Winternotprogramm auch tagsüber Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 31.01.2019
Letzte Beratung: 04.03.2019 Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren Ö 11.2
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung am 31.01.2019 anliegende Drucksache 20-5545 beschlossen.
Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie, und Integration (BASFI) hat hierzu mit Schreiben vom 11.02.2019 wie folgt Stellung genommen:
Die Stadt Hamburg gewährt Obdachlosen im Winternotprogramm (WNP) einen durchgängigen Kälte- und Erfrierungsschutz. Nachts dienen hierzu die Übernachtungsstätten des WNP, tagsüber sind die Tagesaufenthaltsstätten geöffnet. Diese Angebote sind äußerst niedrigschwellig angelegt, so dass von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen Schutz vor Kälte finden können.
Bei einer durchgehenden Öffnung der Übernachtungsstätten bekämen diese den Charakter einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung (örU) und stünden damit nur noch Menschen mit einer örU-Berechtigung offen. Die vermeintliche Ausweitung des Programms würde so de facto zu einer Einschränkung des Angebots führen.
Des Weiteren hat sich die BASFI zur Frage einer durchgehenden Öffnung der WNP-Übernachtungsstätten mehrfach ausführlich öffentlich geäußert, siehe u.a.
https://www.hamburg.de/winternotprogrammobdachlose/10327604/tagesoeffnung/
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