Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren vom 04.03.2019

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Fortsetzung der Beratungen vom 04.02.2019, Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung einvernehmlich vorgezogen.

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Für die Fortführung der Projekte von Palette e.V. "Angebote für Obdachlose und Suchtkranke in Altona-Nord / Düppelstraße" und von ragazza e.V. "FiTih Aufsuchende Arbeit an der Neuen Flora" für ein weiteres Jahr werden Politikmittel in Höhe von 35.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Vertagt aus der Sitzung vom 04.02.2019.

Frau Roth und Frau Abboud (Institut für kultursensible Beratung) stellen sich, das Institut für kultursensible Beratung und das geplante Projekt „Altonaer Elternabende“ mithilfe einer Präsentation (Anlage) vor und berichten zusätzlich zur Präsentation und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder das Folgende:

• Das Institut für kultursensible Beratung sei im vergangenen Jahr gegründet worden.
• Das Angebot der Altonaer Elternabende solle an der Stelle ansetzen, an der das bestehende System nicht ausreiche. Es sollten die Eltern angesprochen werden, die über die bestehenden Angebote nicht erreicht würden. Der Ansatz sei niedrigschwellig.
• Mithilfe der Veranstaltungen sollten auch gegebenenfalls bestehende Vorurteile gegenüber den staatlichen Stellen und Angeboten abgebaut werden. Ziel sei, die Hemmschwelle der Eltern zu senken, sich über die sozialen Angebote zu informieren und diese in Anspruch zu nehmen sowie bei etwaigen Problemen in der Zusammenarbeit Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
• Die Hemmschwelle könne beispielsweise über die Gestaltung des Flyers gesenkt werden, wenn dieser Ansprechpartner mit ausländischen Namen oder Referentinnen mit Kopftuch zeige. Die Flyer müssten generell entsprechend der jeweiligen Zielgruppe angepasst werden.
• Die Kultursensibilität solle gefördert werden. Trotz verschiedener Herkunft bestünden häufig ähnliche Probleme, die im Rahmen der Elternabende gelöst werden könnten. Dadurch könnten auch andere Stellen entlastet werden.
• Erfahrungen mit ähnlichen Veranstaltungen zeigten, dass Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes Familien gerne an dieses Angebot vermittelten.
• Die Themenvorschläge seien vorläufig und könnten auch in Absprache mit den Teilnehmern noch verändert werden.
• Die Veranstaltungen sollten mehrsprachig sein. Die Mitarbeiter des Instituts hätten vielfältige Sprachkenntnisse. Fehlende Sprachen könnten über Dolmetscher bedient werden, die je nach Anmeldung gebucht würden.
• Bei der Finanzierungsübersicht handele es sich um eine ungefähre Kostenschätzung. Es sei schwierig, einen Finanzplan zu erstellen. Wenn die Möglichkeit bestehe, an einer Stelle zu sparen, nähmen sie die Anregungen gerne an.
• Es sei nicht Voraussetzung für einen Antrag auf Politikmittel, einen Sitz in Altona zu haben.
• Hinsichtlich möglicher Folgefinanzierungen gebe es verschiedene Möglichkeiten.
• 20 Teilnehmer pro Elternabend seien das Minimum. Der Anspruch des Instituts sei es, mehr Eltern zu erreichen. Dennoch sollten es nicht mehr als 30-40 Teilnehmer pro Veranstaltung sein, damit, vor allem bei sensiblen Themen, alle angesprochen und beraten werden könnten.
• Das Projekt solle vornehmlich für den Sozialraum Altona-Altstadt umgesetzt werden. Dort sei ein Bedarf sichtbar.

Herr Dr. Lembke merkt an, dass es bereits viele Träger und ein großes Angebot an Sozialberatungen, auch in den Unterkünften, gebe. Es sei wichtig, auch die Frage nach einer möglichen Folgefinanzierung zu berücksichtigen.

