Mehr Grün für Altona - festgesetzte Nachpflanzungen auf privatem Grund erhöhen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung vom 30.01.2020 die als Anlage 1 beigefügte Drucksache 21-0629 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport (GrünA) überwiesen.

Die Fraktion GRÜNE hat zu der Drucksache einen Alternativantrag in den GrünA eingebracht, die diesem als Tischvorlage in seiner Sitzung vom 03.03.2020 vorlag (siehe Anlage 2). Die Fraktion DIE LINKE hat vor diesem Hintergrund den eigenen Antrag aus der Drucksache 21‑0629 zurückgezogen.

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion, dem Alternativantrag der Fraktion GRÜNE mit folgendem angepassten Beschlusstext zuzustimmen:

Die Bezirksversammlung strebt schnellstmöglich eine ausgeglichene Baumbilanz an und sieht ein Vollzugsdefizit bei der Kontrolle von Ersatzpflanzungen auf privatem Grund. Voraussetzung dafür ist, dass ausreichend Personalkapazitäten für die Kontrolle der Auflagen aus den Fällgenehmigungen zur Verfügung stehen.

1. Vor diesem Hintergrund wird das Bezirksamt gebeten zu prüfen:

• ob eine Sachbearbeitungsstelle, ggf. für zwei Jahre befristet, eingerichtet werden kann, die sich ausschließlich mit der Kontrolle der Ersatzpflanzungsauflagen beschäftigt.

• ob bezirkliche Klima- oder Naturschutzmittel (z.B. Ersatzzahlungen für gefällte Bäume) zur Finanzierung der vorstehenden Sachbearbeitungsstelle genutzt werden können.

1. Die Behörde für Umwelt und Energie und die Finanzbehörde werden gemäß § 27 BezVG gebeten, wegen der gesamtstädtischen Bedeutung des städtischen Baumbestandes für die Klimafolgenanpassung Mittel für entsprechendes Personal bereitzustellen.

1. Die jährliche Bilanz zu den Fällungen auf Privatgrund wird um einen inhaltlichen Punkt „erfolgte Ersatzpflanzungen“ erweitert.

Dem Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport ist bis zur Juni-Sitzung zu berichten, danach vierteljährig.

Anlage 1: Drucksache 21-0629

Anlage 2: Alternativantrag zur Drucksache 21-0629