Sicherer Schulweg zu den Schulen an der Luruper Hauptstraße Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung vom 28.11.2019 die als Anlage beigefügte Drucksache 21-0476 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Verkehrsausschuss überwiesen.

Der Verkehrsausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 02.12.2019 mit dem Thema befasst und empfiehlt der Bezirksversammlung, die Ziffern 1 und 2 des Antrages abzulehnen (Ziffer 1 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und DIE LINKE sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion, Ziffer 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und FDP).

Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung zudem einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion, die Ziffer 3 wie folgt angepasst zu beschließen:

Die Behörde für Inneres und Sport (Verkehrsdirektion) wird gemäß § 27 BezVG gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, an der Lichtsignalanlage Luruper Hauptstraße / Lüttkamp den Verkehr, der aus dem Lüttkamp in die Luruper Hauptstraße rechts abbiegt, durch ein Rechtsabbieger-Lichtzeichen zu regulieren.

Drucksache 21-0476

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