Frau Schulz-Müller stimmt Herrn Dr. Lembke dahingehend zu, dass es bereits viele Angebote dieser Art gebe. Gegebenenfalls eigne sich ein aufsuchendes Angebot besser. Die im Finanzierungsplan ausgewiesene Raummiete erscheine ihr teuer. Gegebenenfalls könnten für dieses Projekt auch Mittel des Bundesprojektes „Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt“ beantragt werden.

Herrn Heinze erscheinen 20 Teilnehmer pro Elternabend wenig. Es sei fraglich, ob die Menschen, die die bestehenden Angebote nicht nutzen, dieses wahrnähmen.

Frau Stödter-Erbe sagt auf Nachfrage von Herrn Grutzeck zu, die Frage der Finanzierung über Mittel des Fachamtes für Jugend- und Familienhilfe zu prüfen und die Antwort bis zu den Fraktionssitzungen an den Ausschuss zu übermitteln.

[Nachtrag zu Protokoll: Die Informationen sind dem Ausschuss am 01.04.2019 von der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung per E-Mail zugesandt worden.]

Herr Uzundag weist darauf hin, dass die finanziellen Möglichkeiten des Jugendhilfebereiches auch begrenzt seien. Das Amt müsse festlegen, welcher Bereich für die Finanzierung eines solchen Projektes zuständig sei, um auch eine langfristige Finanzierung zu sichern.

Herr Heuck führt an, die angesprochene Problematik betreffe auch Familien, die nicht in die ausgewiesene Zielgruppe fielen.

Herr Dr. Lembke meldet für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf an.

Frau Biele und eine Vertreterin der Lawaetz Stiftung stellen den Umsetzungsstand des Projektes „Demokratie leben“ im Rahmen des Bundesprogramms „Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Altona“ mithilfe einer Präsentation (Anlage) vor und erläutern zusätzlich und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Es gebe in ganz Deutschland Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt.
• Die Mittel des Bundeprogramms für Altona seien verdoppelt worden, sodass es nun eine zusätzliche Partnerschaft in Rissen und Sülldorf gebe. In Rissen gebe es wenig Erfahrung mit Zuwanderung.
• Sie unterstützten auch den interreligiösen Dialog. Das langfristige Ziel des Dialogs sei es, einen gemeinsamen Raum zu gestalten. Zunächst müsse der Dialog gefördert werden.
• Im Rahmen des Projektes gebe es auch eine Zusammenarbeit mit dem Altonaer Museum.
• Die in der Präsentation aufgeführte Projektübersicht zeige eine Auswahl. Eine Gesamtübersicht aller unterstützten Projekte könne bei Interesse nachgeliefert werden.
• Bezüglich der Problematik mit dem Zaun zwischen den Unterkünften Sieversstücken und Suurheid habe es ein Gespräch mit den beteiligten Akteuren gegeben. Das Ergebnis sei an den Sonderausschuss Flüchtlinge zurückgemeldet worden. Gegebenenfalls könne das Thema im Rahmen des für Rissen geplanten Nachbarschaftsdialogs erneut angesprochen werden.

Frau Stödter-Erbe ergänzt, dass das Amt weiterhin versuche, eine Lösung der Zaunproblematik zu erreichen.

Herr Dr. Lembke regt an, ein möglicher Raum für den interreligiösen Dialog könne das Altonaer Museum sein.

Frau Schulz-Müller lobt die Demokratiekonferenz, die am 27.02.2019 stattgefunden habe.

Herr Riedel erklärt vor Eintritt in die Tagesordnung, dass der TOP aufgrund von Unstimmigkeiten bei der Referentenanfrage in die kommende Sitzung verschoben werden müsse.

Der TOP wird vertagt.

