Altona ohne Bezirklichen Ordnungsdienst - Überprüfung und Behebung von Defiziten von Kontrollaufgaben sowie Beleuchtung im Schanzenpark Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.04.2018
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung am 26.04.2018 anliegende Drucksache 20-4740E beschlossen.
Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) hat mit Schreiben vom 19.06.2018 zu Punkt II des Beschlusses wie folgt Stellung genommen:
Die Polizei ist vor dem Hintergrund der Betäubungsmittelkriminalitätsbelastung im Sternschanzenpark bereits seit Februar 2017 mit dem Bezirksamt Altona und dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) hinsichtlich einer Verbesserung der Beleuchtungssituation im Sternschanzenpark im Gespräch.
Nach Auffassung der Polizei hilft die Installation zusätzlicher Beleuchtungseinrichtungen im Park, Tatgelegenheitssituationen für Straftäter zu verringern, die Sicherheit der dort tätigen Polizeikräfte zu erhöhen sowie das Sicherheitsempfinden der Bürger zu stärken.
Die Polizei hat bereits damals für zwei nicht ausgeleuchtete Wege im Park Empfehlungen zur Installation von Beleuchtungseinrichtungen gegeben:
Strecke 1: Der parallel zur Straße Sternschanze verlaufende etwa 350 Meter lange Weg (Dänenweg).
Strecke 2: Der aus dem Park herausführende etwa 150 Meter lange Weg zur Straße Kleiner Schäferkamp.
Hierzu siehe auch anliegende Karte.
Die aktuelle Beleuchtungssituation in den umliegenden Straßen wird von der Polizei in Bezug auf Kriminalprävention und Verkehrssicherheit als ausreichend bewertet; Maßnahmen zur Verbesserung/Modifizierung der Beleuchtung sind aus Sicht der Polizei in diesem Bereich daher nicht erforderlich.
Das Bezirksamt Altona hat mit Schreiben vom 20.02.2019 wie folgt Stellung genommen:
Zu Ziffer I. 1 - 4:
Am 20.11.2018 fand der runde Tisch „Sternschanze - zwischen Partymeile und Wohnquartier“ statt, welcher vom Moderationsbüro Tollerort moderiert wurde.
Anwesend waren um die 50 Anwohner aus dem Stadtteil und den angrenzenden Gebieten sowie Vertreter des Stadtteilbeirats, der Politik, Polizei, Stadtreinigung und Verwaltung. Nach einer Begrüßung der Bezirksamtsleiterin Frau Dr. Melzer und einer thematischen Einführung durch den Leiter des Fachamtes Verbraucherschutz, Umwelt und Gewerbe, Herrn Langbehn fand die Diskussion mit den Teilnehmern unter der Fragestellung „Was bedeutet ein verträgliches Miteinander?“ statt. Die von den Teilnehmern vorgebrachten Anliegen betrafen Themen wie Cornern, Tourismus, die Einhaltung von Vorgaben der Außengastronomie, damit einhergehende Müllproblematiken sowie die Frage nach dem Selbstverständnis der Schanze als Gastgeber.
Die Beiträge der Veranstaltung wurden vom dem zuständigen Moderationsbüro zusammengefasst. Darauf aufbauend wird ein Konzept zum weiteren Vorgehen erarbeitet.