassende Formulierungen" zu verwenden.“ erwecke aufgrund der Verwendung des Konjunktivs den Eindruck, ebenfalls aus dem Hamburgischen Gleichstellungsgesetz oder dem Änderungsgesetz zum Personenstandsgesetz zitiert worden zu sein. Dies sei aber nicht zutreffend. Die Intention der Gesetze verlange nicht den Antragsgegenstand der Fraktion GRÜNE.
Bei der Verwendung des generischen Maskulines entstehe nicht der Eindruck, Frauen ausschließen zu wollen. Er bittet um mehr Gelassenheit bei diesem Thema im Bereich der Bezirksversammlung. Wenngleich eine Sprachanweisung nicht nötig sei, decke der Alternativantrag der AfD (Drucksache 20-5664, TOP 6.6.1) die gesetzlichen Erfordernisse ohne erzieherische oder administrative Eingriffe in eine lebendige Sprache ab. So könnten erhebliche behördliche Ressourcen geschont werden.
Frau Schulz-Müller stellt fest, Herr Dr. Schülke liege falsch und vergleichbare Ausführungen höre sie schon sehr lange. Der Aktionsplan für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt könne ebenfalls als Grundlage zur Gleichstellung der Geschlechter dienen und werde umgesetzt. Gerade in Altona werde das Thema Gleichstellung der Geschlechter auf allen Ebenen bearbeitet. Es sei der Prozess Perspektivwechsel, Integration, soziale Inklusion und Diversität angestoßen worden, der sich auch mit Sprache beschäftige.
Herr Jarowoy beantragt eine Überweisung in der Ausschuss für Kultur und Bildung.
Die Bezirksversammlung lehnt die Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Bildung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE ab.
Bei alternativer Abstimmung der Drucksachen 20-5619 und 20-5664 beschließt die Bezirksversammlung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNE, DIE LINKE und FDP sowie Enthaltung einer Stimme aus der SPD-Fraktion die Drucksache 20-5619. Die AfD stimmt für die Drucksache 20-5664, die somit keine Mehrheit findet.
Siehe 6.6.
Herr Schmidt stellt den Antrag vor. Es gebe in Deutschland die Schulpflicht. Daher müsse den Kindern ermöglicht werden, schnell, warm und trocken zur Schule zu gelangen. Dies solle nicht von der Einkommenssituation der Eltern abhängig gemacht sein. Diskriminierung fange dort an, wo Eltern sich über ihre Verhältnisse erklären müssten, um eine Erreichbarkeit der Schule für ihre Kinder zu gewährleisten. Kinder sollten wenn möglich zu Fuß oder mit dem Fahrrad und wenn nötig umsonst mit dem öffentlichen Nahverkehr die Schule erreichen. Dies sei auch finanzierbar.
Frau Botzenhart lobt den Antrag. Der Prüfauftrag sei richtig. Die im Antrag erwähnten Elterntaxis könnten so möglicherweise angegangen werden. Es sei fraglich, ob ein Stempel im Schülerausweis die richtige Umsetzung sei. Sie beantragt eine Überweisung in den Verkehrsausschuss. Als Bezirkspolitik Landespolitik zu machen, sei in der Vergangenheit zum Teil problematisch gewesen. Eigentlich gehöre das Thema in die Bürgerschaft, da es sich um Landespolitik handle.
Herr Schmuckall wirft ein, in der Bürgerschaft habe es eine ähnliche Debatte mit einem Zusatzantrag der CDU-Fraktion gegeben, der ähnliches gefordert habe. Die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft sei nicht bereit gewesen, diesen zu debattieren und habe ihn in den Verkehrsausschuss der Bürgerschaft überwiesen. Es schade nicht, den Antrag in der Bezirksversammlung zu beschließen.
Die Bezirksversammlung lehnt eine Überweisung in den Verkehrsausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE ab.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5624 einstimmig zu.
Herr Grutzeck stellt den Antrag vor. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) habe verschwiegen, dass netto weniger Straßensozialarbeiterstellen vorhanden seien als noch im Dezember 2018. Vor mehreren Jahren sei bereits über das Campen der arbeitssuchenden, osteuropäischen Familien in Altona diskutiert worden. Es gebe Verständnis für die Familien, gleichzeitig solle dauerhaftes Campen vermieden werden. Damals seien über ein Projekt drei fremdsprachliche Straßensozialarbeiter für Beratungsangebote eingestellt worden. Seitdem habe es diese Vorfälle nicht mehr gegeben. Er habe sich gewünscht, dass das Bezirksamt die Bezirksversammlung über den Wegfall der Stellen informiert hätte.
