Siko: Festlegung der Mittel auf die Schwerpunkt-Maßnahmen 2019 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Hintergrund für die erstmalige Mittelbereitstellung für die Integrierte Stadtteilentwicklung ist folgender

Die Abteilung Integrierte Stadtteilentwicklung (SL 4) hat in den letzten Jahren zwei Sonderaufgaben übernommen, die nicht in ihren klassischen Zuständigkeitsbereich fallen. Dazu zählen die Betreuung des Stadtteils Sternschanze sowie die Verbesserung der problematischen Aufenthaltssituation rund um den Bahnhof Holstenstraße – Düppelstraße.

Der Stadtteil Sternschanze hat in den letzten Jahrzehnten einen massiven stadtentwicklungspolitischen Wandel erlebt. Mit dem städtebaulichen Sanierungsverfahren konnten seit Ende der 80er Jahre städtebauliche, infrastrukturelle und bauliche Defizite weitgehend beseitigt werden und die Sternschanze hat sich als Szenequartier in der urbanen Landschaft Hamburgs etabliert.

Mit dieser Entwicklung gehen allerdings auch deutliche Belastungen einher, welche sich in Nutzungskonflikten zwischen unterschiedlichen Akteursgruppen zuspitzen. Vor allem das Phänomen des Cornerns stellt in diesem Zusammenhang eine große Belastung für die Bewohner des Stadtteils und das gemeinsame Stadtteilleben dar. Hinzu kommen Fragen der Sicherheit in öffentlichen Räumen, des Drogenhandels sowie des Vollzugsdefizits.

Im Stadtteil Altona-Nord gibt es seit Jahren rund um den Bahnhof Holstenstraße und die Kehre an der Düppelstraße eine problematische Situation, die man nicht sich selbst überlassen kann. Die Abteilung Integrierte Stadtteilentwicklung des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung (SL4) wurde mit dem Beschluss der Bezirksversammlung „Angebote für Obdachlose und Suchtkranke schaffen“ (Drs. 20-1192) in 2016 beauftragt, einen Tagestreff im Umfeld der Düppelstraße einzurichten und sich in der Zwischenzeit, um eine Verbesserung der Situation auf dem Platz am Ende der Düppelstraße zu kümmern. Die Situation konnte mit Einsatz eines Kümmerers (Sozialarbeiters) sowie einem mobilen Angebot zum Spritzentausch entschärft werden. Um diese erfolgreich etablierten Maßnahmen auch für die Zukunft zu sichern und möglicherweise zu ergänzen, benötigt SL4 Mittel auf die man zurückgreifen kann.

Sowohl im Stadtteil Sternschanze als auch im Stadtteil Altona-Nord im Bereich Holstenbahnhof/ Düppelstraße handelt es sich um Sonderaufgaben der Abteilung SL4, die nicht auf eine Förderkulisse, wie z.B. RISE zurückgreifen können. Ein eigenes Budget hat die Abteilung nicht. Um den erforderlichen Aufgaben aus dem Bereich Sicherheit in den beschriebenen Stadtteilen gerecht werden zu können, benötigt SL4 ein Budget in Höhe von mindestens 20.000 Euro/Jahr um z.B. Moderationsverfahren anzustoßen bzw. soziale Arbeit für relevante Zielgruppen zu finanzieren. Um die Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Stadtteilentwicklung in Höhe von 20.000 Euro bereitzustellen, wurden die Mittel für Bevölkerungsgruppen mit speziellem Unterstützungsbedarf (Fachamt Sozialraummanagement) und für Infrastrukturprojekte (Fachamt Management des öffentlichen Raumes) um jeweils 5.000 Euro reduziert sowie die Mittelreserve um 10.000 Euro gekürzt.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, der Festlegung der Mittel auf die Schwerpunkt-Maßnahmen 2019 zuzustimmen.

ohne