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Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit fängt beim Schulweg an Jetzt ein kostenfreies Schulwegticket für alle Hamburger Schülerinnen und Schüler! Dringlicher Antrag der SPD-Fraktion

Antrag öffentlich

Letzte Beratung: 28.02.2019 Bezirksversammlung Ö 6.7

Sachverhalt

Eine Einzelkarte für Fahrten mit dem Hamburger ÖPNV innerhalb des Hamburger Stadtgebietes kostet derzeit wenigstens 1,70 € für die Kurzstrecke. Schülerinnen und Schüler bis 14 Jahre zahlen mit 1,30 € etwas weniger pro Fahrt (unabhängig der Streckenlänge). Für Schülerinnen und Schüler über 14 Jahre ist der normale Tarif fällig, dies sind bereits 2,30 € für den Nahbereich oder  3.30 € für längere Fahrten im Stadtgebiet. Monatskarten für Schülerinnen und Schüler liegen derzeit bei 51,90 € für das erste Kind und 41,90 € für Geschwisterkinder. Der Erwerb einer (auch nur etwas gtünstigeren) Abokarte lohnt sich für die meisten Schülerinnen und Schüler faktisch allein für die Fahrten zur Schule nicht, da die meisten Kalendermonate aufgrund von Feiertagen und Ferienzeiten keine vollen vier Wochen Schulbesuch vorsehen. Dies sind für viele Familien ganz erhebliche Kostenfaktoren, insbesondere wenn es in der Familie mehrere schulpflichtige Kinder gibt.

 

Viele Schülerinnen und Schüler sind insbesondere während des Winterhalbjahres auf eine Nutzung des ÖPNV für den Schulweg angewiesen, da es aufgrund von Witterung oder Dunkelheit nicht immer möglich ist, mit dem Fahrrad oder gar zu Fuß zur Schule und von dort nach Schulschluss wieder nach Hause zu kommen. Auf der anderen Seite soll sowohl aus ökologischen Gründen als auch aufgrund der damit einhergehenden Verkehrsprobleme und Unfallgefahren möglichst vermieden werden, dass Kinder von den Eltern mit dem Auto zur Schule gebracht werden.

 

Der Schulbesuch soll und darf nichts kosten. Dazu gehört auch, dass Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben sollen, ohne Kosten mit dem ÖPNV zu ihrer Schule zu gelangen. Insbesondere darf bereits bei der Wahl der passenden Schule für das Kind keine Rolle spielen, welche Kosten mit dem Schulweg verbunden sind. Ein Gesichtspunkt, der auch aufgrund der unterschiedlichen Profile der weiterführenden Schulen (Stadtteilschule oder Gymnasium) beachtet werden muss.

 

Ein kostenfreies Schulwegticket ist bundesweit in mehreren Kommunen bereits umgesetzt bzw. eingeführt worden, vielfach auf Initiative der SPD-Fraktionen in den jeweiligen Räten.

 

Ein kostenfreies Schulwegticket würde sich allein auf den direkten Schulweg zwischen Wohnort des Kindes und der Schule beschränken und keine weiteren freien Fahrten beinhalten. Insoweit sind die Kosten zwar nicht gering, jedoch bei Abwägung mit den Gesichtspunkten der Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit vertretbar.

 

Die Umsetzung wäre unkompliziert über die Schulsekretariate möglich. Es wäre lediglich eine Bestätigung im Schülerausweis erforderlich, in der sowohl der Wohnort als auch die Schule genannt ist.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

 

Die zuständigen Fachbehörden werden nach § 27 BezVG gebeten, ein Konzept für die Einführung eines hamburgweit kostenfreien Schulwegtickets zu erarbeiten, in dem insbesondere die Punkte einer zeitnahen Realisierung und der Finanzierbarkeit geprüft und dargelegt werden.

 

 

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