Herr Dr. Lembke führt aus, es sei richtig, dass die Großstadtmission drei Stellen für Beratungsangebote von osteuropäischen Menschen in aufsuchender Weise verloren habe. Die BASFI solle erklären, inwieweit sie ihre Politik geändert habe. Es gebe Beratung für osteuropäische Menschen in stationärer Weise. Nach dem Auslaufen zweier Projekte des europäischen Sozialfonds seien drei neue Projekte begonnen worden. Im Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren könne die derzeitige Situation erläutert werden.
Herr Riedel erklärt, es sei richtig, dass einige Verträge ausgelaufen seien, das passiere bei einer Projektbefristung regelhaft. Das Thema müsse differenziert betrachtet werden. In anderen Fällen gebe es eine Aufstockung von Stellen. Auch die SPD-Fraktion werde mit der Maßgabe zustimmen, das Thema im Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren weiter zu beraten.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5649 mit der Maßgabe der weiteren Beratung im Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD zu.
Frau Dr. Melzer erklärt, ab dem 01.03.2019 werde die Ausländerabteilung ihr Angebot umstellen. Es werde ausschließlich Terminvereinbarungen geben. Diese Termine könnten über E-Mail, Telefon und den Notschalter vereinbart werden. Am Notschalter werde geprüft, ob es sich um einen Notfall handle. Das Bezirksamt gehe davon aus, dass die Schlangen vor der Ausländerabteilung ab dem 01.03.2019 nicht mehr vorhanden seien. Dieses Konzept habe die Ausländerabteilung selber erarbeitet. Sie bedankt sich bei den Kolleginnen und Kollegen der Ausländerabteilung.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5648 einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung überweist die Drucksache 20-5648 einstimmig an den Verkehrsausschuss.
Herr Dr. Schülke erklärt, die AfD stehe der Beschlussempfehlung grundsätzlich positiv gegenüber. Sie habe aber Einwände, die sich aus mangelnder Transparenz ergäben. Der Jugendhilfeausschuss habe eine Empfehlung für den Haushalts- und Vergabeausschuss erarbeitet, die für die Straßensozialarbeit 2019 einen Krisentopf in Höhe von 10.000 Euro beinhalte. Kriterien und Bedarfe seien nicht genannt worden. Der Haushalts- und Vergabeausschuss habe die Beschlussempfehlung an die Bezirksversammlung im Wesentlichen im selben Wortlaut gefasst. Auch im Internet seien keine Informationen zu finden. Das sei zu kritisieren. Es handle sich um die Bewilligung von Steuergeldern, dazu müsse er die Kriterien kennen, die zur angenommenen Erforderlichkeit von 10.000 Euro führten. Er bittet die Daten und die Kriterien zu nennen.
Herr Riedel wirft ein, in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 06.02.2019 sei berichtet worden, dass über diesen Krisentopf 150 bis 160 Menschen unterstützt würden. Sämtliche Ausgaben seien belegt. Der Jugendhilfeausschuss habe diese Empfehlung an den Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig beschlossen. Dieser habe die Beschlussempfehlung ebenfalls einstimmig gefasst.
Herr Uzundag merkt an, es sei berichtet worden, wofür das Geld benötigt und wie es verteilt werde. Das Amt habe festgestellt, dass belegt werden müsse, wofür das Geld ausgegeben werde. Der Bedarf sei sehr hoch.
Herr Eschenburg stellt fest, auch im Haushalts- und Vergabeausschuss sei der Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss mit den zugrundeliegenden Rechnungen vorgelegt worden. Das Amt habe bestätigt, dass § 7 der Landeshaushaltsordnung überall eingehalten werde. Es sei alles ausführlich dargelegt worden Eine Begründung, welche Aufteilung in welchen Stadtteilen vorgenommen werde, sei vorhanden.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5614.1 einstimmig zu (Beschlussdokument Drucksache 20-9053, siehe Anlage).
