Wirksamer Klimaschutz geht nur mit effektivem Baumschutz im Bezirk Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE (NEUFASSUNG)

In ihrer Resolution vom 24. Oktober 2019 hat die Bezirksversammlung anerkannt, dass die Abmilderung des Klimawandels eine Aufgabe höchster Priorität sei (vgl. Nr. 1 des Beschlusses – Drs. 21-0123.3). Von besonderer Bedeutung für die Abmilderung des Klimawandels ist es, den Baumbestand im Bezirk Altona effektiv zu schützen. Durch private und öffentliche Bautätigkeit wird immer wieder erheblich in den Baumbestand eingegriffen. Die klimatische Ausgleichsfunktion des bezirklichen Baumbestands wird geschwächt, indem groß gewachsene alte Bäume durch junge Bäume im Verhältnis 1:1 ersetzt werden. Dieser Verlust kann durch ein Sonderprogramm „Mehr Grün für Altonas Plätze und Straßen“ (beschlossen unter Nr. 7 der Drs. 21-0123.3) nicht ausgeglichen werden.

Als weiteres Problem ist festzustellen, dass durch die Bauprojekte „Fahrradfreundliche Stadt“ im Einzelfall eher bauliche Lösungen zu Lasten des Baumbestands als zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs gefunden werden. Es muss verstärkt darauf geachtet werden, dass die klimapolitisch sinnvollen Ziele „Förderung des Radverkehrs“ und „Bewahrung des bezirklichen Baumbestands“ nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Noch strikter als bisher muss das Bezirksamt darauf achten, dass Bäume nur in eng begrenzten Ausnahmefällen gefällt werden dürfen und der Ausgleich aller Eingriffe möglichst im Gebiet der Maßnahme selbst erfolgen muss.

Zur Erreichung dieses Handlungszieles erscheint es notwendig, alle Baumfällungen im Bezirk Altona seit 2013/2014 überprüfen zu lassen und die Kontrolle der Umsetzung der Nachpflanzungsgebote durchzuführen. Daraus soll ein bezirksweites Baumbilanz-Konzept entwickelt werden als Grundlage für eine zukünftige Öko-Bilanzierung der Zustände und Veränderungen im Bezirk Altona.

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung:

1. Die Bezirksversammlung appelliert an die Bezirksamtsleiterin, die bezirkliche Baumbilanz modellhaft zur Grundlage einer zukünftigen Öko-Bilanz des Bezirks Altona zu entwickeln.

1. Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert, alle Baumfällungen im Bezirk Altona auf öffentlichen oder privaten Grund seit 2013/14 der Untersuchung zu unterziehen. Es soll insbesondere geprüft werden, ob im Einzelfall mit Blick auf die besonderen Anforderungen des Klimaschutzes angemessene Ersatzpflanzungen oder Ausgleichsmaßnahmen notfalls auch an anderer Stelle angeordnet und durchgeführt wurden. Daraus sollen Vorschläge für die konsequentere Umsetzung bestehender Regeln entwickelt werden.

1. Die Behörde für Umwelt und Energie wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, die Begutachtung der Baumfällungen im Bezirk Altona wegen der gesamtstädtischen Bedeutung für den Klimaschutz als Modellprojekt durch entsprechendes Personal zu finanzieren. Aus den Ergebnissen der Untersuchung im Bezirk Altona können Handlungsanleitungen für die gesamte Stadt und für die übrigen Bezirke entwickelt werden.

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