Postwurfsendung anlässlich der Wahlen zur Bezirksversammlung 2019 Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 31.01.2019
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 31.01.2019 anliegende Drucksache 20-5560 beschlossen.
Das Bezirksamt Altona hat hierzu mit Schreiben vom 14.02.2019 wie folgt Stellung genommen:
Vorbemerkung:
Die Rechtsabteilung des Zustelldienstes der Deutschen Post AG hat eine Zustellung des Flyers an alle Haushalte nicht freigegeben, da es sich nach dortiger Auffassung nicht um eine reine Informationssendung, sondern um eine Reklamesendung handelt, so dass nur diejenigen Haushalte beliefert werden, die nicht den Aufkleber „kein Reklameeinwurf" an ihrem Briefkasten angebracht haben. Dies sind 90.042 Haushalte im Bezirk.
Diese Rechtsauffassung soll vor Auftragserteilung noch einmal zwischen dem Rechtsamt und der Deutschen Post AG erörtert werden.
Zu 1:
Der: geforderte Kostenvoranschlag (drei Angebote) bezüglich der Erstellung und Verteilung eines Flyers (DIN-A 4, zweifache Leporellofaltung, Vierfachfarbdruck) wurde eingeholt und ist beigefügt.
Zu 2:
Sofern mit Briefwahlunterlagen die Wahlbenachrichtigungen gemeint sind, kann eine gemeinsame Versendung mit den Flyern nicht erfolgen, da diesbezüglich durch das Landeswahlamt bereits eine für ganz Hamburg zentrale Vergabe an einen Dienstleister erfolgt ist, an deren Inhalt keine Veränderungen mehr vorgenommen werden können. Eine Versendung mit den Briefwahlunterlagen scheint nicht zielführend im Sinne des Beschlusses, da diese. Unterlagen .lediglich an diejenigen Personen versendet werden, die ohnehin bereits dokumentiert haben, wählen zu wollen.
Zu 3:
Zusätzlich zur analogen Verteilung einer Broschüre können keine sozialen Medien verwendet werden. Das Bezirksamt Altona ist aufgrund fehlender personeller Ressourcen bisher nicht in den sozialen Medien vertreten.
Schlussbemerkung:
Trotz geringerer Stückzahl wird eine Postwurfsendung vermutlich stärker wahrgenommen als eine Beilage im Elbe-Wochenblatt. Das Amt empfiehlt daher, den Flyer durch die Deutsche Post AG verteilen zu lassen.
Eine zumindest anteilige Finanzierung des Vorhabens durch Politikmittel wäre wünschenswert.
Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona hat in seiner Sitzung vom 14.02.2019 für die Finanzierung des Flyers 12.000,-- Euro aus Mitteln der Anreiz- und Fördersysteme zur Verfügung gestellt (Drs. 20-9051).