20-5648

Gute, kundenorientierte Zustände in der Altonaer Ausländerbehörde herstellen Dringlicher interfraktioneller Antrag (Neufassung)

Antrag öffentlich

Letzte Beratung: 28.02.2019 Bezirksversammlung Ö 6.9

Sachverhalt

Die Situation der Ausländerbehörde im Bezirksamt Altona ist kaum zumutbar für die Besucherinnen und Besucher, die dort Hilfe und Unterstützung erwarten. Häufig warten hier Menschen, die schon eine lange Zeit in Altona leben und eine Duldungsverlängerung/ Passausstellung u. ä. beantragen wollen.

 

Die langen Wartezeiten führen dazu, dass die Menschen oft schon vor sechs Uhr morgens, vor Öffnung der Türen, anstehen, um sich einen günstigen Platz zu sichern oder überhaupt ihr Anliegen vortragen zu können. Personelle Abhilfe ist durch die Besetzung und Ausschreibung zusätzlicher Stellen in Angriff genommen. Allerdings erfordert die Einarbeitung ca. ein halbes Jahr und bindet auch die Zeit der Einweisenden.

 

Erschwerend kommt hinzu, dass die räumlichen Umstände für die Ausländerbehörde im Altonaer Rathaus im Vergleich zum Kundenzentrum nebenan völlig unangemessen sind.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Altona beschließen:

 

  1. Das Bezirksamt wird gemäß § 19 (2) BezVG aufgefordert, ernsthaft eine räumliche Alternative für den Standort der Ausländerbehörde zu prüfen, die den Qualitäten eines Kundenzentrums entspricht.

 

  1. Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, für Kunden und Kundinnen der Ausländerbehörde eine Online-Anmeldung möglich zu machen.

 

  1. Dem Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren ist zu berichten.

 

 

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