Ein Vertreter der Straßensozialarbeit Altona stellt das Projekt „Wildwuchswelt e.V.“ vor und erläutert, auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder, Folgendes:

• Seit etwa 5 Jahren lebten die Punks, die sich ursprünglich auf dem Grundstück an der Ecke Kieler Straße/Stresemannstraße aufgehalten hätten, in einem Gebäude im Schulgartenweg in Bahrenfeld.
• Zu Beginn hätten dort etwa 16 bis 20 Personen gelebt. Derzeit gehörten zum festen Stamm etwa 14 bis 18 Personen. Von den ersten Bewohnern lebe keiner mehr dort. Seit der Anfangszeit habe etwa 40 Personen geholfen werden können.
• Die Bewohner seien zu 60 % männlich und zu 40 % weiblich und im Alter von Anfang 20 bis Anfang 50. Die Wohnverhältnisse seien für Jugendliche nicht geeignet. Junge Mütter hätten in anderen Wohnraum vermittelt werden können.
• Die Verweildauer der Bewohner sei sehr unterschiedlich und hänge von vielen Faktoren ab. Bei den 40 Personen betrage sie durchschnittlich etwa 1 ½ bis 2 Jahre.
• Den Menschen werde geholfen, die Voraussetzungen für den Zugang zum Hilfesystem zu schaffen.
• Die Bewohner zahlten eine Eigenbeteiligung, die vielfach über die Leistungen des Jobcenters gedeckt werden könnten. Zudem gebe es eine vereinsinterne Kasse.
• Einmal monatlich finde ein Plenum der Vereinsmitglieder statt.
• Das Projekt sei als Übergangsprojekt geplant. Der Standort sei nicht optimal. Aufgrund der Befristung sei nicht viel investiert worden.
• Der Ursprungsverdacht, dass der Boden kontaminiert sei, habe sich nicht bestätigt.
• Bezüglich neuer Räumlichkeiten gebe es Gespräche, auch mit fördern und wohnen.
• Wenn den Menschen Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht werde, könne von Integration gesprochen werden. Die Gesellschaft lebe von Vielfalt.
• Es gebe auch eine Kooperation mit dem Projekt „Jugend hilft Jugend“.
• Wenn die Personaldecke der Straßensozialarbeit erhöht werde, könne noch viel mehr auf der Straße lebenden Menschen geholfen werden.

Frau Remmert ergänzt, dass das Gebäude bauliche Mängel aufweise. Das Gelände werde für den Bau des A7-Deckels benötigt.

Herr Grantz bedankt sich für das Engagement. Die geleistete Arbeit sei sehr wichtig.

Herr Uzundag betont, es sei wichtig, einen Ort dieser Art zu erhalten.

Herr Grutzeck weist auf den in der Sitzung der Bezirksversammlung vom 28.02.2019 beschlossenen Krisentopf für die Straßensozialarbeit hin. Dies zeige auch die Anerkennung der Arbeit.

Frau Remmert berichtet mithilfe einer Präsentation (Anlage) über die Personalsituation im Fachamt Grundsicherung und Soziales und hebt auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder das Folgende hervor:

• Die Ablösung des Programms PROSA durch das Programm PROSOZ in diesem Sommer stelle eine große Herausforderung dar. Mit PROSA werde seit der Einführung der Computerarbeit gearbeitet.
• In Abstimmung mit der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) und den betroffenen Mitarbeitern würden Möglichkeiten erarbeitet, einen eingeschränkten Betrieb während der Zeit der Umstellung zu gewährleisten.
• Die Kommunikation bezüglich der Einschränkungen sei zuständigkeitshalber bei der Projektleitung angesiedelt und müsse überbezirklich erfolgen, da es alle Bezirke betreffe.
• Ende September 2019 werde PROSA abgestellt und könne nur noch lesend genutzt werden. Die Zahlungen müssten ab Oktober aus dem neuen System angewiesen werden.
• Die Abteilungen Wohngeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss seien nicht von der IT-Umstellung betroffen.
• Die Stützkräfte sollten im Anschluss an die Programmumstellung Altersabgänge ersetzen.
• Durch die 55 hamburgweit extern ausgeschriebenen Stellen sollten vakante Stellen besetzt und Mitarbeiter für überlappende Altersabhänge eingestellt werden.
• Ab 2020 müssten die Neuerungen durch das Bundesteilhabegesetz angewendet werden. Auch dies führe zu einem Personalmehrbedarf.
• Das Gerücht, dass Personal aus dem Fachamt Grundsicherung und Soziales zu dem Fachamt Eingliederungshilfe umgegliedert werde, sei nicht richtig.