Frau Boehlich erklärt, seit neun Jahren werde über die Innenblockverdichtung des Bebauungsplans Bahrenfeld 68 gesprochen. Vor zwei Jahren habe der Planungsausschuss beschlossen, die Höhe der Bebauung auf drei Geschosse plus Staffel zu begrenzen. Dem sei der Vorhabenträger nicht gefolgt. Das Bauvorhaben sei in die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnen gegangen. Es habe eine Senatsdrucksache mit der Anweisung an das Bezirksamt gegeben, den Bebauungsplan Bahrenfeld 68 wie mit dem Vorhabenträger verhandelt umzusetzen. Dies habe drei Geschosse plus zwei Staffelgeschosse bedeutet. Das Bezirksamt habe die Planung fortgesetzt, nun erfolge als nächstes die Auslegung.
Das Rechtsamt habe in der Sitzung des Planungsausschusses vom 20.02.2019 dargelegt, welche Rechte die Bezirksversammlung in diesem Bebauungsplanverfahren habe. Die Bezirksversammlung habe keine Rechte, aktiv am Bebauungsplanverfahren Bahrenfeld 68 mitzuwirken. Es bleibe nur die notwendige Zustimmung zur Feststellung. Dieses Recht könne der Bezirksversammlung trotz Weisung nicht genommen werden. Die Fraktion GRÜNE habe im Planungsausschuss für die vorliegende Empfehlung gestimmt, um zu erfahren, was die Bezirksamtsleitung zu den fehlenden Mitwirkungsrechten zu sagen habe. Nach Auffassung der Fraktion GRÜNE müsse das Bezirksamt deutlich machen, dass Beschlüsse zu dem Bebauungsplanverfahren Bahrenfeld 68 wirkungslos seien, da das Amt der Weisung unterliege.
Im Ältestenrat habe die Bezirksamtsleiterin angekündigt, dies nicht zu tun. Damit widersetze sie sich der Anweisung des Senats. Das sei in dieser Wahlperiode einmalig. Zusammen mit der SPD-Fraktion versuche sie vermutlich, die Auslegung vor der Bezirkswahl zu verhindern. Dabei handle es sich um intransparente Hinterzimmergespräche. Das sei zu kritisieren und werde von der Fraktion GRÜNE nicht getragen. Die Bezirksamtsleiterin habe der Darstellung des Rechtsamtes widersprochen und folge nicht der Arbeit des Fachamtes Stadt und Landschaftsplanung, das nach der Weisung des Senats gehandelt habe. Auch die Bezirksamtsleitung müsse der Anweisung folgen.
Frau Dr. Melzer stellt fest, im Ältestenrat habe sie nicht angekündigt, die Beschlüsse nicht zu beanstanden. Die Bezirksamtsleitung habe Beschlüssen der Bezirksversammlung zu folgen, außer es sei rechtlich nicht möglich. Nach der Vereinbarung gemäß § 19 II BezVG habe die Bezirksamtsleitung zwei Wochen Zeit, eine Beanstandung zu prüfen. Eine Prüfung der Beanstandung werde vorgenommen. In den letzten fünfeinhalb Jahren seien Beschlüsse soweit möglich umgesetzt worden.
Herr Jarowoy führt aus, es sei nicht nachvollziehbar, dass das Rechtsamt das Bürgerbegehren zum Bebauungsplan Bahrenfeld 68 einerseits für unzulässig halte, da Bürgerbegehren nur in Angelegenheiten, in denen die Bezirksversammlung entscheide, zulässig seien. Andererseits solle die Bezirksversammlung schließlich den Beschluss zur Feststellung fassen. Das Rechtsamt habe daher rechtswidrig gehandelt, als es das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt habe.
Dies erinnere an den Umgang mit dem zweiten Bürgerbegehren zum Spritzenplatz, das eine Höhenbegrenzung beinhaltete. Dies sei aufgrund des Abwägungsgebots für unzulässig erklärt worden. Ziel der Senatsanweisung sei es, Planrecht von vier Geschossen plus Staffel unter Beachtung des Abwägungsgebotes zu schaffen. Es sei unklar, was abgewogen werden solle, wenn vier Geschosse plus Staffel schon festgelegt seien. Das Abwägungsgebot werde vom Rechtsamt unterschiedlich ausgelegt. Es handle sich um Rechtsverdrehung. In zwei Fällen sei eine Bürgerbeteiligung mit einer gegensätzlichen Argumentation verhindert worden. Die Auffassung des Rechtsamtes, dass die Bezirksversammlung als Teil der Verwaltung an die Anweisung des Senats gebunden sei, die einzelnen Mitglieder der Bezirksversammlung jedoch nicht, sei nicht nachvollziehbar.
