Zuwendungsrecht - Vergaberecht - Dienstanweisungen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.03.2017

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung vom 30.03.2017 die als Anlage beigefügte Drucksache 20-3481 Beschlossen.

Präsidium der Bezirksversammlung und Bezirksamt nehmen hierzu wie folgt Stellung:

Zu 1.

Das Bezirksamt und das Präsidium der Bezirksversammlung verweisen auf das als Anlage beigefügte „Merkblatt zu den Anforderungen des Vergaberechts an die Beschaffung von Leistungen für Veranstaltungen der BV“.

Das Präsidium erwartet, dass spätestens drei Monate vor einer geplanten Veranstaltung ein Beschluss der Bezirksversammlung über Titel, Inhalt und Format sowie ggf. Mittelbereitstellung bei gleichzeitiger Benennung eines verantwortlichen Vorbereitungsgremiums herbeigeführt wird. Dieses gilt nicht für regelmäßig stattfindende Veranstaltungen, wie die jährlichen Gedenkveranstaltungen der AG Zwangsarbeit des Ausschusses für Kultur und Bildung oder die Sportlerehrung.

Zu 2.

Die Veranstaltung „Welt-Roma-Tag“ hat wie geplant und erfolgreich am 08.04.2017 im Kollegiensaal stattgefunden.