Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung vom 13.03.2019

Es wurden keine Fragen eingereicht.

Der Sprecher des Lenkungsausschusses für das BID Waitzstraße berichtet, dass das BID die Aufgabe verfolge, die Waitzstraße zu verschönern. Die Vertreter des Lenkungsausschusses sowie die politischen Vertreter und die Polizei hätten die Aufgabe bekommen, die Straße zu sichern. Es sei erreicht worden, dass die Straße neu gepflastert werde. Weiterhin sollten Poller aufgestellt werden. Der jetzige Zustand der Straße werde weiterentwickelt. Auf der Waitzstraße sollten zukünftig Veranstaltungen stattfinden. Die Geschäftsinhaber würden davon überzeugt, dass die Maßnahmen zur Verbesserung des Standortes sinnvoll seien. Dauerparkern solle über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Parkraummanagements verstärkt Bußgelder erteilt werden. Weiterhin würden sich Parker nicht an die entsprechenden Parkmarkierungen halten.

Herr Schattauer erklärt, dass er in einem zukünftigen „Wirtschaftsausschuss“ über das BID 2 berichten werde. Dazu werde ein Maßnahmen- und Finanzierungskonzept vorgelegt.

Herrn Klanck bittet die Verwaltung darüber nachzudenken, wer amtsseitig die federführende Koordination für das BID Waitzstraße übernehme, worauf Herr Schattauer erklärt, dass bei jeder Sitzung des Lenkungsausschusses ein Vertreter des Fachamtes Management des öffentlichen Raums anwesend sei und ansonsten jederzeit Vertreter der Verwaltung für jeweilige Maßnahmen im Zusammenhang mit dem BID benannt werden könnten.

Herr Sülberg erklärt, dass der Umbau der Waitzstraße eine Erfolgsgeschichte sei. Es sei sinnvoll, wenn die Straße in Zukunft zu Weihnachten beleuchtet werde.

Herr Okun lobt die Entwicklung der Waitzstraße. Es gebe keine Missstände.

Herr Kuttenkeuler (Handwerkskammer Hamburg) berichtet,

• dass die Situation des Handwerks in Altona gut sei. Es sei ein leichtes Plus an Betrieben zu verzeichnen. Im Bezirk Altona würden 301 Betriebe ausbilden. Das Handwerk stoße in Altona auf fruchtbaren Boden und habe Tradition. Die Bezirkshandwerksmeister müssten gewählt werden.

• dass in Bezug auf die Ausbildung des Nachwuchses, das digitale Handwerk um Ansehen kämpfen müsse. Diese Art der Ausbildung sei nicht im Fokus.

• dass im Handwerk nur Meisterbetriebe ausbilden könnten. Es werde auf die Qualität geachtet. Zu der Thematik „Nachfolge im Betrieb“ sei zu sagen, dass es bedauerlich sei, wenn Betriebe keinen Nachfolger fänden. Für eine Nachfolgeregelung könne die Betriebsberatung in Anspruch genommen werden. Im Bezirk Altona sei es gelungen, dass ein Mitarbeiter eines Betriebs diesen übernehme.

• dass 10 % der Auszubildenden in den Altonaer Betrieben Flüchtlinge seien. Ein Hauptproblem bestehe darin, dass Flüchtlinge kein Deutsch sprächen. Die Handwerkskammer biete allerdings gezielte Sprachförderungsprogramme für Flüchtlinge an.

Herr Schattauer erklärt zum Handwerkerhof Diebsteich, dass noch kein endgültiges Ergebnis dahingehend vorhanden sei, dass das Projekt weiter bestehe. Vielleicht sei eine Realisierung in einer kleineren Art und Weise möglich.

Herr Schattauer berichtet zur Baustellensituation um das Café Stenzel, dass ein internes Abstimmungsgespräch mit dem Altonaer Baudezernenten stattfinden werde. Weitere Gespräche des Café Stenzel mit der Hamburger Sparkasse hätten stattgefunden. Dabei sei strittig, inwieweit die Hamburger Sparkasse einen finanziellen Ausgleich an das Café zahlen müsse.

Frau Schmoock erklärt, dass in der April-Sitzung des Ausschusses die Thematik „Bahndamm Sternschanze“ beraten werden solle.

Frau Nolte (Geschäftsführerin des Handelsverbands Nord) stellt das Nahversorgungskonzept Altona mit Hilfe einer Präsentation vor (siehe Anlage). Zu beachten sei, dass in urbanen Gebieten die jüngere Bevölkerung Lebensmittel verstärkt online kaufe. Unternehmen erprobten in hochfrequentierten Lagen eher kleinformatige Convenience-Konzepte. Es finde eine Qualitätsangleichung der Discounter und der Vollsortimenter statt. Generell benötigten Lebensmittelgeschäfte mehr Fläche.

Auf Fragen des Ausschusses antwortet Frau Nolte Folgendes:

• Selbstbedienungskassen seien wenig beliebt.
• Eine Nahversorgung müsse nah an den Bedürfnissen des Verbrauchers sein.
• Die Rahmenbedingungen für Märkte müssen wettbewerbsfähig sein.
• Es gebe kein Wachstumspotenzial für übergeordnete Nahversorgungszentren.

Es werden keine Beratungen vorgenommen.

Es werden keine Beratungen vorgenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung empfiehlt der

Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Problem- und Potenzialanalyse (PPA) für das Untersuchungsgebiet im Stadtteil Lurup wird zugestimmt, damit das Untersuchungsgebiet in das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) aufgenommen werden kann.

Es werden keine Beratungen vorgenommen.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Auf Nachfrage von Herrn Riedel, wie die verbindliche Finanzierung für das Altonaer Citymanagement sicher zu stellen sei, antwortet Herr Schattauer, dass die Hoffnung bestehe, dass die nächste Bezirksversammlung erneut Geldmittel zur Verfügung stelle.

Frau Dr. Steffens äußert, dass die CDU-Fraktion sich über diese Wahlperiode hinaus für das Altonaer Citymanagement einsetzen werde.