Die Fraktion DIE LINKE würde zwei Gebäudekörpern mit zwei Geschossen plus Staffel zustimmen. Wenn die Initiative einverstanden sei, würden auch drei Geschosse plus Staffel getragen werden, obwohl diese Bebauung ungeeignet sei. Gemäß des Magistralenkonzepts sollten die hinteren Bereiche grün und ruhig sein. Das werde missachtet. Gerade in der Stresemannstraße müsse eine behutsame Bebauung mit dem Erhalt des Großteils der Bäume beachtet werden.
Es sei unklar, was der Alternativantrag bringen solle. Die Senatsanweisung werde trotz des Alternativantrages der SPD-Fraktion bestehen bleiben. Die Bezirksversammlung dürfe außer der Feststellung nichts beschließen. Ansonsten handle es sich nur um Empfehlungen. Dann solle lieber der Senat selbst auslegen und die Bezirksversammlung hier ihre Mitarbeit verweigern. Der Alternativantrag sei eine Farce und täusche die Bevölkerung.
Frau Dr. Melzer stellt fest, gemäß dem Baugesetzbuch müsse die Abwägung getroffen werden. Nach der Abwägung seien sowohl drei Geschosse plus Staffel als auch vier Geschosse plus Staffel möglich. Dies sei auch im Planungsausschuss dargestellt worden. Das Rechtsamt habe keinen Fehler gemacht. Im Rahmen der Auslegung habe die Bezirksversammlung einen empfehlenden Charakter. Die Beschlussempfehlung des Planungsausschusses sei schwer umzusetzen.
Herr Dr. Schülke merkt an, der Wortlaut der Weisung sei dem Planungsausschuss nicht zugänglich gemacht worden. Dieser werde benötigt, um zu klären, was rechtlich geboten und verboten sei. Das Rechtsamt habe eine Prüfung, die Fundstelle eines für die Frage wichtigen Gerichtsurteils und die Übermittlung der Weisung des Senats in der Sitzung des Planungsausschusses zugesagt. Daher sei eine Entscheidung heute unglücklich.
Der Alternativantrag 20-5674 der SPD-Fraktion sei vermutlich nicht umsetzbar. Die Bezirksversammlung könne die Bezirksamtsleitung nicht zu einer bestimmten Auslegung eines Planentwurfs verpflichten. Die AfD werde die Beschlussempfehlung des Planungsausschusses unterstützen. Es handle sich um kein endgültiges Ende des Bebauungsplanverfahrens, sondern um ein Signal an den Senat.
Herr Szczesny stellt dar, wenn die Beschlüsse der Bezirksversammlung im Bebauungsplanverfahren nur empfehlenden Charakter hätten, könne sich das Bezirksamt überlegen, wie es mit Votum des Planungsausschusses umgehe. In der Sitzung des Planungsausschusses vom 20.02.2019 habe ein für Bebauungsplanverfahren zuständiger Mitarbeiter des Rechtsamtes die rechtliche Situation erläutert. Die Bezirksversammlung könne zwar abstimmen, der Beschluss habe aber aufgrund der Anweisung des Senats keine rechtliche Wirkung. Diese besage eindeutig, den Bebauungsplan Bahrenfeld 68 viergeschossig plus Staffel auszuweisen, wenn die Abwägung es zulasse. Das Bezirksamt habe erklärt, dass die Abwägung dies zulasse. Damit sei die Entscheidung gefallen.
Die Entscheidung des Vorsitzenden des Planungsausschusses, den Bebauungsplan Bahrenfeld 68 als ordentlichen TOP in eine Sitzung des Planungsausschusses aufzunehmen, habe den betroffenen Bewohnern nur das Gefühl geben sollen, daran noch etwas ändern zu können. Die Fraktionen von CDU und GRÜNE wollten diesen Eindruck nicht bei der Bevölkerung erwecken. Wenn der Bebauungsplan nicht ausgelegt werde, komme es möglicherweise zu Gesprächen zwischen der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) und der Bezirksversammlung.