Frau Remmert kündigt darüber hinaus an, dass sie im Mai in den Mutterschutz gehe und bezüglich ihrer Vertretung optimistisch sei. Es sei ein starkes Leitungsteam aus Abteilungsleitern und dem Leiter des Sozialen Dienstleistungszentrums aufgebaut worden.

Auf Nachfrage erklärt Frau Stödter-Erbe, dass es bezüglich der künftigen Amtsvertretung unterschiedliche Möglichkeiten gebe, die auch vom künftigen Ausschusszuschnitt der neuen Bezirksversammlung abhänge.

Fortsetzung der Beratungen vom 04.02.2019, Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE.

Herr Jost bittet für die beiden Anträge des Bezirksseniorenbeirates (siehe TOP 8.2) eine gegenseitige Deckungsfähigkeit zu gewähren.

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Für die Altonaer Seniorentage 2019 werden dem Bezirksseniorenbeirat Politikmittel in Höhe von 6.000 Euro zur Verfügung gestellt. Außerdem wird für diesen Antrag und den Antrag für die Durchführung einer Klausurtagung in 2019 eine gegenseitige Deckungsfähigkeit gewährt.

Fortsetzung der Beratungen vom 04.02.2019, Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE.

Herr Jost bittet für die beiden Anträge des Bezirksseniorenbeirates (siehe TOP 8.1) eine gegenseitige Deckungsfähigkeit zu gewähren.

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Für die Durchführung einer Klausurtagung für den Bezirksseniorenbeirat Altona im Jahr 2019 werden dem Bezirksseniorenbeirat Politikmittel in Höhe von 5.000 Euro zur Verfügung gestellt. Außerdem wird für diesen Antrag und den Antrag für die Durchführung der Altonaer Seniorentage 2019 eine gegenseitige Deckungsfähigkeit gewährt.

Der TOP mit der Drucksache 20-5677 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Dr. Lembke meldet für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf an.

Frau Gaedtke berichtet, der Bewerber für den Vorsitz des Bezirklichen Beirates für Menschen mit Behinderungen habe seine Kandidatur zurückgezogen. Sie werde den kommissarischen Vorsitz bis zum Ende der Wahlperiode nach ihren Möglichkeiten weiter ausüben.

Herr Riedel weist auf eine Anhörung zur Überarbeitung des Hamburgischen Gleichstellungsgesetzes am 30.03.2019 in der Universität Hamburg hin.

[Nachtrag zu Protokoll: Der Flyer zur der Veranstaltung ist am 06.03.2019 von der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung per E-Mail an den Ausschuss gesendet worden.]

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Herr Dr. Lembke kündigt an, ein Protokoll des Runden Tisches Lutherpark zur Weiterleitung an den Ausschuss an die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung zu senden.

[Nachtrag zu Protokoll: Das Protokoll des Runden Tisches Lutherpark ist am 11.03.2019 von der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung per E-Mail an den Ausschuss gesendet worden.]

Herr Grutzeck weist auf Nachfrage von Frau Merz darauf hin, dass die Rückmeldung auf den Beschluss des Hauptausschusses vom 17.01.2019 (Drs. 20-9049) zu der Unterkunft in der Luruper Hauptstraße eine Angelegenheit des Sonderausschusses Flüchtlinge sei.

Herr Riedel kündigt an, dass die Sitzung im April im vivo und die Sitzung im Mai im Stadtteilkulturzentrum MOTTE stattfinde. Im Mai werde das Schwerpunktthema Senioren sein. Darüber hinaus könnten ihm jederzeit gerne Themenwünsche mitgeteilt werden.