Herr Adrian berichtet, die juristische Diskussion in der Sitzung des Planungsausschusses vom 20.02.2019 sei zum Teil schwer nachvollziehbar gewesen. Wenn der Bebauungsplan Bahrenfeld 68 gemäß den Vorgaben des Senats ausgelegt werden solle, dann ohne einen entsprechenden Beschluss der Bezirkspolitik. Den Bebauungsplan Bahrenfeld 68 als ordentlichen TOP aufzunehmen, sei nicht die Entscheidung des Ausschussvorsitzenden des Planungsausschusses, sondern mehrerer Fraktionen gewesen. Die Unterstellung, es sei etwas zwischen SPD-Fraktion und Bezirksamtsleitung ausgehandelt worden, sei nicht richtig. Wenn die Fraktion GRÜNE die Auslegung nicht verhindern wolle, sei es unklar, warum sie genau dies mit der Beschlussempfehlung des Planungsausschusses vom Bezirksamt fordere.
Es gebe einen Konflikt zwischen der Altonaer SPD und dem Senat. Die SPD-Fraktion zeige mit ihrem Alternativantrag dem Senat aus Überzeugung, dass eine Geschossigkeit von drei Geschossen plus Staffel gefordert werde. Die BSW habe argumentiert, ohne Viergeschossigkeit plus Staffel drohten das Magistralenkonzept, die Innenhofbebauung und die Wohnungsbauziele verfehlt zu werden. Grundsätzlich sei Innenhofbebauung und weiterer Wohnungsbau anzustreben. Hier gebe es aber keine Bürgerinitiative, die Wohnungsbebauung komplett ablehne, sondern die sich Wohnungsbau in kleineren Maße vorstellen könne. Die Stresemannstraße sei ohnehin schon bekannt für ihre schlechte Luftqualität. Eine politische Diskussion über die weitere Verschlechterung der Schadstoffwerte und der Belichtung sei nicht klug. Die SPD-Fraktion wolle eine im Kompromiss mit den Anwohnern ausgehandelte Wohnbebauung an dieser Stelle schaffen. Mit dem Alternativantrag solle ein politisches Votum abgegeben werden.
Frau Boehlich äußert, wenn die SPD-Fraktion wirklich in den Konflikt mit dem Senat habe eintreten wollen, dann hätte sie dies tun sollen, als der entsprechende Senatsdrucksachenentwurf versendet worden sei. Dies habe die SPD-Fraktion nicht getan oder sich nicht gegen den Senat durchsetzen können. Die Fraktion GRÜNE habe gegen die Bebauung nichts einzuwenden. Die vier Geschosse plus Staffel seien ein Vorschlag der SPD-Fraktion gewesen. Die SPD-Fraktion habe keine klare Haltung und Angst vor den Wählern.
Nur der Senat könne entscheiden, die Weisung zurückzunehmen. Auch die Fraktion GRÜNE habe ihre Position im Verlauf des Verfahrens von vier Geschossen plus Staffel auf drei Geschosse plus zwei Staffeln geändert. Diese Bebauung reduziere die Baumasse deutlich. Die untere Staffel werde im Bebauungsplan als Vollgeschoss gewertet. Die drei Geschosse plus zwei Staffeln müssten in einem städtebaulichen Vertrag verankert werden. Der Alternativantrag der SPD-Fraktion sei ein Scheingefecht.
Herr Hielscher erklärt, die zentrale Frage sei, ob eine sanfte oder brachiale Stadtentwicklung gewollt sei. Die BSW wolle eine brachiale Stadtentwicklung. Die SPD-Fraktion habe dies lange getragen und sei erst sehr spät dem der Fraktionen von CDU und GRÜNE ausgehandelten Kompromiss von drei Geschossen plus Staffel beigetreten. In neun Jahren habe es die SPD-Fraktion nicht geschafft, den Senat von seiner brachialen Politik abzubringen. Im Planungsausschuss habe die SPD-Fraktion zugegeben, wie peinlich es sei, dass die SPD Hamburg etwas anderes mache, als die SPD Altona wolle. In der Sitzung vom 20.02.2019 habe Herr Adrian mit Verweis auf die Weisung des Senats gegen die Beschlussempfehlung argumentiert. Heute argumentiere er genau anders herum. Die SPD-Fraktion erwecke mit ihrem Antrag entgegen den Ausführungen im Planungsausschuss den Eindruck, bindende Beschlüsse fassen zu wollen.
Die Bezirksamtsleiterin habe in der Vergangenheit bei Weisungen des Senats auf ihre Verpflichtung dem Senat gegenüber verwiesen. Dies im vorliegendem Fall wenige Tage vor der Wahl nicht zu tun, sei zu kritisieren. Der Alternativantrag der SPD-Fraktion täusche die Bevölkerung. Später werde die Weisung des Senats mit vier Geschossen plus Staffel gelten. Dabei handle es sich um Wahlbetrug. Die CDU-Fraktion werde den Alternativantrag ablehnen. Das Vorgehen des Staatsrates der BSW sei unverständlich, es gehe nur um zehn Wohnungen. Ein kluger Senat hätte den im Konsens ausgehandelten Kompromiss von drei Geschossen plus Staffel zügig umsetzen können.
Herr Adrian wirft ein, die Fraktion GRÜNE wolle vier Geschosse plus Staffel, die SPD-Fraktion habe ihre Position im Verlauf der letzten neun Jahre aufgrund von Diskussionen mit Bürgern geändert. Die Position der CDU-Fraktion zu der Bebauung sei noch unklar.
Herr Szczesny erklärt, die CDU-Fraktion wolle Klarheit. Im Laufe des Verfahrens habe die CDU-Fraktion deutlich gemacht, dass sie sich für drei Geschosse plus Staffel ausspreche und die Grenze der nördlichen Bebauung mindestens vier bis fünf Meter zurücksetzen wolle. Die CDU-Fraktion warte im Gegensatz zu anderen Fraktionen die Öffentliche Plandiskussion ab, bevor sie sich positioniere.
Herr Batenhorst wirft ein, die AfD sei von Anfang an gegen die Bebauung gewesen. Wenn unbedingt gebaut werden müsse, dann mit zwei Geschossen plus Staffel. Mehr könne den Anwohnern nicht zugemutet werden.
Bei alternativer Abstimmung der Drucksachen 20-5640 und 20-5674 wird die Drucksache 20-5640 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP sowie der AfD beschlossen. Die SPD-Fraktion stimmt für die Drucksache 20-5674. Die Fraktion GRÜNE stimmt für keine der Drucksachen und enthält sich.
Die Drucksache 20-5674 findet somit keine Mehrheit.
Herr Szczesny gibt eine Erklärung ab. Die Bezirksamtsleitung habe nun einen Beschluss, den Bebauungsplan Bahrenfeld 68 nicht auszulegen und möge danach handeln.
Siehe 6.12.
Die CDU-Fraktion wird ebenfalls antragstellende Fraktion.
Die Bezirksversammlung lehnt eine Überweisung in den Verkehrsausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, DIE LINKE und FDP sowie der AfD ab.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5631 mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der AfD sowie bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE zu.
Die Bezirksversammlung lehnt eine Überweisung in den Verkehrsausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der AfD ab.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5652 einstimmig bei Enthaltung der AfD zu.
Die Bezirksversammlung überweist die Drucksache 20-5656 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der AfD in den Verkehrsausschuss.
Die Bezirksversammlung lehnt eine Überweisung in den Verkehrsausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE ab.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5646 einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5647 einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5650 einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu.
Siehe TOP 2.1.
Die Drucksache entfällt.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5587.1 mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und DIE LINKE zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5491.2 einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von DIE LINKE und FDP sowie der AfD zu (Beschlussdokument 20-9053, siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5489.2 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der Stimmen der AfD zu (Beschlussdokument 20-9053, siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5504.2 einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und der AfD zu (Beschlussdokument 20-9053, siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5606.2 einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und der AfD zu (Beschlussdokument 20-9053, siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5607.2 mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD zu (Beschlussdokument 20-9053, siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5605.1 mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5575.1 einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5663 einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5563.1 einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5543.1 einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5622 einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5590.2 einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5585.1 einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5432.2 einstimmig zu (Beschlussdokument 20-9053, siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5492.2 einstimmig zu (Beschlussdokument 20-9053, siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5596.2 einstimmig zu (Beschlussdokument 20-9053, siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5490.2 einstimmig zu (Beschlussdokument 20-9053, siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5571.1 einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5610.1 einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5602.1 einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5603.1 einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5625 mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD zu.
Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.